NEW YORK (inn) – Erstmals haben die USA gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung gestimmt, in der ein Gesetz der israelischen Regierung für „null und nichtig“ erklärt wird, das Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels vorsieht. Seit Jahren verabschieden die Vereinten Nationen (UN) diese Resolution – in den bisherigen Abstimmungen hatten sich die USA jedoch enthalten.
154 Länder nahmen die Resolution gegen das „Jerusalem-Gesetz“ am Dienstag an, sechs enthielten sich ihrer Stimme. Lediglich die USA, Israel, Mikronesien, die Marshall Inseln und Costa Rica stimmten gegen die Erklärung.
Die israelische Regierung hatte 1980 ein Grundgesetz erlassen, in dem es Jerusalem zur „ewigen und ungeteilten Hauptstadt Israels“ erklärt. In der jährlich erlassenen UN-Resolution heißt es, daß alle „von der Besatzungsmacht Israel“ getroffenen Handlungen im Zusammenhang mit Jerusalem „null und nichtig sind und keinerlei Gültigkeit besitzen“.
Zum Ende ihrer dreitägigen Tagung in New York verabschiedeten die UN zudem sechs weitere Resolutionen zur Lage im Nahen Osten. Darin wird unter anderem die Politik des israelischen Premierministers Ariel Sharon kritisiert und Israel zum Rückzug aus den palästinensischen Autonomiegebieten aufgefordert.
Der palästinensische UN-Vertreter Nasser al-Kidwa zeigte sich erfreut über die Resolutionen. Allerdings sei er „geschockt“ über das „Nein“ der USA zur „Jerusalem-Resolution“. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Araber, Moslems und Christen.
Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind diese Erklärungen nicht rechtskräftig. Sie spiegeln jedoch die Meinung zum Nahost-Konflikt in den einzelnen Staaten wider.
