LUXEMBURG (inn) – Die Europäische Union hat erstmals einen formalen strategischen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf höchster Ebene abgehalten. Die Außenbeauftragte des Staatenverbunds, Kaja Kallas, begrüßte dazu am Montag den palästinensischen Premier Mohammed Mustafa in Luxemburg.
Kallas erklärte bei einer Pressekonferenz, das Ziel des Dialogs sei es, „die Bedeutung Palästinas anzuheben“. Die EU strebe eine „Zwei-Staaten-Lösung“ an; dazu gehöre, dass „beide Staaten gleicher werden“. Die frühere estnische Premierministerin gehört auf EU-Ebene der liberalen Partei (ALDE) an.
Mustafa: Israel verübt Genozid
Mustafa betonte, es handele sich bei dieser ersten Zusammenkunft um „mehr als ein Treffen: Es ist ein Augenblick der Entscheidung“. Es gehe darum, eine strategische Partnerschaft aufzubauen. Der Fatah-Politiker rief die EU auf, Führung bei der Umsetzung der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu zeigen; dazu gehöre auch die Beendigung der israelischen Besatzung.
Zugleich warf Mustafa Israel vor, einen Genozid an den Palästinensern zu verüben: „Was wir erleben, ist nicht nur ein Krieg, sondern einen Versuch, ein Volk auszulöschen.“ Dabei nannte der Fatah-Politiker die von der Hamas verbreitete Zahl von 50.000 „getöteten Palästinensern“, gab aber nicht an, wie viele davon Terroristen sind. Kallas nahm die Aussage und den Genozid-Vorwurf unwidersprochen hin.
Wiederaufbau ohne Entwurzelung gefordert
Die Weltgemeinschaft müsse Israel deshalb zur Verantwortung ziehen, sagte Mustafa weiter. Er forderte eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Gefangenen und humanitäre Hilfe. Der Gazastreifen müsse wieder aufgebaut werden, ohne die Palästinenser zu entwurzeln.
Kallas rief Israel ebenfalls dazu auf, humanitäre Hilfen in den Gazastreifen zu lassen. Sie verurteilte zudem den Siedlungsbau. Weiter erklärte sie, Verhandlungen, nicht Militäroperationen seien der einzige Weg zum Frieden.
EU: Autonomiebehörde soll im Gazastreifen herrschen
Die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin, die Kroatin Dubravka Suica (Europäische Volkspartei), sprach das neue Hilfspaket der EU in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Diese Hilfen seien zwar entscheidend, aber nicht genug, betonte sie. Daher werde die EU in den kommenden Wochen eine Plattform für Geberländer einrichten. Daran sollen sich auch arabische Staaten und Israel beteiligen. Israel müsse die Steuereinnahmen für die Autonomiebehörde freigeben, forderte Suica.
Israel sammelt gemäß der Oslo-Verträge Steuern für die Autonomiebehörde ein. Die Gelder hält es aber in der Höhe zurück, in der die Autonomiebehörde Belohnungen für Terror gegen Israelis auszahlt. Weder Kallas noch Suica sprachen diesen Aspekt bei der Pressekonferenz an.
Suica betonte weiter, dass die Autonomiebehörde künftig auch im Gazastreifen regieren soll. „Eine gut funktionierende und reformierte palästinensische Behörde muss eine zentrale Rolle spielen in der Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg.“
Macron will „Palästina“ anerkennen
Unterdessen telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) am Montag mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah). Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, bewegten sich die Äußerungen Macrons entlang der EU-Linie, inklusive der Forderung nach einer Freilassung der Geiseln. Die Autonomiebehörde unterschlug diesen Punkt in ihrer Mitteilung.
Macron hatte bereits am vergangenen Mittwoch angedeutet, dass Frankreich den „Staat Palästina“ anerkennen werde. Nach seinen Vorstellungen könnte dies bei der Mitte Juni geplanten Nahost-Konferenz in New York geschehen. (df)
23 Antworten
Schande, Schande EU/ BRD.
Erster strategischer Dialog mit einem ausgekochten Lügner.
Mohammed Mustafa wirft nicht der Hamas, sondern Israel Genozid vor.
Diesen sogenannten strategischen Dialog werde ich nicht weiter kommentieren, weil sich nichts aber auch wirklich nichts an der allgemeinen Einstellung der EU geändert hat.
