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Richter: Zehn Tage Zeit für Wahl eines Gerichtspräsidenten

Von Israelnetz

Justizminister Jariv Levin muss innerhalb von zehn Tagen die Wahl eines Präsidenten für das Oberste Gericht zulassen. Eine entsprechende Frist gewährten die Richter dem Likud-Politiker am Donnerstag. Levin zögert das Votum seit 15 Monaten hinaus. Er wirft dem Favoriten für den Posten, Jizchak Amit, Interessenkonflikte in früheren Fällen und damit unethisches Verhalten vor. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht die Vorwürfe als unbegründet an und fordert die zügige Durchführung der Wahl. Kritiker monieren, dass Levin die Wahl eines liberalen Kandidaten verhindern will. (df)

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2 Antworten

  1. Eine funktionierende Gewaltenteilung muss den Einfluss der Exekutive auf die Judikative in Grenzen halten, sonst ist der demokratische Rechtsstaat gefährdet.
    Anbei: Wenn hier jede noch so harmlose Meinungsäußerung zensiert wird, wie geschehen, ist ebenfalls eine Grenze erreicht, bei der man vom Besuch dieser Plattform mangels demokratischer Gesinnung abraten muss.

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