BRÜSSEL (inn) – Ein deutscher Abgeordneter des Europaparlamentes hat eine Kurskorrektur der Europäischen Union in der Nahostpolitik gefordert. Es dürfe „keinen Cent mehr für Arafats Clan-Wirtschaft“ geben, schreibt Armin Laschet (CDU) in der aktuellen Ausgabe der Bonner Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.
Eine neue Politik sei nötig, weil der bisherige Kurs des „blinden Vertrauens“ in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und deren Vorsitzenden Yasser Arafat politisch untragbar geworden sei, heißt es in dem Beitrag. Im Juni war bekannt geworden, daß Geldmittel der EU von PA-Verantwortlichen für Waffenkäufe verwendet wurden. Außerdem seien die Ausgaben nicht von Brüssel überprüft worden.
Der Unionspolitiker fordert ferner eine gemeinsame Nahostpolitik von EU und Amerika. Die Europäer dürften sich in dieser Frage nicht von den Vereinigten Staaten entfernen und zu Arafat stehen, während US-Präsident George W. Bush den PLO-Chef längst aufgegeben habe.
Eine gemeinsame westliche Initiative könne Druck auf die Konfliktparteien ausüben und so zu einer Belebung des sogenannten Friedensprozesses im Nahen Osten führen, meint Laschet.
