Auf der Jagd nach israelischen Soldaten

Die in Belgien ansässige Hind-Rajab-Stiftung (HRF) verklagt Israelis, die nach dem Angriff der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 Militärdienst im Gazastreifen geleistet haben. Bei nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zeigt sie die Soldaten mit der Begründung an, sie hätten Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Schlagzeilen machte vor allem der Fall des israelischen Reservisten Juval Vagdani: Er musste Anfang Januar aus Brasilien nach Israel flüchten, nachdem die brasilianische Polizei, auf eine Anzeige der HRF hin, Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte.

Die pro-palästinensischen Organisation schreibt auf ihrer Website, sie strebe nach Gerechtigkeit, indem sie sich dafür einsetze, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden. Kritiker der HRF sehen in den Aktivitäten der Stiftung hingegen eine politisch motivierte Schikane israelischer Soldaten, die das Ziel verfolge, Israel zu delegitimieren und international zu isolieren.

Stiftung verherrlicht Terror

Anne Herzberg ist Rechtsexpertin des in Jerusalem ansässigen Institutes NGO Monitor, welches die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen kritisch beobachtet. Sie wies in einem Interview des englischen Radiosenders der israelischen Sendeanstalt „Kan“ Anfang Januar darauf hin, dass die Protagonisten der HRF auf ihren Social-Media-Kanälen Terrorismus verherrlichen.

Weiterhin sagte sie: „Die Motive der Stiftung haben nichts mit Menschenrechten zu tun. Jeder israelische Soldat, der ein Foto von sich auf Sozialen Medien hochlädt, wird von der Organisation angezeigt, völlig unabhängig davon, ob er etwas Falsches gemacht hat oder nicht“.

HRF durchsucht die Social-Media-Profile von israelischen Soldaten und benutzt die dort hochgeladenen Inhalte als Belege für ihre umstrittenen Bezichtigungen. Wenn Israelis sich im Ausland befinden, verklagt HRF sie in ihren Reiseländern. Dabei beruft sich die Stiftung auf das sogenannte Weltrechtsprinzip, welches besagt, dass nationale Gerichte bei Verstößen gegen internationales Recht, auch über ausländische Fälle richten können.

Im Oktober erklärte die HRF, sie habe beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und den Auslandsvertretungen von acht Ländern in der niederländischen Hauptstadt Beschwerden gegen 1.000 israelische Soldaten eingereicht. Im Januar veröffentliche die NGO eine Mitteilung auf ihrer Internetseite, wonach sie auch Israelis in Deutschland und Österreich angezeigt habe. Internationale Medien berichteten im Januar von weiteren HRF-Anzeigen gegen Israelis in Argentinien, Italien, Schweden, Spanien, Sri Lanka und auf Zypern.

Präsident nach eigenen Angaben von Hisbollah ausgebildet

Gegründet wurde die HRF 2024 von ihrem derzeitigen Präsidenten, dem libanesisch-belgischen Aktivisten Dyab Abou Jahjah, der auf sozialen Medien offen mit der Hamas und anti-israelischem Terror sympathisiert. In einem Interview der „New York Times“ vom 1. März 2003 rühmte er sich außerdem damit, er sei militärisch von der pro-iranischen Hisbollah-Terrormiliz ausgebildet worden und habe sich ihrem „Widerstand gegen Israel“ angeschlossen: „Ich wurde militärisch ausgebildet und bin immer noch sehr stolz darauf”.

Der amerikanischen Tageszeitung sagte er außerdem, dass er die europäischen Behörden im Asylverfahren bezüglich seiner wahren Beziehungen zur Hisbollah angelogen habe: „Die meisten Asylsuchenden erfinden eine Geschichte und ich sagte, dass ich einen Konflikt mit den Hisbollah-Führern habe. Das war ein billiger Trick, damit ich meine Papiere bekomme. Jetzt wollen die das gegen mich verwenden”.

Am 28. September 2024 veröffentlichte Abou Jahjah einen Nachruf auf Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, in dem er ihn als „historischen Führer des Widerstands“ und „Prinz der Märtyrer“ preist. In dem Post schreibt er außerdem, dass er Nasrallah 2001 persönlich kennen lernte.

Am 7. November 2001 schrieb Abou Jahjah in einem Beitrag für die Internetseite „Media Monitors Network“, dass er die Al-Quaida-Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA als „süße Rache“ für „amerikanisch-israelische Aggressionen“ empfindet. 2017 wurde Abou Jahjah als Kolumnist der belgischen Tageszeitung „De Standaard“ gefeuert, nachdem er auf Facebook einen Terroranschlag in Jerusalem guthieß, bei dem vier Menschen getötet wurden.

