LONDON / JERUSALEM (inn) – Die Organisation Amnesty International hat am Donnerstag einen Bericht zu Israels Vorgehen im Gazastreifen veröffentlicht. Er steht unter dem Titel „Israels Genozid gegen die Palästinenser in Gaza“.
Zwar erkennt Amnesty Gewaltakte durch die Terror-Organisation Hamas an, lenkt aber den Fokus auf die israelische Regierung. So wirft sie Israel vor, grundsätzlich eine Politik der „Apartheid“ zu verfolgen, etwa durch die „Blockade“ des Gazastreifens. Auch für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten macht Amnesty Israel verantwortlich, thematisiert aber nicht die antisemitische Rhetorik oder Gewalt von palästinensischer Seite.
Die Organisation beschuldigt Israel, palästinensische Zivilisten systematisch anzugreifen und damit einen Genozid zu verüben. Zudem seien gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen erfolgt. Weitere Vorwürfe umfassen Zwangsumsiedlungen der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, eine „entmenschlichende Rhetorik“, die Rechtfertigung von Gewalt und die Verweigerung von humanitärer Hilfe.
Amnesty-Chefin Agnès Callamard schreibt: „Der Bericht von Amnesty International zeigt, dass Israel nach der Völkermordkonvention verbotene Handlungen begangen hat, mit der konkreten Absicht, Palästinenser in Gaza zu vernichten. Zu diesen Taten zählen Tötungen, die Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden sowie die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen für Palästinenser in Gaza, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung herbeizuführen. Monat für Monat hat Israel die Palästinenser in Gaza als eine untermenschliche Gruppe behandelt, die der Menschenrechte und Würde unwürdig ist, und damit seine Absicht demonstriert, sie physisch zu vernichten.“
Daraus schließt die Französin: „Unsere erschütternden Erkenntnisse müssen der internationalen Gemeinschaft die Augen öffnen: Das ist Völkermord. Es muss jetzt gestoppt werden.“ Außerdem fordert die Organisation eine sofortige Untersuchung „der Vorwürfe zu Kriegsverletzungen“.
NGO Monitor: Verkehrung der Wirklichkeit
Scharfe Kritik an dem Bericht kam von israelischen Organisationen. So wirft NGO Monitor Amnesty eine falsche Verwendung des Begriffs „Völkermord“ vor. Damit stelle Amnesty den komplexen Konflikt zu vereinfacht dar und dämonisiere Israel. Solche Aussagen würden nicht nur die öffentliche Meinung beeinflussen, sondern auch politische Maßnahmen gegen Israel unterstützen, die auf einer einseitigen Interpretation der Ereignisse basierten.
Laut NGO Monitor deutet Amnesty die Wirklichkeit unter falschen Vorzeichen: „Der Vorwurf des Völkermords an Israel stellt eine Umkehrung der tatsächlichen und eindeutig festgestellten Absicht der Hamas und ihrer Verbündeten, einschließlich ihres Schutzpatrons Iran, dar, Israel von der Landkarte zu tilgen. Zudem ist er auch eine Form der Holocaust-Umkehrung, in der die Juden und Israel als die neuen Nazis dargestellt werden.“
Zudem ignoriere Amnesty den Umstand, dass Israel im Gazastreifen in einen Krieg mit Terroristen und zu einer asymmetrischen, urbanen Kriegsführung gezwungen werde, die durch das Völkerrecht erlaubt sei. Auch die vielfältigen Versuche der israelischen Armee, Zivilisten vor militärischen Angriffen zu warnen, sind im Bericht nicht angesprochen. Für die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens habe Israel allein seit Oktober diesen Jahres mehr als 870 Tonnen Lebensmittel und andere humanitäre Hilfen bereitgestellt. Die Hamas hingegen habe ihre in den Bunkern gehorteten Lebensmittel nicht mit der Bevölkerung geteilt.
NGO Monitor weist außerdem darauf hin, dass einige mit Amnesty kooperierende Gruppierungen Verbindungen zu umstrittenen Gruppen oder Positionen aufweisen. So stehen bestimmte palästinensische Gruppierungen, die von Amnesty unterstützt werden, im Verdacht, mit der Terror-Organisation PFLP verbunden zu sein.
„Neudefinition des Begriffs Völkermord“
Klare Worte findet auch der Rechtsexperte Mark Goldfeder. Auf X schrieb der Leiter des „Jewish Advocacy Center“: „Amnesty International hat den juristischen Begriff des Völkermords buchstäblich neu definiert, um ihre Anschuldigung zu untermauern, und ihm dabei seine eigentliche Bedeutung entzogen. Das verrückteste dabei ist, dass sie dies in ihrem eigenen Bericht zugeben, und davon ausgehen, dass die meisten Menschen nicht bis Seite 101 lesen werden.“ Der Jurist sieht darin „nicht nur einen Fehler der sachlichen Genauigkeit, sondern eine absichtliche Fehlinterpretation des Völkerrechts.“
Als Beispiel führt er Fall Bosnien gegen Serbien von 2007 an. Damals hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden, dass der genozidale Vorsatz die einzige plausible Schlussfolgerung sein muss, die sich aus einem Verhaltensmuster ziehen lässt. „Der Gerichtshof bestätigte diese hohe Messlatte im Fall Kroatien gegen Serbien (2015) erneut und stellte fest, dass eine solche Absicht ‚vollständig schlüssig‘ sein muss.“ Nach diesem Standard könne kein vernünftiger Beobachter argumentieren, dass Israels militärische Aktionen einen Völkermord darstellen, wenn sich diese gegen die Terror-Organisation Hamas richteten, die sich ausdrücklich der Zerstörung Israels verschrieben habe.
