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Beck: Antisemitismuspapier ist „wichtiges Signal“

Von epd

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wertet die „Einigung der demokratischen Fraktionen“ auf einen Antragstext zu einer Antisemitismus-Resolution positiv. Sie sei ein „wichtiges Signal“, die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrzunehmen. Der Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP soll diese Woche im Bundestag debattiert werden. Er lehnt unter anderem finanzielle Förderung für Organisationen ab, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Kritiker beanstanden, dass der Text die Einschränkung der Meinungsfreiheit fördere.

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20 Antworten

  1. „Einschränkung der Meinungsfreihiet“ : Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine Straftat.

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  2. Die Kritiker…..nein, die Antisemiten. Wenn ich in der BRD mittlerweile Meinungsfreiheit höre, leichte Übelkeit. Ebenso Religionsfreiheit. Mit Kippa gibt es eins auf die Mütze, mit Davidsternkettchen sichtbar….kommt man noch gesund nach Hause?

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  3. Uli: Wenn durchgeknallte Neonazis Juden kriminell angreifen, ist es Sache von Polizei und Justiz, einschlägige Übeltäter zu bestrafen. Wenn über 70 % der deutschen Bevölkerung mit der Mehrheit der Welt Israel kritisieren, über 40 000 Zivilisten umgebracht zu haben und deutsche Waffenlieferungen an Israel ablehnen, die weitere Vertreibung von Palästinensern in Westjordanland durch die ultrarechten Minister Smotrich und Ben Gvir für Kriegsverbrechen halten, und dies zusammen mit zahlreichen Jüdinnen und Juden tun, die sich für Menschenrechte und Versöhnung einsetzen, ist das „Antisemitismus“, Herr Beck?

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    1. @U.K. Die Durchgeknallten in Deutschland sind Linke und teils Migranten. Nazis Abschaum, aber haben mich noch nie beleidigt.
      Kenne keine.
      Türken waren es. Bitte zählen Sie auf, wieviel Pals, Hamas, Hisbollah, Islam. Dschihad Juden töteten. Haben Sie vergessen?

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    2. Man kann durchaus Empathie für die Palästinenser empfinden, die leiden, weil – schon vergessen ? – die Hamas und Jihad-Terroristen, mit tausenden von „Zivilisten“ im Gefolge am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und über 1200 Menschen auf die grauenvollste Weise massakriert haben. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, es geht nicht um Land, es geht um seine Existenz. 40.000 getötete Zivilisten, das sind die Zahlen der Hamas, die natürlich keinen Unterschied zwischen Zivilsiten und „Kämpfern“ macht.
      Dass Ihnen bei Antisemitismus ausschliesslich rechte Dummbacken einfallen, spricht Bände. Schon mal gehört von linken Antisemiten ? In Frankreich hat eine Partei den Antisemitismus quasi als Programm und das ist nicht das Rassemblement National. Und der islamische Antisemitismus, sagt Ihnen gar nichts ?

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    3. Die 40.000 Personen (ob sie Zivilisten oder Terrorristen waren, kann nicht eindeutig überprüft werden) sind nichts anderes als der Schutzschirm der Hamas, hinter dem sich die Terroristen nach dem angezettelten Krieg verstecken. Es ist also ein Kriegsverbrechen der Hamas. Die Hamas verantwortet den Krieg mit Israel allein, da sie alle Juden vernichten und den Staat Israel auslöschen wollen. Es war Sinwar klar, das er mit seinem geplanten Massaker am 07.10. einen Krieg auslösen würde.
      Daher ist diese „Israelkritik“ nicht nachvollziehbar, unangebracht und nur einseitig, da diese Fakten einfach vorsätzlich nicht berücksichtigt werden. Daher ist diese bewusst falsche Schuldzuweisung an Israel auch als Antisemitismus zu sehen.

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    4. Und wieder die 40.000 Zivilisten. Wie viele Hamaskämpfer waren darunter? Oder möchten Sie uns erklären, dass die Raketen sich allein in die Luft geschossen haben und die Handfeuerwaffen von allein los gingen?

      Nachdenken, dann schreiben.

      Keine Waffen an Israel. Aber bei den Waffen an die arabischen Ländern hat man keine Probleme. Irgendwie muss man ja das judenreine Palästina durchsetzen wie es die Hamas und die PLO in ihrer Charta sagen. Wo möchten Sie denn die Juden unterbringen, wenn dies Wirklichkeit werden würde?

      Die UN hat zugelassen, dass ich die Hisbollah mit ca 200.000 Raketen bewaffnen konnte und sie nicht hinter den Litanifluss zurückgetrieben, was sie in der Resolution 1701 selbst fordern. Haben Sie dazu auch eine Meinung?

