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Syrisches Regime muss Bedingungen erfüllen

Israel und die USA stehen der neuen politischen Führung in Damaskus offen gegenüber. Die Zusammenarbeit knüpfen sie an Bedingungen.
Von Israelnetz
Damaskus 2008


DAMASKUS / JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – In einer großen Militäraktion hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 320 Ziele in Syrien angegriffen. Dies berichtete die israelische Online-Zeitung „Times of Israel“ am Dienstag. Damit sollen bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Al-Assad-Regimes zerstört sein.

Die Angriffe, darunter Luftschläge auf Raketenlager und Kommandozentralen, erfolgten in Reaktion auf Bedrohungen entlang der israelischen Grenze. Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) ordnete weiterhin eine „sterile Verteidigungszone zur Abwehr von Terrorbedrohungen in Südsyrien“ an. Diese sei notwendig, um die Entstehung und Etablierung von Terrorstrukturen in Syrien zu verhindern. Eine „fortgesetzte israelische Präsenz“ sei jedoch nicht geplant.

Netanjahu: „An Beziehungen zum neuen Regime interessiert“

Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) erklärte: „Wir haben nicht die Absicht, uns in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Aber wir werden das Notwendige für unsere Sicherheit tun.“ Die gezielte Bombardierung syrischer militärischer Einrichtungen kommentierte er: „Dies ähnelt dem, was die britische Luftwaffe tat, als sie die Flotte des mit den Nazis kooperierenden Vichy-Regimes bombardierte, damit sie nicht in die Hände der Nazis fiel.“

Netanjahu erklärte weiter, dass Israel an Beziehungen zum neuen Regime in Syrien bereit sei. Gleichzeitig machte er deutlich: „Aber wenn dieses Regime zulässt, dass sich der Iran wieder in Syrien etabliert, oder den Transfer iranischer Waffen oder Waffen jeglicher Art an die Hisbollah zulässt oder uns angreift, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis verlangen.“

In Bezug auf den Iran schrieb der Nahost-Analyst der Tageszeitung „Ha’aretz“ Zvi Bar’el: „Es ist schwer vorstellbar, dass es derzeit gemeinsame Interessen zwischen dem Iran und dem neuen Regime in Syrien gibt, das bisher kaum erste Schritte unternommen hat – abgesehen von der Ernennung eines neuen Premierministers. Dieser ist Mohammed al-Baschir, der die Regierung der Provinz Idlib im Auftrag von Hayat Tahrir asch-Scham leitete.“

Bar’el warnt jedoch: „Dennoch sind Interessen ein dynamisches, flexibles Konzept, das von Nutzen und Notwendigkeit abhängt. Wenn Syrien anderswo keine Lösungen für seine Bedürfnisse findet, könnte der Iran durchaus zum Ansprechpartner werden.“

Reaktion aus Amerika

Unterdessen erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA eine syrische Regierung anerkennen und unterstützen würden, wenn sie aus einem „inklusiven und transparenten Übergangsprozess“ hervorgeht.

Der Demokrat betonte, dass dieser Prozess zu einer glaubwürdigen, nicht-sektiererischen und transparenten Regierung führen könne, die internationale Standards erfüllt. Zudem forderte er, dass die Rechte von Minderheiten gewahrt und humanitäre Hilfe ungehindert geliefert wird. Die Regierung unter Präsident Joe Biden (Demokraten) nutzt diese Zusage als Druckmittel, um auch andere Länder im Nahen Osten zu ähnlichen Schritten zu bewegen.

Blinken forderte weiter die Zerstörung der chemischen Waffenbestände des Al-Assad-Regimes. Weil die Biden-Regierung nur noch sechs Wochen im Amt ist, ist sie in ihren Handlungen eingeschränkt, doch entsprechende Führungskräfte sind schon mit dem Team des künftigen Präsidenten Donald Trump (Republikaner) in Kontakt. Für Freitag ist ein Besuch des US-Außenministers in der Türkei vorgesehen. (mh)

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8 Antworten

  1. Es ist außerordentlich wichtig, dass Israel dem neuen syrischen Regime unter Mohammed Al Baschir Grenzen aufzeigt. Unter diesen Grenzen können sie beweisen, ob sie Israel akzeptieren und seine Bedingungen. Aber vor allem, ob sie das syrische Volk tatsächlich befreien wollen oder einen „Demokratus“ vorspielen, nach dem Motto: ihr dürft euch frei fühlen, aber wir bestimmen über euch. Israel muss weiter seine Sicherheit scharf im Auge behalten.