„Sinwar lebte als Held“

Auf seinem X-Profil verherrlicht der HRF-Gründer außerdem den für die Anschläge vom 7. Oktober hauptverantwortlichen, getöteten Hamas-Führer, Jahja Sinwar. In einem von Abou Jahjah geteilten Post vom 18. Oktober 2024 heißt es: „Sinwar lebte als Held und starb als Legende“.  In einem Aufruf an Kandidaten für das Europaparlament vom 28. Februar 2009 verlangt Abou Jahjah, gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern, die Hamas „von der europäischen Liste verbotener Terror-Organisationen“ zu streichen und sie „als legitime Stimme der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung anzuerkennen.“

Unterstützung für die Hamas und Terror gegen Israel äußert auch HRF-Co-Gründer Karim Hassoun. In einem Social-Media-Post vom 9. Dezember 2023 schreibt er zynisch: „Ich verurteile die Hamas dafür, dass sie anstelle von 200 nicht 500 oder 1.000 Geiseln genommen hat“.

Am 11. April 2024 forderte Hassoun auf X, den Zionismus „mit allen notwendigen Mitteln“ zu bekämpfen, um ihn „mit Wurzeln und Stielen immer und überall zu entfernen“. Die Anti-Defamation League veröffentlichte auf ihrer Website ein Foto, auf dem Hassoun bei einer Gedenkfeier für Hamas-Co-Gründer Abdel Asis al-Rantisi vor dem Holocaustmahnmal der Kaserne Dossin in der belgischen Stadt Mechelen zu sehen ist. An dem Ort befand sich während des Zweiten Weltkrieges ein Transitlager der Nazis, aus dem zwischen 1942 und 1944 über 25.000 Juden sowie mehr als 350 Roma nach Auschwitz deportiert wurden.

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Hassoun fungierte ab 2005 als Vorsitzender der ebenfalls von HRF-Präsident Abou Jahjah gegründeten Arabisch-Europäischen Liga (AEL), eine umstrittene Organisation von arabischstämmigen Migranten in Europa, die für öffentliche Unruhen verantwortlich gemacht wurde und das Existenzrecht des Staates Israel kategorisch ablehnt.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass die AEL Israel anerkennt, ist so groß wie die, dass Osama Bin Laden Präsident der Vereinigten Staaten wird“, sagte Hassoun 2009 gegenüber dem belgischen Ableger des Netzwerks „Indymedia“. 2006 veröffentlichte die AEL den Holocaust leugnende Cartoons. 2010 wurde sie deshalb, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“, von einem niederländischen Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Antisemitische Karikaturen

Die Anti-Defamation League dokumentiert die antisemitischen Comics auf ihrer Internetseite. Auf einer der beiden Abbildungen ist zu sehen, wie Adolf Hitler und Anne Frank nebeneinander in einem Ehebett liegen. Hitler sagt Frank, was sie in ihr Tagebuch schreiben solle. Die zweite Zeichnung zeigt einen Mann, der neben einem Schild mit der Aufschrift „Auschwitz“ und einem Berg von Skeletten steht. Er sagt: „Ich glaube das sind keine Juden“, woraufhin ihm ein zweiter Mann entgegnet; „irgendwie müssen wir auf 6 Millionen kommen“.

2002 kam es am Ende einer von der AEL organisierten illegalen pro-Palästina-Demo in Antwerpen zu Randalen im jüdischen Viertel der Stadt.

Nach getötetem Mädchen benannt

Die von Abou Jahjah und Hassoun geführte HRF ist nach dem palästinensischen Mädchen Hind Rajab benannt. Sie kam im Januar vergangenen Jahres, im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, im Alter von fünf oder sechs Jahren (Medienberichte machen bezüglich des Alters unterschiedliche Angaben), ums Leben. Es wird berichtet, dass ein PKW, in dem sie gemeinsam mit Familienangehörigen aus Gaza-Stadt floh, von israelischem Feuer getroffen wurde.

Aufzeichnungen eines Notrufes, in dem das Mädchen um Rettung flehte, bevor sie einige Tage später tot aufgefunden wurde, wurden öffentlich gemacht. Offenbar geriet auch der Krankenwagen, der zu ihrer Rettung eilte, unter Beschuss. Auf der HRF-Website heißt es, die Organisation sei zum Andenken an ihre Namensgeberin und andere Opfer des Gazakrieges gegründet worden und setze sich dafür ein, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Juristische Kriegsführung

Nach Auffassung von NGO-Monitor sind die Aktivitäten von HRF jedoch vielmehr Teil einer seit Jahren währenden Kampagne der „juristischen Kriegsführung“ gegen Israel. Sie instrumentalisiere Gerichte in demokratischen Ländern, um Israelis zu schikanieren. „Letztendlich geht es bei diesen Aktivitäten darum, den Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren“, sagte NGO Monitor-Präsident Gerald Steinberg gegenüber Israelnetz.

