Die Macht der iranischen Revolutionsgarde

TEHERAN (inn) – Auf Persisch heißt die Revolutionsgarde „Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Eslami“: „Die Truppe der Wächter der Islamischen Revolution“ (IRGC). Deswegen wird sie auch manchmal einfach „Sepah“, die Truppe oder Garde, oder „Pasdaran“, die Wächter genannt.

Als „Revolution“ bezeichnen die herrschenden Kleriker den Sturz der Schah-Dynastie und die Einführung des „wahren Islam“ als staatstragende Ideologie. Der Iran hat sich zum Ziel gesetzt, diese Ideologie in die gesamte Welt zu exportieren. Nur eines scheint noch wichtiger: Die Vernichtung Israels.

Entstehung und Auftrag

Ruhollah Chomeini, der erste Oberste Geistliche Führer nach der Revolution von 1979, wusste, dass er der bestehenden Armee nicht trauen konnte. Zum Schutz seiner eigenen Person und Macht stellte er eine Truppe aus freiwilligen Anhängern auf. Einige hundert Männer bildeten den Grundstock der Revolutionsgarde. Die Truppe wuchs schnell auf einige Zehntausend und später Hunderttausend an. Als 1980 der Erste Golfkrieg begann, wurde die Schutzgarde zu einer offiziellen Armee, die sie bis heute geblieben ist.

Seither sind die Aufgabenbereiche der Garde ins Unermessliche expandiert. Der Staat ist ohne sie nicht zu denken, weder innen- noch außenpolitisch, weder militärisch noch wirtschaftlich. Ihnen steht ein Großteil des iranischen Haushalts zur Verfügung. Das Geld setzen sie besonders gegen Israel ein.

Antisemitismus

Die Verfassung der Islamischen Republik Iran verpflichtet die Sepah, die schiitische Revolution auf die gesamte Welt auszudehnen. Der größte Exporterfolg ist die Terrorgruppe Hisbollah im Libanon. Diese wiederum wurde Anfang der Achtzigerjahre von der Revolutionsgarde mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels gegründet. Zu diesem Zweck arbeitet die Garde auch mit nicht-schiitischen Gruppen wie der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad zusammen.

Außerdem sind die Pasdaran für zahlreiche Anschläge und Anschlagsversuche auf Juden, Israelis und jüdische Einrichtungen im Ausland verantwortlich. Die verbliebenen Juden im Iran stehen unter strenger Beobachtung. Sie müssen sich regimetreu verhalten und dürfen keine Kontakte nach Israel pflegen.

Militär und Geheimdienst

Die Revolutionsgarde verfügt über ein eigenes stehendes Heer. Dieses wiederum ist besser ausgestattet als die „eigentliche“ Armee („Artesch“). Die Pasdaran unterhalten eine eigene Marine, eine eigene Luftwaffe und einen eigenen Geheimdienst. Sie agieren international. Jede iranische Botschaft und jedes Konsulat ist gleichzeitig auch eine Geheimdienstzentrale der Revolutionsgarde im Ausland.

Die wichtigste Abteilung der Garde ist die Freiwilligenmiliz „Basidsch“. Die Zahl registrierter Freiwilliger beträgt mehrere Millionen. Aktiv und unter Waffen sind es derzeit laut Schätzungen rund 100.000. Die „Organisation der Mobilisation der Unterdrückten“ erlangte traurige Berühmtheit im Ersten Golfkrieg. Damals rekrutierte der Iran auch Kinder und Jugendliche in die Reihen der „Basidschis“. Zwölfjährige, darunter auch Mädchen, wurden als menschliche Minenräumer eingesetzt. Zehntausende Minderjährige verloren so ihr Leben.

Politik

Die vordergründige Aufgabe der Sepah in der Innenpolitik besteht darin, die Opposition zu unterdrücken. Das geschieht auf unterschiedliche Weise. Neben Bespitzelung, Einschüchterung und Repressalien ist die Garde auch für Propaganda und Indoktrination verantwortlich.

Versuche von Regimegegnern, sich in Gruppen zu organisieren, werden von der Garde früh entdeckt und im Keim erstickt. Als „Feinde der Revolution“, „Aufrührer“ und „Gefährder der inneren Sicherheit“ werden im Iran auch Mitglieder von Untergrundkirchen verfolgt.

