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27 Antworten
Antragsteller, ein Palästinenser aus Gaza in Frankfurt. Das haben wir gern…
Und wer bezahlt die Klagen und Gerichtskosten? Irgendwelche Sponsoren oder mal wieder wir Steuerzahler? Auf jeden Fall sicher nicht “ der arme Palästinenser“.
Manchmal habe ich wirklich Schwierigkeiten mit der Demokratie. Da müssen unsere Gerichte die sowieso schon sehr überfrachtet sind, sich auch noch mit jedem von Hinz und Kunz eingereichten Antrag auseinandersetzen.
Kein Wunder das unsere Gerichtsurteile so lange dauern.
@Sonja Reichel
da lähmen die tausende Klagen der sich beleidigt gefühlten Politiker sicherlich weitaus mehr die Gerichte.
Die Politiker, die sich extra einen neuen Paragraphen für „Majestätsbeleidung“ erschaffen haben.
Verwaltungsgerichte kontrollieren behördliche und somit politische Entscheidungen, ja das ist Demokratie.
@ Manfred Westphal:
Grundsätzlich pflichte ich Ihnen bei. Infantil, wenn Politiker ihr gut dotiertes Büro mit Aufträgen für Strafanzeigen zuzumüllen, ich denke an Rekordhalter (841 Anzeigen in drei Jahren) Robert H., an MASZ von den „Liberalen“ und die grosse Aussenministerin.
Nur: Im Detail liegen Sie daneben. Vorgenannte behelligen selten die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Klagen (die müssten sich ja gegen den Staat, deren Vertreter in der Legislative sie sind richten). Für Majestätsbeleidigungen oder -gibts auch- echte Beleidigungen sind die StA zuständig. Die, wenn was dran sein sollte (selten, aber möglich) ein Ermittlungsverfahren einleiten und bspw. jüngst einer Omma einen sieben o. achttausend € – Strafbefehl zustellten, weil Omma sich -wohl- über den grünen Kanzlerkandidaten wortreich aufregte. Müssen Sie selber ergooglen, mir ists zu blöde. Jedenfalls STRAFgerichtsbarkeit.
Ein in Frankfurt lebender Palästinenser aus Gaza – es ist anzunehmen, dass er Asyl erhalten hat – will über bestimmte Aspekte der deutschen Aussenpolitik bestimmen . Das ist eine bodenlose Frechheit. Wenn er kämpfen will, soll er das in Gaza tun.
@ Antonia – Maßstäbe für Frechheit, da haben Sie sich was Schönes ausgedacht.
Sie wissen hoffentlich schon, dass alle Palästinenser in der Regel Staatenlos sind.
Sie haben ja seit 1948 keinen Staat (mehr) und keine Papiere.
Mutiger Mann dieser Palästinenser, viel mehr Mut als Dummheit jedenfalls u. große Verantwortung für Palästina und sein Volk zu übernehmen bereit ist.
Ist es nicht eher so, dass SIE Antonia sich ständig in „Aspekte der dt. Außenpolitik“ einmischen? So lange, wie es Sie nicht stört.
@Brigitte
„Sie haben ja seit 1948 keinen Staat (mehr) und keine Papiere.“
Ist das hier Brigitte’s Märchenstunde? Bis 1948 gab es keinen Staat namens Palästina und bis heute gibt es diesen Staat nicht – weil die s.g. Palästinenser es immer wieder verstanden, dieses Angebot auszuschlagen.
Huch, was ist denn das für ein Statement?
B., wenn die Gazaner keinen eigenen Staat haben resp. Teil eines Staates mit den Pali-Anteilen der Westbank sind, dann beruht das ausschliesslich auf eigener Blödheit und Uneinsichtigkeit.
Aber die einzige Artikulationsform zu Vorschlägen, mit dem Judenstaat irgendwie auszukommen, das hysterische Kreischen von „Nein, Nein, Nein“ ist. Von Khartum bis New York. „Nein, nein, nein“.
