BERLIN (epd) – Deutsche Polizisten könnten sich bald an zwei EU-Missionen in den palästinensischen Gebieten beteiligen. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für eine Beteiligung deutscher Beamter an den zivilen EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS.
Beide Missionen sollen zum Aufbau einer Sicherheitsarchitektur beitragen, die ein Wiedererlangen der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas verhindert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Mit der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Reaktivierung der Mission EUBAM Rafah leiste die EU „einen konkreten Beitrag zur Umsetzung und Verstetigung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas“.
Der Grenzübergang Rafah, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet, ist nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts seit Anfang Februar täglich für sechs Stunden pro Tag für die Ausreise von Schwerverletzten und deren Begleitpersonen geöffnet. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei dort präsent.
Rafah-Mission erstmals 2005
Die Mission wurde ursprünglich 2005 im Rahmen des Grenzabkommens zwischen der PA und Israel ins Leben gerufen, um eine Präsenz als neutrale dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten. Der Kabinettsbeschluss ermöglicht den Einsatz von bis zu 25 Beamten von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll.
Die Mission EUPOL COPPS mit Sitz in Ramallah im Westjordanland unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von Sicherheits- und Justizinstitutionen. Für diese Mission können bis zu 15 deutsche Beamte entsendet werden.
21 Antworten
Deutsche Polizisten können in den Gazastreifen entsendet werden. Warum?
Das hab ich mich auch gerade gefragt. Wollen sie dort gegen Israelis kämpfen?
Ich würde mir das an Israel Stelle verbitten. Was sollen Deutsche denn dort? Für Palästina demonstrieren? Bitte erst mal an deutschen Hochschulen mordlustige Palästinenser entfernen. Die können ja erst mal von der deutschen Polizei mit Wattebällchen beworfen werden.
Ja, Otto, deutsche Polizisten sollten die 206 000 in Abschiebehaft bewachen, damit Unschuldige hier nicht ermordet, verletzt werden. Aber Baerbock will es.
BRD, eine Schande gegen IL.
Die PA ist am Grenzübergang Rafah präsent. Das darf doch wohl nicht wahr sein, dann hätte man ebenso die Hamas oder den IJD dort einsetzen können.
Da würde wohl der Bock zum Gärtner gemacht. Grauselig.
Was wäre, wenn Europäer oder Deutsche von Israelis getroffen werden? Oder provoziert das EU? Wieso stehen nicht loyale Ägypter an Rafah Übergang? OT: BRD überwiesen gestern Millionen zu Pals. 😭😱Ja, 500 Terroristen frei. Da muss BRD zahlen?
Die zivile EU-Mission EUPOL COPPS mit Sitz in Ramallah unterstützt die PA beim Aufbau von Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates. Hoffentlich gibt es neben der Bundesregierung auch genügend dt. Polizisten, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten und sich in Rafah vor deren Karren spannen lassen.🙈
Einfach nur peinlich! Ich schäme mich für mein Land!
Die spinnen die Römer, Asterix und Obelix lässt grüßen. Sollen wir uns dort vor der Welt lächerlich machen?
Was für ein Unsinn!
@little brother
Wir in der Toscana nicht.
Deutsche Polizisten in den Gazastreifen? Das ist wohl ein schlechter Witz. Wir haben in unserem Land kaum genügend Polizisten, die für Sicherheit und Ordnung sorgen.
Diese Welt ist völlig aus den Fugen geraten. Aber anstatt mich weiter darüber aufzuregen, möchte ich hier etwas Persönliches erzählen:
Wir haben aus Berlin kommend familiär meine Schwester und David in Hamburg besucht. In Hamburg mussten wir dann auf dem Weg zur Familie einen kurzen Zwischenhalt einlegen. Dort fand ich auf den Boden blickend einen Stolperstein (wer das nicht kennt: Ein Pflasterstein in Messing, der an die Opfer der Shoa erinnert): „Hier wohnte „…“ deportiert 1945 nach Theresienstadt. BEFREIT“. Dann blickte ich nach oben, und dort wehte auf der Villa die israelische Fahne. Im Hotel angekommen, hatten sie dort an der Rezeption drei Uhren, welche die Zeit in New York, Hamburg und Tel Aviv anzeigten. Ich meinte: „Das sieht man auch nicht alle Tage!“ Es war ein schöner Aufenthalt, und ich werte die Zeichen wie folgt: Nie aufgeben, immer kämpfen!
Ach wie schön und doch so Lachhaft
Stolpersteine werden NICHT nur wegen
Der jüdischen sondern wegen aller NS
Opfer gelegt- zu ihrer Info. Es dreht sich
Eben nicht alles nur 24 h um Juden in
Der BRD,auch wenn @martin sechting
Gerne einen staatsfinanzierten TV ka
Nal für zionistische Propaganda Hätte
Von unserem Staat finanziert natürlich
Was sonst?
Vor etwa drei Jahren wurden ein junger Polizist und eine noch jüngere Polizeianwärterin durch einen Jagdwilderer kaltblütig ermordet. Ich schrieb als Luxemburger damals eine Beileidsmail an das zuständige Polizeibüro in Rheinland-Pfalz. Und jetzt sollen bundesdeutsche Polizeibeamte Opfer von palästinensischen Terroristen werden??? Ja, wie dumm und verantwortungslos sind denn deutsche Politiker??? Haben bundesdeutsche Polizisten nicht genug damit zu tun, rabiate Antisemiten im Zaum zu halten??? Das darf doch nicht wahr sein???
@Jhos
Ja lieber Jhos, das verstehe wer will. Meine Schwiegertochter ist Polizistin, sie würde sich weigern! Bei denen gibt es auch viele mit PTBS, nach schlimmen Erfahrungen hier in DE. Keine Vergeudung unserer Polizei in Gaza, sind hier schon wenige genug.
Deutsche Polizisten schützen Terroristen???
@Gerd Groll
Nein, sie stehen dazwischen wie im Libanon und die israelische Armee darf deshalb nicht handeln.
Unsere Polizisten sollten hierbleiben. Hier werden sie dringend benötigt. Außerdem habe ich null Bock, die Palästinenser zu unterstützen. Null Bock.
Deutsche Polizisten sollten erstmal in Deutschland die Lage in den Griff bekommen. Und wenn sie nach Israel entsendet werden dann höchstens zur Ausbildung
@ck
Dann hätte man bei der Polizei nicht so sparen dürfen. Im Übrigen würden unsere Polizisten schon etwas ausrichten können hier in D. Nur wenn sie als Beispiel einen Attentäter festnehmen und in Abschiebehaft bringen wollen und das Gericht ist der Meinung: nö,der braucht die 2 Tage nicht in Haft. Er wird dann aus der Unterkunft abgeholt. Wo ist der Fehler? Wenn die Legistative anders entscheidet,dann kann die Exekutive auch nix machen. Und so ist das mit vielen anderen Dingen auch. Aber Schwarzfahrer,die nicht gleich bezahlen kommen in Haft. Schon merkwürdig,oder?
Meines Erachtens besteht ein falsches Bild von Deutschland. Ich kenne keinen Deutschen, der pro-palästinensisch und anti-jüdisch ist. Die „Palästina“- Demonstrationen hierzulande werden von Migranten und Spinnern angeführt und haben mit deutscher Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Es sind deutsche Polizisten, welche sich von solchen Rüpeln beschimpfen und schlagen lassen müssen und Sie können mir glauben, dass die meisten Deutschen das verabscheuungswürdig finden. Unsere Polizisten würden mit Terroristen nicht nachsichtig umgehen, das können Sie mir glauben.