Die Palästinenser werden hofiert, Israel heftig kritisiert alles derselbe Käu wie gewohnt, dabei hatte ich,die neue Aussenbeauftragte Kallas betreffend wenigstens ein kleines bisschen Hoffnung, aber eingeknickt ist sie………bahh.
SHALOM
Angesichts der Presseveröffentlichungen der EU zum Treffen habe ich heute meine Hoffnung auf eine vernunftbezogene, faktenorientierte, sachliche Politik der EU zu ISRAEL/PALÄSTINENSER aufgegeben.
Frau Kallas führt massiv die antiisraelische Politik ihres Vorgängers Borrell weiter, in ihren Erklärungen und Antworten zur Presse tauchen die gleichen bekannten Worthülsen auf. Viel gegen Israel, wenig oder nichts gegen Palästinenser, PA, Abba. Viele Verurteilungen zum Vorgehen der Israelis, nichts zu den Gründen die Palästinenser dafür tagtäglich liefern. Und v.d.Leyen lässt ihre Kommissare gewähren ohne öffentlich einzuschreiten. Welch ein Trauerspiel!!!
wie krank ist das denn?
Beide Staaten müssen gleicher werden? Dann wird Israel wohl künftig Palästinenser töten müssen weil sie Palästinenser sind und für Palästinensermord bis zu 3000 € pro Monat bezahlen müssen, denn die PA ist ja nicht bereit diese Praxis aufzugeben.
Und die PA als Regierung im Gazastreifen, ja das hatten wir doch schon. Nach zwei Jahren war das Geschichte und die Hamas an der Macht. Wie will die EU dies verhindern? Ach so, gar nicht. Und ob man für Judenmord an die PA zahlt oder an die Hamas ist ja auch egal. Um dieses zu verhindern hat die EU ja nichts getan.
Man soll auf die gleiche Art und Weise Israel zu einem Statement einladen und anhören!
Man fragt sich wirklich, auf welchem Planeten diese vermutlich hoch bezahlten Politiker leben. Kann es uns trösten, dass sie auf jeden Fall eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden? Ich wünsche ihnen und uns eigentlich, dass es nicht so weit kommen muss!
Mohammed Mustafa, Premier von einem Phantomgebilde. Die sog. „Paläst. Autonomiebehörde“ ist in keinem Falle unabhängig von der Hamas. Die Terroristen entscheiden alles von A bis Z !
Nach solch einem einseitigen Lügen-Dialog bin ich sprachlos. Herr Borell war ein Antisemit, von Frau Kallas hätte ich etwas Besseres erwartet. Also Fehlanzeige. Mit der EU geht es also weiter so einseitig; Terroristen hoffen und Israel anklagen. Und am Ende noch einen Terrorstaat anerkennen an Israel vorbei. Wir wissen, was das Ziel ist: alle Nationen werden sich gegen Jerusalem versammeln. Die EU ist scho mal auf dem Weg dahin!
Übrigens, für die DDR war ihr Paktieren mit den PLO-Terroristen letzlich das geistige und politische Todesurteil. Mir scheint, die EU begeht sehenden Auges den gleichen Selbstmord.
Ausgerechnet eine Terroristen-Vereinigung von Fatah und Hamas, die die Auslöschung Israels in der Charta verankert hat und unschuldige Israelis am 7.10.überrannt haben, sprechen vom Vorwurf an Israel, des Genozids. PA und Fatah, Sympathisanten der Hamas und Terrorunterstützung.
So oft wurde hier über Frau Kallas Gutes geschrieben und Hoffnungen auf sie gesetzt. Kann man vergessen. Gleiche Linie wie ihr unrühmlicher Vorgänger. Die Israelis werden nie gleich werden wie die Palästinenser. Sie sind keine Bestien, die Geiseln entführen und werden es niemals sein. Zwei-Staaten-Lösung niente.
@Manfred Westphal, ich gebe Ihnen total Recht.
Ein Schatten fällt auf Europa.
@Birgit Ester Kraus
Vielleicht. Wir hoffen, dass Europa den Kurs ändert. Kaja Kallas ist eine wunderbare Frau, sie steht zu Israel, aber sie darf das nicht offen sagen.
Danke für den Bericht, Israel Netzwerk ist wichtig für alle, die mehr wissen möchten über den Nahen Osten.
Nun, die „Neuigkeiten“ sind so trübe wie ich es gewohnt bin. Ich habe aber dennoch Hoffnungen auf Besserung:
Kaja Kallas ist NEU, und es müssen nun PRO-ISRAEL-Kräfte zu ihr kommen und sie überzeugen, MEHR ISRAEL zu betreiben.
