WASHINGTON (inn) – US-Präsident Donald Trump (Republikaner) hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) ins Weiße Haus eingeladen. „Es wird für mich eine Ehre sein, Sie als ersten ausländischen Politiker zu empfangen“, hieß es in der Einladung vom Dienstag. Bei dem Gespräch soll es um die Frage des Friedens für Israel und seine Nachbarn gehen sowie um Bemühungen, „unseren gemeinsamen Gegnern entgegenzutreten“.
Das israelische Regierungsamt teilte mit, dass das Treffen für den 4. Februar vorgesehen ist. Zuletzt war Netanjahu Ende Juli in Washington, als er vor dem Kongress zur Kriegslage sprach.
Neugefundene Verbundenheit
Bei diesem Aufenthalt nutzte Netanjahu die Gelegenheit, sich mit dem damaligen Präsidentschaftsanwärter Trump neu zu verständigen. Zwischen den beiden war ein Zerwürfnis entstanden, da Netanjahu Joe Biden (Demokraten) nach der Wahl 2020 zum Sieg gratuliert hatte, während Trump das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte. Zwischen den Politikern herrschte daraufhin zeitweise Funkstille.
Die Einladung unterstreicht jedoch die wieder gefundene Verbundenheit der beiden Staatenlenker. Trump hat sich zudem ein Kabinett zusammengestellt, dessen Mitglieder sich dezidiert pro-israelisch äußern. So hatte sich Außenminister Marco Rubio zuletzt gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. „Ich will, dass Israel jedes Element der Hamas zerstört, dass sie erwischen können.“ Die Terror-Organisation dürfe Israel nie wieder bedrohen.
UNRWA-Verbot und die Frage der Alternative
Neben den großen Themen wie Iran und die zukünftigen Friedensbemühungen in Nahost dürfte es bei dem Treffen spezifischer auch um die Frage der Waffenlieferungen und die Zukunft des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gehen.
Das Thema UNRWA gehört zu den besonders dringlichen Angelegenheiten. Das israelische Parlament hatte bereits Ende Oktober mit zwei Gesetzen die Tätigkeit der UNRWA verboten, am 30. Januar sollen die Bestimmungen in Kraft treten. Die UNRWA konnte aus israelischer Sicht die Vorwürfe der Verbindung zur Terror-Organisation Hamas nicht glaubhaft entkräftigen.
Das erste Gesetz untersagt Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet, inklusive Ostjerusalem. So muss die UNRWA bis Donnerstag ihre Büros dort räumen. Das zweite Gesetz verbietet es Regierungsbehörden, Kontakte zur UNRWA zu unterhalten. Davon betroffen ist etwa die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für UNRWA-Mitarbeiter oder deren Bezahlung.
Besonders das Kontaktverbot dürfte die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen und im Westjordanland deutlich erschweren. Nach wie vor ist die UNRWA zuständig für zentrale Versorgungsleistungen. Diesen Bereich müssten andere Organisationen abdecken.
Die UNRWA stuft das Verbot mit Verweis auf das Völkerrecht als illegal ein. „Räumlichkeiten der Vereinten Nationen sind unverletzlich und genießen die Privilegien und Immunitäten unter der Charta der Vereinten Nationen“, erklärte die Organisation in einer Mitteilung am Sonntag.
UN-Botschafterin Stefanik: UNRWA muss gehen
Die USA scheinen Israel in der Absicht aber zu unterstützen. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit die Hilfen für die UNRWA wegen dessen anti-israelischer Haltung beendet, sein Amtsnachfolger Biden setzte sie wieder ein. In den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit ordnete Trump eine Aussetzung der Auslandshilfen an, um diese zu überprüfen – darunter auch die Hilfen für die UNRWA.
Zudem sprach sich die neue amerikanische UN-Botschafterin Elise Stefanik bei ihrer Anhörung vor dem Senat am 21. Januar gegen eine weitere Unterstützung der UNRWA aus. Die Vereinten Nationen seien zutiefst anti-israelisch eingestellt, und die UNRWA mit ihren Verbindungen zur Hamas bilde dabei die Speerspitze. „Die UNRWA muss gehen.“ (df)
8 Antworten
Die Vereinten Nationen seien zutiefst anti-israelisch eingestellt, und die UNRWA mit ihren Verbindungen zur Hamas bilde dabei die Speerspitze. Elise Stefanek spricht mir aus der Seele. Ich hoffe aber sehr, dass sich Organisationen finden, die in einer ehrlicheren Arbeits-und Denkweise ihr Engagement im Gazastreifen und in Israel einbringen.