„Zu enge Interpretation“
Goldfelder erklärt, mit welchem Kniff Amnesty dennoch von Völkermord spricht: „Auf Seite 101 heißt es: ‚Wie unten dargelegt, betrachtet Amnesty International dies als eine zu enge Interpretation der internationalen Rechtsprechung …‘“. Goldfeder fragt empört: „Mit Verlaub, Amnesty, wer, um Himmels willen, seid ihr eigentlich?“ Und stellt dann nochmals unmissverständlich fest: „Der ‚Bericht‘ ist aus unzähligen Gründen Unsinn, aber diese Definitions-Täuschung ist geradezu empörend!“
Ebenso weist die Tochtergruppe Amnesty Israel die Anschuldigungen zurück. Die Schlussfolgerungen seien „vorhergesehen“ und beruhten auf einer „voreingenommenen und künstlichen Analyse“ der Situation im Gazastreifen. Der Bericht sei lediglich dazu gedacht, Amnestys Zielgruppe zufriedenzustellen. (mh)
21 Antworten
Wundert ja nicht. Amnesty hat sich ja in den letzten Jahre immer an die Aussagen der Palästinenser gehalten.
800 abgefertigte LKW stehen an der Grenze zum Gazastreifen. Amnesty: fahrt sie rein.
ZDF berichteten bereits ausführlich mit Kindern.
Amnesty- nehme ich nicht für ernst. Antisemitischer Verein wie UNO. An Katar, China, Türkei, Russia, trauen sie sich höchstens mal mit einem Sätzchen ran. Denen wäre das auch egal. Die BRD Medien fahren darauf ab. Fördern damit den Judenhass und Übergriffe. Wer nicht betroffen ist, äußert sich. Gaza ist ein jedes Jahr Frau/ Baby gebären. Und jahrzehntelang die Kleinen in Terrorcamps und verlogenen UNRWA Schulen. DAS berichtet Amnesty nicht. Was ist mit unseren Babys, Kindern, Menschen? Shalom
Nachtrag: WELT: Amnesty reichte Beschwerde gegen Polizeigewerkschaft ein.
Die sind gestört! Polizei beschützt uns alle.
Herr Ostermann sprach als Privatmann, nicht als Vorsitzender. Amnesty hetzt gegen ihn im Netz. Nennen sich Menschenrechtsorganisation. Lachhafter geht es nicht. Die haben alle Richtung verloren.
Noch ein Nachtrag:Laut Jüdischer Allgemeine warnt Israel Soldaten, die im Streifen und im Libanon eingesetzt waren, ins Ausland zu reisen…….Gefahr der Festnahme oder Verhör………..SHALOM
eine Richtung haben die schon : Woke
Wie wärst denn, falls AI mal wieder zum harmlosen Verkauf von Kerzen überginge? Müßten ja nicht gerade Hamnesty-solidarisch grün-gelb sein???
Hallo Redaktion,
da steht : „870 Tonnen Lebensmittel“, das ist bestimmt eine zu kleine Zahl (22 Lkw-Ladungen). Bitte verbessern.
Herzliche Grüße
Hallo Mathias Fl., vielen Dank für den Hinweis. Da hat sich ein Fehler eingeschlichen. Wir haben es geändert.
Vor langer Zeit gehörte es zu meinen Gepflogenheiten, am (christlichen) Jahresende auch „Amnesty International“ eine Zuwendung zukommen zu lassen.
Vielleicht sollten die AI`ler mal eine Suchmaschine benützen, um heraus zu bekommen, was man unter „Völkermord“ versteht, welches Volk vom Schlimmsten des letzten (christlichen) Jahrhunderts betroffen war. Und daraus den Schluss ziehen, gegenüber Juden resp. dem modernen jüdischen Staat etwas vorsichtiger umzugehen.
Amnesty International lügt und nicht zum erstem mal. Weitere Lügen und Diffamierungen des Staates Israel werden folgen.
Das sagen alle Staaten, die von Ai kritisiert werden schon seit Jahren und das ist Ai auch gewohnt, allerdings sollte man sich überlegen in welcher Reihe von Staaten man sich mit solchen Anschuldigungen stellt.
Aua, „Peter“.
Der Verfolgte ist schuld, weil er sich verfolgen lässt. Und soll sich entschuldigen, weil er von eher Wirren in einer Reihe (unbestritten) besonders kranker „Staatenlenker“ aufgeführt wird.