Dann verlieren auch jahrzehntelange Verbündete langsam die Lust, Geld in den Wind zu schiessen und raufen sich zunehmend mit der einzigen Demokratie da unten zusammen. Wirtschaftlich ist ein kompetenter, starker Partner ohne besser als ein Dauer-Alimentationsgebiet.
Ihnen ist aber schon klar, dass dass die Palästinense noch NIE einen eigenen Staat hatten oder können Sie jetzt endlich mitteilen, wann dieser eigenständige Staat vor 1948 gegründet sein sollte? Welche Grenzen hatte er, welche Staatsform. Dass Sie in Klammer „mehr“ schreiben, zeigt nur, dass sie – sorry – ideologisch vollkommen versaut sind. Und eine Geschichtsklitterin sondergleichen.
Mut wäre zuzugeben, ja wir haben 1948 Fehler gemacht, aber solange sie Typen wie Sie oder Ludovico haben, die die „armen Opfer“ streicheln, haben sie ja keine Veranlassung dazu. Das aber wäre Verantwortung für Palästina und das Volk.
So aber macht er nur eines: so aber heißt seine Botschaft nur: keine Waffen, Israel kann sich nicht mehr wehren, Umsetzung der PLO-und Hamas-Charta. From the river to the sea, judenrein muss es sein. Wo wollten Sie die Juden nochmals hintun, wen der feuchte Judenvernichtungstraum der Pal. Wirklichkeit werden würde? Stimmt, sie verweigern ja die Aussage dazu.
@Brigitte
Mutiger Mann dieser Palästinenser, in Frankfurt. Ist das ein Witz? Ja.
Daß Sie mit meinem Kommentar nicht einverstanden sind, zeigt, daß ich Rect habe. Nur zur Erklärung : ich lebe und arbeite seit über 40 Jahren in Frankreich. Es würde mir nicht im Traum einfallen, die französische Politik bestimmen zu wollen. Aber ich bin ja auch kein Palästinenser.
Nachtrag: Es hat NIE einen palästinensischen Staat gegeben, weder vor noch nach 1948. Informieren Sie sich halt.
Brigitte, die Palästinenser hatten nie einen Staat per Definition und die Person Antonia mischt sich nicht in Belange der deutschen Aussenpolitik ein, sie kommentiert nur, und tut ihre persönliche Meinung kund. Das ist legitim.
Was nicht legitim ist, sind Ihre eigenen
anmaßenden Kommentare im Bezug auf die Meinung Andersdenkender.
Wir brauchen hier weder einen Vomund noch eine Gouvernante, die uns vorschreibt, wie wir was zu formulieren
haben. Wir brauchen hier auch keine ausufernde Cancelculture,keinen verdammten Maulkorb.
Also mäßigen SIE sich bitte, Brigitte…………
SHALOM ALEJCHEM
Auch vor 1948 hatten sie keinen Staat, hätten aber 1948 auch einen gründen können.
Was hat der Palästinenser hier zu klagen? Sicher auch noch auf Steuerkosten und Bürgergeld Empfänger. Mich nervt es langsam. Sind die der Nabel der Welt? Soll er doch zurückgehen und dort helfen, statt sich hier in unsere Bundespolitik einzumischen.
Ich hatte noch vor Mitkommentatorin Reichel ca. 11.45 etwas eher Rechtliches angemerkt. Nämlich, dass niemand, auch der „Antragsteller“ in dem Eilverfahren vor dem VG Ffm. ernsthaft glaubte, dass der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung (geht im kurzen Bericht von IN etwas unter) begründet sein könnte. Und dass der Gaza-Antragsteller bestenfalls und mühsam seine Unterschrift unter den og Antrag setzen kann. Aber gewiss nicht im Geringsten wusste, was er da unterschrieb, weil mit Sicherheit ein „anti-zionistische Aktionsgruppe“ oä hinter dem Begehren steht und ich befürchte, dass diese staatlich alimentiert wird.