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    1. @ Ella Wer sorgt noch für den Schutz der Kurden, die so tapfer gegen den IS gekämpft haben? Erdogan bombardiert weiter kurdische Gebiete und die HTS Rebellen drängen sie zurück. Wo bleibt der Schutz durch die USA?
      Und wo bleibt die UN diesem Sultan endlich mal Grenzen aufzuzeigen?

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  2. 80% der Militäreinrichtungen von Assad, incl. Giftgas Labors, plus Marine, zerstörten IL.
    Der “ ehemalige Al Kaida Führer“, jetzt leitet er bis März Übergang, sagte heute, er will keinen Krieg mehr. Er rief dazu auf, alle Syrer sollen heim kommen. Ich frage mich eher, wo sind die Assad Mörder? Folterer, Soldaten? Erdogan traue ich nicht. Der will Kurden tot sehen.

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    1. Ja wo sind die Mörder und Folterknecht des Assads Regime? Angeblich hat der HTS Rebellenführer eine Namesliste veröffentlicht und eine Belohnung ausgesetzt. Doch wer weiss, wie viele sich schon abgesetzt haben in den Iran, nach Russland, in den Irak?
      Aber es muss eine Gerechtigkeit geben, diese zu finden und zu verurteilen. So wie bei den Nürnberger Prozessen nach dem zweiten Weltkrieg.

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  3. Es ist temporär ein Erfolg, wenn Israel die Waffenlager seiner Feinde zerstört. Der Djihad jedoch wird niemals aufhören. Die neuen Machthaber werden so lange Taquia (Täuschung) betreiben, bis sie erstarkt sind, wieder gegen Israel „und den Rest der Ungläubigen Welt“ vorgehen können. Maßgeblich ist, was im Qur´an steht. Und das ist für die Allah-Gläubigen von Bedeutung. Sonst kein Abkommen oder Vertrag mit Nichtmuslimen.
    Ein Waffenstillstand, so wie mit dem Libanon, der gilt max. für 10 Jahre. Er kann aber, wenn es opportun ist, jederzeit gebrochen werden.
    Der Heilige Krieg im Koran
    Ungläubige bekämpfen, bis sie unterworfen sind
    Den Djihad finden wir im Koran als einen zwingenden Befehl an alle Muslime vor. Im Djihad geht es darum, Menschen, die den Islam nicht annehmen, zu unterwerfen. Zur Zeit Mohammeds wurde daher der Djihad regelmäßig gegen Christen und Juden praktiziert, wie auch gegen Menschen, die Götzen verehrten. Gegen jeden, der sich nicht zum Islam bekehrte (siehe Sure 2,217; 4,71 104; 8,24 36; 39 65). Lassen wir den Koran für sich sprechen:
    Jene, die den Islam ablehnen, müssen getötet werden. Wenn sie sich (vom Islam) abkehren, ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet …
    In dem Zusammenhang stellt sich lautstark die Frage, ob man sich dieser Aussichten in Europa bewusst ist?
    Israel muss auf Grund dieser Fakten-und Bedrohungslage Stärke zeigen. Das ist die einzige Sprache, welche die Gegner verstehen… Shalom

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  4. 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Al-Assad-Regimes zerstört. Darüber können wir uns nur freuen. Reicht das? Nein.

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  5. Der neue Machthaber in Syrien weckt nicht unbedingt Vertrauen, ein Blick auf sein Vergangenheit erzeugt Gänsehaut. Menschen ändern sich, vielleicht, manchmal. Hoffen wir auf ein Wunder. En friedliches Syrien als Nachbar Israels, ein Traum. Inch’allah. Auf jeden Fall hat Israel Recht, militärische Anlagen auszuschalten. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

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