Trump will Netanjahu als ersten ausländischen Gast empfangen. Sehr gut!
UN-Botschafterin Stefanik: UNRWA muss gehen! Auch gut.
Albert, noch mehr müssen gehen. Gazaner umsiedeln zu ihren “ Brüdern“ und Hamas auslöschen, koste es, was es wolle.
US-Aussenminister Rubio betont, wie wichtig es ist, die Hamas zur Verantwortung zu ziehen, aber wie kann das geschehen? Er bekräftigt die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, um die Nachkriegsplanung voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Hamas nie wieder Gaza regieren oder Israel bedrohen kann.
Auch wenn ich kein Trump-Fan bin, Amerika ist derzeit einer von sehr wenigen verlässlichen Partnern Israels. Bibi Nethanjahu macht eine Reise, auf der er nicht verhaftet werden kann. Ich hoffe auf ergebnisreiche Gespräche in den USA.
Ich erinnere an die „Verteufelung“ Donald Trumps vor einigen Tagen in diesem Forum. Meine Meinung seinerzeit war und ist auch heute noch:
An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. D. Tramp, erst wenige Tage im Amt hat bereits einiges von dem umgesetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat.
Dass er nun Bibi als ersten Staatsgast einlädt zeigt, dass er zu seinem Wort steht. Für Israel ein guter US-Staatspräsident.
Ja, das zieht sich schon seit Wochen / Monaten durch. Trump ist wie er ist und so manches ist sicher auch schlecht, vielleicht auch schlecht für das eigene Volk. Seine Zöllepolitik könnte durchaus auf die eigenen Füße zurück fallen, nur als Beispiel.
Aber eines ist auch klar: wer Israel segnet wird gesegnet sein. Dass sie Regierung Biden/Harris das nicht gemacht haben, sahen wir ja, siehe Rafah.
Ob Trump sein Israel segnen die ganzen vier Jahre durchhält wird sich zeigen, aber momentan ist er auf einem guten Weg in dem Punkt. Und die Aussage, was nützt es wenn er zu Israel steht, aber die übrige Welt vergisst zeigt, dass selbst Christen nicht begreifen, dass Gott ein Thema hat: Israel. An Israel misst er die Welt. Daran entscheidet sich der Segen der Länder. Mag sein, dass es einem Land noch eine Weile gut geht, aber früher oder später kommt die Rechnung von Gott.
Habeck / Baerbock sind verantwortlich für das Waffenembargo Deutschland an Israel. Scholz hat gelogen als der im Bundestag sagte, es wird wieder geliefert. Diese Regierung ist Geschichte. Habeck und Baerbock sind die schlechtesten Minister ihres Ministeriums seit Jahrzehnten. Segen sieht anders aus.
Und die Beurteilung eines Politikers sollte nach dessen Taten geschehen. Unsere Regierung war 3 Jahre im Amt und kann bewertet werden. Trump nicht, aber man hetzt wo es nur geht. Schauen wir es uns in einem oder in zwei Jahren an, wo man dann mit ihm steht. Man kann ohnehin nichts ändern. Man könnte eines tun: beten für ihn.
Das ist ein Erfolg für Israel und setzte ein klares Zeichen !
Es ist eine gute Nachricht, dass das Verhältnis zwischen Benjamin Netanjahu und Donald Trump neu zur Freundschaft wird. Ich war wg. vieler Eskapaden von Donald Trump nach dem 5.Nov. nicht so optimistisch, aber nun merke ich, dass Donald Trump zur alten Form zurückgekehrt ist und mit „Bibi“ gut zusammenarbeitet. Friedrich Merz wäre auch ein guter Partner für „Bibi“, Baerbock muss weg, Scholz auch ! UNRWA muss endlich gestoppt werden, Baerbock tut dies nicht, aber bald regiert sie hoffentlich nicht mehr. Denn Deutschland ist in Wahrheit ein großer Feind Israels, das wird sich hoffentlich bald ändern…