Ist auch „verschwunden“, wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass an dem trockenem juristischen Gelaber meinerseits irgendetwas Beanstandungswertes war. Vielmehr, dass da wieder einmal in Wetzlar Konfusion herrscht, die linke Hand nicht weiss, was die Rechte gerade tat und ein Leserbeitrag ins Nirwana enteilte. Wäre nicht das erste Mal. Diesseits waren es heute zwei Beiträge. (15.56).
PS: Das ging zu schnell. Also Ergänzung zu meinem Kommentar von ca. 17.35:
Noch hinzufügen möchte ich, dass . bspw. im hier in Rede stehenden VG in Ffm waren 2023 über die Hälfte aller zu verhandelnden Fälle Klagen resp. Eilverfahren gegen Entscheidungen der Ausländerbehörden. Meistens ging es um nur „Subsidiär Geschütze“, die lieber „Anerkannte Asylberechtigte“ wären, weil solche Frau, Kind & wen weiss ich schleunigst nachziehen lassen können. Wurden sogar neue Richter eingestellt.
Ich lasse das bewusst unkommentiert. Nur soviel: Kritik bitte am Bundes-Gesetzgeber.
Shalom, Das ist erst der Anfang von etwas Grossem in Europa.Wann kommt das grosse Bumm??? Jerusalem
Was tut sich da bei uns ? Das nun Jemeniten klagen wegen Drohnen, die hier bei uns
von den Amerikanern geleitet werden und nun auch noch Palästinenser klagen dürfen.
Fatal. Und übrigens: Einen Palästinenserstaat existierte auch damals nicht. Einst hatten
die Römer diese Landschaft so benannt. Hier lebten und leben noch Araber.
Denken wir einen Schritt weiter….
Wenn das Gericht es bestätigt hätte, würde das auch bedeuten, dass Deutschland die Kriegsverbrechen anerkennt, sonst gäbe es keine Grundlage für das Waffenverbot.
Der Mann hat alle humanitären Organisationen mit dem Istgh hinter sich und trotzdem reicht es nicht. Das Istgh steht über dem deutschen Recht und der sieht hinreichenden Verdacht für Kriegsverbrechen. Sind wir wirklich Unterstützer des IStGh oder einer rechtsnationalen Regierung?
Denken wir einen Schritt weiter…. Tipp von mir: fangen Sie endlich damit an.
@ludovico
Immer wieder niedlich (eigentlich eine Frechheit) wenn linke? Israelhasser in D als letztes Argument „die rechtsnationale“ Regierung Israels anführen und hoffen, dass Deutsche davon angetriggert werden, um sich gegen Israel zu positionieren.
Funktioniert hier aber nicht.
Gut, dass das Gericht so entschieden hat. Die Geldgeber und Pressure Groups hinter diesem Gazaner werden natürlich nicht locker lassen und weiterhin versuchen Israel zu schwächen. Kann da eigentlich jeder einen Eilantrag stellen?
Kurz und bündig: Die 5. Kammer des VG Hessen hat abgewogen, ob es bei vertretbarer Gewichtung einen Beschluss des BT v. 7.11.24 gerichtlich überhaupt kontrollieren könne oder wolle.
Der Beschluss des dt. Bundestages lautet: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“- Überhaupt nicht falsch.
Aber: Der klagenden Gruppe der Palästinenser ging es jedoch unverkennbar um dieses hier:
Palästinensisches Leben in GAZA schützen!
Ne, um die Umsetzung der Charta der Hamas. Und das wissen Sie ganz genau, Brigitte.
@Brigitte
Sehr naiv gedacht! Wenn ich an meine Bekannte denke,die am 7.10.23 auf ihrer Couch saß als das Massaker passierte und die Palästinenser(das sind wirklich welche),die über ihr wohnen gefeiert und gejubelt haben wie die Verrückten. Wissen Sie,WIE sich diese Frau gefühlt hatte? Ihre Oma hatte den Holocaust überlebt. Und dann das. Sie hatte sich am nächsten Tag überhaupt nicht auf die Straße getraut. Ab dem 7.10. hätte es nichts zu schützen geben brauchen ,wenn der Angriff nicht stattgefunden hätte!