RAMALLAH (inn) – Nach Vermittlungen des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman haben der designierte palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und PLO-Chef Yasser Arafat ihren Streit über die Regierungsbildung beigelegt. Dabei ging Abbas als „Sieger“ hervor.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, wird der Premier auch den Posten des Innenministers übernehmen. Der ehemalige Geheimdienstchef für den Gazastreifen, Mohammed Dahlan, soll ebenfalls ein Amt im Bereich der Sicherheitspolitik übernehmen.
Über die Besetzung des Innenministerpostens waren die beiden Palästinenser in einen heftigen Streit geraten. Arafat wollte seinen engen Vertrauten und derzeitigen Innenminister Hani al-Hassan in dem Amt belassen und Dahlan auf keinen Fall Verantwortung über einen Bereich der Sicherheit übertragen.
Wie Ahmed Qurai, ein Sprecher Arafats, mitteilte, stehe die Liste mit den Kabinettsmitgliedern und könne dem Palästinensischen Legislativrat (PLC) zur Abstimmung präsentiert werden. Innerhalb einer Woche will Qurai einen Termin für eine entsprechende Sitzung anberaumen.
Abu Mazen und Arafat hatten seit Samstag nicht mehr miteinander gesprochen. Am Mittwochnachmittag traf Abbas zusammen mit Dahlan und Suleimann in Arafats Hauptquartier in Ramallah ein. Unter der Vermittlung von Suleimann konnte schließlich doch noch eine Einigung erzielt werden. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hatte seinen Geheimdienstchef am heutigen Mittwoch nach Ramallah entsandt, um den Streit zwischen den Palästinensern zu schlichten.
Am Dienstagabend hatte sich Abbas zurückgezogen und erklärt, er werde keine weiteren Verhandlungen über die Regierungsbildung mehr mit Arafat führen. Der Palästinenserführer geriet unter hohen internationalen Druck, zahlreiche ausländische Politiker hatten ihn aufgefordert, Abbas nicht weiter bei der Kabinettsbildung zu behindern. Um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte Arafat am Mittwochnachmittag eine Liste mit drei Alternativkandidaten für das Amt des Innenministers an Abbas übersenden lassen.
Die Frist für die Bildung des Kabinetts wäre heute Mitternacht abgelaufen.