Im Gegensatz zu Borrell hege ich noch Hoffnungen, dass sich die Meinung von Kallas noch ändern wird.
In Europa gibt es ja auch Israel-Freunde, und ich hoffe noch immer, dass der zukünftige Bundeskanzler Merz eine NEUE Sprache spricht und für Israel kämpft. Wir brauchen in der EU MEHR Bibelfreunde, Kallas ist in erster Linie eine Frontfrau im Kampf gegen PUTIN-RUS, und wenn sie die Geschichten von misshandelten Geiseln hört, dann sollte sie sich an die Grauen der Ukraine erinnern.
Die WELT MUSS SICH ÄNDERN, nur wenige Gescheite werden dazu in der Lage sein.
Im Auftrag des lebendigen Gottes hoffe ich sehr, dass sich in Europa die PRO-ISRAEL-Kräfte in Stellung bringen, und Kallas in eine neue Richtung bewegen. Die VERÄNDUNGERUNG ZUM GUTEN bleibt mein Ziel, ich glaube an das 42.Kapitel von Hiob, und an ein Ende der ISRAEL-FEINDLICHEN WELT. Hin zu einer Israel-freundlichen Welt, auch Sacharja Kap.8.
Ja, Martin, danke, daran glaube ich auch, inmitten von Lügenkonstrukten, Hürden und Anklagen. Kallas ist keine Israelfreundin. NEVER ! Israel und wir können einzig auf GOTT vertrauen, der es nicht nötig hat, sich über Zustände, Umstände und Gesinnungen zu informieren. ER weiss es längst und ER wird das Geschehen selbst in die Hand nehmen. An einer Nahtstelle der Geschichte hat Gott den Schrecken in Freude verwandelt, dort, wo ER selbst in seinem Sohn zu uns gekommen ist um uns zu retten. IHM dürfen wir uns in jeder Lage anvertrauen. Auch für Israel wird bestens gesorgt sein. Alle Schwächen und Schocks, alle Leiden und Schrecken werden überwunden sein. ER wird wiederkommen , wie die Sonne in ihrer Pracht, an dem letzten grossen Tag ! Doch jetzt ist noch Nacht !
Das ist eine weitere Stufe des Informationskrieges gegen Israel. Wenn beide Völker gleicher werden sollen, müssten Isarelis alle Palästinenser auslöschen, denn umgekehrt wollen Palästinenser es ja.
Das Ganze ist wohl eine groteske Farce. Kann man nicht ernst nehmen.
Einfach nur schrecklich, was da abgeht. Mir fehlen wirklich die Worte dazu einfach nur einseitig, verblendet das was da passiert hat, mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Schauen Sie in den Sudan. Da passiert genau das gleiche mit den Terroristen. Menschen werden ermordet. Es werden Terroristen unterstützt, indem wir es mit unseren Steuergeldern finanzieren.
Ich möchte wirklich Menschen helfen, die in Not nahten sind. Nicht aber mit unseren Geldern, Terroristen unterstützen.
Was Israel angeht hat die Politik keine besondere Bedeutung. Es geschieht das, was der HERR der Heerscharen in seiner Weisheit bestimmt hat.
Heiri, die Politik und die Entscheidungen dieser Ohnmächtigen + Verblendeten haben für mich null Bedeutung. HERR , lenke DU die Geschicke ! Ich warte gespannt und betend, wie sich alles fügt !
Die EU, wie die Ukraine, steckt in einer Zwickmühle . Die Ukraine muss mit den Russen, die EU mit den Palästinensern verhandeln und einen hohen Preis zahlen. Das denkt meine Ehefrau und sie hat immer Recht.
Europa muss die Hamasverbrecher abzuwerten. Die Islamfanatiker die sich an vorsätzlich an kleinen Kindern vergreifen ebenfalls! Da von „Aufwertung“ eines nichtexistenten Landes zu reden, ist in sich schon ein Widerspruch und grenzt an Unsinn! Aufwerten kann man Leistungen !
Ich zensiere mich selbst und schreibe lieber nichts. Ich setze lediglich ein (vielleicht kindisches, aber dafür ehrliches) Zeichen für die alte Bundesrepublik, in der ich ’78 geboren wurde, und Israel, das ich in den 90ern für mich entdeckt habe: 🖤❤️💛🇩🇪 🥰 💙🤍🇮🇱 🤗
אני עומד לצד עם ישראל