Gleichzeitig macht die Garde gewissermaßen auch selbst Politik. In jedem iranischen Kabinett sitzen in der Regel mehrere ehemalige Kommandeure der Sepah auf hohen Ministerposten.

Wirtschaft

Die Revolutionsgarde ist der mit Abstand größte Player in der iranischen Wirtschaft. Bereits kurz nach der Revolution wurden frisch verstaatlichte Unternehmen unter ihre Obhut gestellt. Neben großen Anteilen des Staatshaushalts, die der Garde für militärische Zwecke zur Verfügung stehen, erwirtschaftet sie also selbst Gewinne.

Ihr Einfluss auf diesem Gebiet ist durch die Sanktionen weiter angewachsen. Denn sie führten dazu, dass die Sepah Projekte internationaler Firmen, die sich aus dem Iran zurückzogen, übernehmen konnte.

Außerdem ist die Revolutionsgarde dafür zuständig, Schwarzhandel zu betreiben und die Sanktionen zu umgehen. Die Pasdaran müssen im Iran für ihre Geschäfte keine Steuern zahlen und sind auch von Zöllen ausgenommen.

Medien

Die Revolutionsgarde hat im Iran das Festnetz sowie das Internet unter seiner Kontrolle. Schnelles Internet stellt sie für die normale Bevölkerung gar nicht zur Verfügung. Zu Zeiten von Protesten unterbindet sie den Zugang zum Netz manchmal ganz. Gewisse Online-Dienste sind generell nicht zu erreichen. Dazu gehören auch Online-Bibeln.

Die Sepah betreibt als Teil der „ATLAS-Mediengruppe“ eine eigene Nachrichtenagentur. Aber auch andere staatliche Agenturen stehen unter ihrem Einfluss. Sie betreibt eigene Publikationsorgane und verhindert gleichzeitig freie Presse. Auch in nicht-staatlichen Einrichtungen können die Pasdaran kritische Stimmen unter Druck setzen und die Entlassung entsprechender Personen bewirken.

Deutschland

Die geheimdienstlichen Aktivitäten der Revolutionsgarde in Deutschland sind lange bekannt. Im Februar 2023 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Demnach spähe die „Quds Force“ der Revolutionsgarde in Deutschland „insbesondere (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“ aus – und zwar seit mehr als zehn Jahren.

Ein weiterer Schwerpunkt iranischer Geheimdiensttätigkeit in Deutschland richte sich gegen oppositionelle iranische Gruppen und Einzelpersonen. Dazu nutze die Garde Cyberspionage. Außerdem versuche die IRGC durch Tarnfirmen, sanktionierte Produkte für das iranische Raketenprogramm bei deutschen Herstellern zu beschaffen.

Die Bundesregierung bezeichnet die Revolutionsgarde – anders als die USA (2019), Saudi-Arabien (2018), Kanada (2024) und andere – nicht als Terror-Organisation. Sie verweist dabei auf rechtliche Hürden und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie der EU-Mitgliedstaaten. Dabei ist es innerhalb der Europäischen Union vor allem Deutschland, das entsprechende Entwicklungen durch seine Fokussierung auf das längst gescheiterte Atomabkommen blockierte.

Nach mehreren Anschlägen in Verbindung mit dem Iran auf jüdische Einrichtungen und der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamschid Scharmahd mehren sich die deutschen Stimmen für eine Terrorlistung der Garde. Außerdem hat Deutschland im Jahr 2024 das Islamische Zentrum Hamburg und damit eine Zentrale krimineller iranischer Aktivitäten geschlossen. Dennoch bleibt die deutsche Zurückhaltung gegenüber der Islamischen Republik sowie die Weigerung, nach Möglichkeiten die iranische Opposition zu stärken, bemerkenswert.

Zukunft

Die Revolutionsgarde hat durch Israels militärische Erfolge gegen die Hamas und die Hisbollah hohe Verluste erlitten. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist ein weiterer herber Rückschlag. Denn damit verliert die Truppe Militärbasen, Produktionsstätten, Waffenlager und ihre wohl wichtigste Route für Waffenschmuggel.

Bei der iranischen Bevölkerung ist die Sepah verhasst. Sie ist die ausführende Gewalt bei der Einschränkung sämtlicher Freiheiten. Außerdem tragen die Mitglieder ihren Reichtum offen zur Schau, während immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen. Wenn der Revolutionsführer und seine Regierung fallen, wird das auch das Ende seiner Wächter sein.