Auch der im Dezember 2023 von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingebrachte Antrag, Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen sei, laut Steinberg, in diesem Licht zu betrachten. Das gelte auch für die Haftbefehle des ebenfalls in Den Haag ansässigen IStGH gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant vom November 2024.

Die britische Juraprofessorin Rosa Freedman erklärte gegenüber dem amerikanischen Sender CNN, dass es sich bei den IStGH-Haftbefehlen nicht um Verurteilungen handele. Sie seien vielmehr erlassen worden, um die beschuldigten israelischen Politiker zur Gerichtsverhandlung vorzuladen, bei der die Wahrhaftigkeit der gegen sie erhobenen Vorwürfe geprüft werden soll.

Die „Kan“-Journalistin Gili Cohen bezeichnet die Kampagne der HRF gegen israelische Soldaten in einem Beitrag für den Radiosender „Reschet B“ vom Januar ebenfalls als „juristische Kriegsführung“ gegen Israel, die eine längere Geschichte habe. So entging der israelische General Doron Almog im September 2005 nach seiner Landung am Londoner Heathrow-Flughafen knapp einer geplanten Verhaftung durch die lokale Polizei. Nach einer Warnung flog er unmittelbar nach Israel zurück, ohne die Maschine der israelischen Fluggesellschaft El Al, mit der gekommen war, zu verlassen. Die israelische Politikerin Zippi Livni musste 2009 ebenfalls eine geplante Großbritannienreise absagen, nachdem die dortigen Behörden einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt hatten.

Israelischen Minister verklagt

Vor einigen Tagen erklärte HRF-Gründer und Präsident Abou Jahjah, auch Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Schikli, in Belgien verklagt zu haben. Am 27. Januar berichtete „Kan“, dass Schikli eine Rede zum Holocaust-Gedenktag vor dem europäischen Parlament in Brüssel absagen musste, weil er davor gewarnt worden sei, dass er in Belgien verhaftet werden könnte.

Zuvor hatte der israelische Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X auf die Verbindungen des HRF-Präsidenten zur libanesischen Terrormiliz Hisbollah hingewiesen und ihm mit den Worten gedroht: „Achte auf Deinen Pager“. Dies war offenbar eine Anspielung auf die Geheimoperation, mit der es israelischen Sicherheitsbehörden im September vergangenen Jahres gelang, tausende von Hisbollah-Kämpfern auszuschalten, indem sie die Pager, mit denen Angehörigen der islamistischen Miliz untereinander kommunizierten, zeitgleich zur Explosion brachten. Die Klage Abou Jahjahs erhebt den Vorwurf, dass Schiklis Post den Tatbestand eines terroristischen Aktes erfülle, heißt es auf der HRF-Webseite und Abou Jahjahs X-Profil.

In einer Mitteilung Ende Januar behauptet HRF, sie habe durch eine Anzeige gegen den israelischen General Ghassan Alian in Italien die Absage eines angeblich geplanten vertraulichen Treffens zwischen dem israelischen Kommandanten und einem namentlich nicht genannten hochrangigen Vertreter des Vatikans erwirkt. Der israelische TV-Sender „i24news“ berichtet hingegen, Alians Italienreise, von der er am 15. Januar nach Israel zurückkehrte, sei trotz der HRF-Anzeige nach Plan verlaufen.

Aus Brasilien geflüchteter Soldat überlebte Nova-Massaker

Juval Vagdani, der Anfang Januar nach einer HRF-Anzeige aus Brasilien fliehen musste, überlebte am 7. Oktober 2023 das Massaker auf dem Nova-Musikfestival, nahe des israelischen Kibbuz Re’im. Dabei ermordeten Terroristen der Hamas 364 Menschen. Danach wurde er zum Militärdienst nach Gaza eingezogen.

Nachdem er von seinem Fronteinsatz entlassen wurde, wollte er sich mit der Reise nach Brasilien einen Traum erfüllen. Vier Jahre lang habe er diese Reise geplant, sagt Vagdani gegenüber „Reschet B“ am Tag seiner Rückkehr nach Israel. Eigentlich wollte er bereits im Januar vergangenen Jahres in das südamerikanische Land gereist sein. Doch die Ereignisse des 7. Oktober 2023 und der darauf folgende Krieg zwischen Israel und der Hamas verhinderten das.

Kurz nach seiner Ankunft in Brasilien, Ende vergangenen Jahres, besuchte Juval das Universo-Paralello-Musik-Festival im brasilianischen Bundesstaat Bahaia. „Nachdem ich vom Nova-Festival flüchten musste, musste ich nun auch von diesem Festival fliehen“, berichtet Vagdani und fügt hinzu: „Das war wie ein Stich ins Herz.“