Habe eben nach langem mal wieder die (deutsche) Seite von A.I. eingesehen. Als besonders anklagenswert sind dort aufgeführt: „… Menschenrechte schwer verletzt: in China, Darfur, Myanmar oder Mexiko, im Iran, in Guantánamo oder bei der Flüchtlingsabwehr im Süden Italiens oder Spaniens.“
BtW: Das Grundanliegen von A.I. ist höchst ehrens- und unterstützenswert. Die ggw. Praxis des unter der Flagge von A.I. Laufenden aber kaum. Und: Mit solchem Agit-Prop werden auch wohlmeinende Linksliberale irgendwann zu Meloni-, Le Pen- oder (noch schlimmer): Likud-Anhängern.
Erst die Juden beschuldigen, dann die Fakten prüfen, dann die Fakten ignorieren.
Liebe Welt Du hast NIE JUDEN verteidigt, wenn sie verfolgt und Ermordet würden, stehe Ihnen auch nicht im weg wenn Sie sich Selber Verteidigen.
Ps. 94,14-23. 14 Denn der HERR wird sein Volk nicht verstoßen, er wird sein Erbteil nicht verlassen. 15 Denn zur Gerechtigkeit wird zurückkehren das Recht und hinter ihm her alle, die von Herzen aufrichtig sind. 16 Wer wird für mich aufstehen gegen die Übeltäter? Wer wird für mich auftreten gegen die, die Böses tun? 17 Wäre der HERR mir nicht eine Hilfe gewesen, so hätte wenig gefehlt, und meine Seele hätte im Schweigen gelegen. 18 Wenn ich sagte: Mein Fuß wankt!, so unterstützte mich deine Gnade, HERR. 19 Als viele unruhige Gedanken in mir ⟨waren⟩, erfreuten deine Tröstungen meine Seele. 20 Sollte mit dir verbündet sein der Thron des Verderbens, der Unheil schafft gegen die Ordnung? 21 Sie rotten sich gegen die Seele des Gerechten zusammen, und unschuldiges Blut sprechen sie schuldig. 22 Doch der HERR wurde mir zur Burg, mein Gott zum Fels meiner Zuflucht. 23 Er lässt ihre Ungerechtigkeit zu ihnen zurückkehren, und in ihrer Bosheit wird er sie zum Schweigen bringen. Zum Schweigen bringen wird sie der HERR, unser Gott.
Sie haben sogar noch Hoffnung Joh, 3,16 Den das Heil kommt aus Den Juden Joh.4,22.
Schwurbel, Schwurbel, Schwurbel. Alles wird gegen Israel gedreht, auch wenn man sich dabei den Kopf verrenkt. Nur ein Beispiel : die angeblichen Zwangsumsiedlungen. Fakt ist, dass Tsahal die Zivilbevölkerung vor Angriffen warnt und zum Verlassen bestimmter Orte auffordert. Wenn ich mich an die Erzählungen meiner Mutter aus dem 2. Weltkrieg richtig erinnere, haben das die Amerikaner und Briten nicht so gehandhabt…Nach AI Definition wäre damit etwa Winston Churchill mindestens ein Kriegsverbrecher, wenn nicht gar ein Völkermörder. Mein ehemaliger Deutschlehrer hätte unter den AI-Bericht geschrieben : „Thema verfehlt“. Setzen, sechs.
Es zeigt einmal mehr: Antisemitismus hat Hochkonjunktur auch bei Amnesty. Das Ergebnis stand hier schon vorher fest. Ein schlüssige Erklärung, warum der Begriff Völkermord hier erfüllt sein soll, bleibt man schuldig. Wenn es darum geht einen aktuell wirklichen Völkermord anzuörangern, hätte man den Völkermord der Türkei und ihrer islamistischen Hilfstrjppen an Yeziden, Kurden, Aleviten, Orthodoxen etc. in Syrien vornehmen müssen.
Verweigerung humanitärer Hilfe, dass ich nicht lache. Wenn die Terroristen sich nicht geweigert hätten, die Geiseln freizulassen, und sich ergeben hätten, wäre alles ganz anders ausgegangen. Es ist mir unbegreiflich, dass man Israel schuldig erklärt und ständig die Tatsachen verdreht.
Wegen des heutigen Spendenaufrufs von Amnesty mit dem Titel „Völkermord in Gaza sofort stoppen!“ habe ich soeben meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung gekündigt.
Shalom
@Helge Völker
Gute und richtige Entscheidung Helge. Gratulation. Sie finden sicher eine andere Organisation, zu der sich die Spenden lohnen.👏
Zum Beispiel Israelnetz!
@Helge Völker
Richtig!!!! Da ist die Spende sehr gut angelegt.👍🇮🇱
AI geht seit Jahren voreingenommen gegen Israel vor. AI ist nicht sakrosankt und muss seine Berichte auf überprüfbare Fakten stellen und darf nicht pauschalisierend argumentieren. Wenn zahlreiche Fakten in diesem Bericht ausgeklammert werden, kann und darf Israel das natürlich kritisieren und stellt sich damit nicht in eine Reihe von Unrechtsregimen. Auch Deutschland wurde schon von AI kritisiert. Bezeichnenderweise wegen angeblicher Einschränkung der Meinungsfreiheit, als es um die Antisemitismus-Resolution ging.