JERUSALEM (inn) – Der Rückzug der linksgerichteten Arbeitspartei (Avoda) aus der Koalition von Premierminister Ariel Sharon hat Israel in eine Regierungskrise gestürzt. Wie zuvor angekündigt, stimmten die Abgeordneten und Minister der Arbeitspartei in der Knesset gegen den Haushaltsentwurf Sharons – und reichten dann ihren Rücktritt ein.
Premierminister Sharon forderte in einer Ansprache vor der Knesset Arbeitspartei-Chef Benjamin Ben-Eliezer auf, mit seiner Partei für den Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 zu stimmen. „In dieser schicksalhaften Stunde sind alle Augen der Welt auf Israel, auf unsere Wirtschaft, gerichtet. Koalition und Opposition müssen den Entwurf verabschieden“, so Sharon.
Ben-Eliezer hielt dagegen, seine Partei habe in den vergangenen Monaten immer wieder Kompromisse akzeptiert, der Haushaltsentwurf könne so jedoch nicht mit getragen werden. Hintergrund ist die Klausel im Haushaltsentwurf, umgerechnet rund 160 Millionen Euro für Städte und Dörfer in Yesha bereitzustellen. Die Arbeitspartei lehnt die finanzielle Unterstützung für Judäa, Samaria und Gaza ab. Sie verlangt eine Umschichtung des Haushaltstitels zugunsten wirtschaftlich schwacher Entwicklungsstädte im Süden des Landes.
Trotz der Gegenstimmen der Arbeitspartei fand der Haushaltsentwurf eine Mehrheit von 67 Stimmen in der Knesset. Lediglich 45 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, der somit in der ersten Lesung verabschiedet wurde. Im November und Dezember muß der Plan eine zweite und dritte Lesung passieren, bevor er in Kraft treten kann.