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    5. Waffenlieferungen an Israel ablehnen? Also absichtlich „übersehen, dass Israel aus sieben Windrichtungen von Terroristen angegriffen wird und seit mehr als einem Jahr gezwungen ist, seine Bürger vor Dauer-Terror zu schützen.
      Einem kleinen, so massiv bedrängtem Land, der Demokratie Israel, umgeben von sharia-Staaten, keine Waffen liefern zu wollen, das ist natürlich Antisemitismus.
      Friedensaktivistin Vivian Silver, trat für Versöhnung und Frieden ein. Hat für feige Terror-Mörder keinen Belang. Vivian Silver wurde am 7. Oktober 2023 von hamas ermordet!
      Ihr Argument, @U.K.: „Mehrheit kritisieren“, das ist ein Scheinargument!
      Weil auch zu diesem Punkt absichtlich die massive Hetze auf sozial-media-Kanälen durch hamas-Unterstützer „übersehen“ wird.
      Auch Ihr Abheben auf „durchgeknallte Neonazis“ ist tendenziös, einseitig und wird den Tatsachen nicht gerecht.
      Drei toxische Ideologien: der braune und der rotlackierte Sozialismus sowie der militante, politische Islam haben große Schnittmengen:
      – größenwahnsinnige Ambitionen auf Weltherrschaft
      – Antisemitismus, Hass auf Juden und auf Israel
      – Rassismus, rassistische Einteilung der Menschheit in „gut“ und „schlecht“ je nach Ideologie
      – Kollektivismus, das Kollektiv steht über individuellen Menschenrechten
      – Gewaltherrschaft, Durchsetzung ideologischer Ziele mit Gewalt
      – Unterdrückung, Verfolgung bis Ermordung von Andersdenkenden, Kritikern, Abweichlern usw.
      Wegen dieser großen Ebene mit Gemeinsamkeiten paktierten Nazis und Großmufti von Jerusalem al-Husseini. Deshalb verhalfen die Kommunisten im Iran den Mullahs an die Macht.

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    1. Alberto, wenn ein über 90 Jähriger sich äußert gegen IL, fragt man sich, hat er es bereits in der Schule gehört, dass Deutschland Judenfrei sein soll ? Heute verteidigen sie die Heimstätte, damals wurden 6 Mill. Unschuldige vergast.
      Heute wieder mehr als 60 % deutsche Antisemiten. Haben sich auf Terrorseite geschlagen, wie Nazis mit arab. Muftie verbindet war. Bitte selbst recherchieren. LG

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    2. Ne, beides. In den Zahlen sind Terroristen und Zivilisten enthalten. Über die Prozentaufteilung müsste man dann reden.

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  4. Das Problem bei diesem Antisemitismuspapier liegt an der Definition des Begriffes Antisemitismus. Es gibt Kreise, die auch die geringste Kritik an israelischer Politik (selbst wenn sie berechtigt wäre) als antisemitisch bezeichnen!. Anhänger dieser Richtung sind auch in diesem Kommentarforum vertreten.

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    1. Das Problem ist der doppelte Standard. Diejenigen , die Israel alle möglichen Schandtaten vorwerfen, sind meist blind und taub für : Sudan, Nordkorea, Yémen, Saudi-Arabien, Kongo, Burkina Faso, Venezuela, China, Russland…und ja, das ist Antisemitismus, bei manchen vielleicht unbewusst. Was Kritik an der israelischen Regierung angeht die ist selbstverständlich legitim, aber die können Sie getrost den Israelis überlassen die machen das schon selbst.

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    2. @ Johannes
      80 Jahre nach dem Holocaust und 1 Jahr nach dem 7.10.23 weiß wohl jeder, was Antisemitismus bedeutet: Judenhass und Judenfeindlichkeit in Worten und Taten. Kritik an Il gehört eindeutig nicht dazu. Mir ist allerdings wichtig, wie sie formuliert wird. Wenn Sie hier öfters lesen, sehen Sie, dass wir nicht immer alle einer Meinung sind und auch nicht alle mit der Politik Israels konform sind.
      Was hier gar nicht geht ist, dass sehr oft Israel als schuldig erklärt wird, ohne anzuerkennen, dass es den Krieg und seine Folgen ohne das Massaker vom 7.10. gar nicht gebe. Dieser Ungerechtigkeit wehren wir uns in diesem Forum entschieden. Den Krieg führt Israel nicht zum Spaß. Es geht um seine Existenz, um die Geiseln und darum, dass so etwas NIE WIEDER geschehen darf.

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    3. Ich wünschte sehr! diejenigen, die jede Gelegenheit nutzen um israelische Politik lautstark izu kritisieren, sich erstens auf die Kritik an der Politik beschränken würden und ihre Stimme ebenso lautstark hören ließen, wenn es um türkische, afghanische, iranische, chinesische, usw, Politik ginge.
      Dass man auch gegen diese Politik sichtbar und lautstark demonstrieren würde. Aber irgendwie scheint das unter zu gehen…?
      Oder ist man etwa der Ansicht, dass man israelische Politik strenger bewerten dürfe?
      Betrachtet man, wie häufig IL im Vergleich zu anderen Ländern von der UN verurteilt wurde, erkennt man das. Oder glaubt ernsthaft irgendjemand, dass der Iran, der Sudan oder Syrien bessere Politik machen als die Israelis machten? Es den Menschen dort besser ginge als in Israel? Sie dort mehr Freiheit hätten?
      Mal ganz davon ab, dass im Zuge der sogenannten „Israelkritik“ auch gerne Begriffe wie „Kolonialismus“, „Genozid“ oder „Apartheid“ verwendet werden, die einfach nicht angebracht sind.

      Israel ist ein Land, dem die Sicherheit seiner Bevölkerung wichtig ist. Und darum müssen manche Maßnahmen leider sein. Seit der Staatsgründung Israels hat sich gezeigt, dass jedes Nachgeben oder Einknicken Israels von seinen Feinden als Schwäche ausgelegt wurde.
      Und es gab neuen/mehr Terror.
      Gaza könnte wunderschön und erfolgreich sein, wenn man die üppigen Hilfsgelder statt in Terror in sinnvolle Dinge investiert hätte.
      Jetzt erntet man, was man gesät hat.
      Und daran ist zuallererst nicht! Israel schuld.

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  5. Ob alle diese Fraktionen den Worten auch Taten folgen lassen, werden wir sehen. Zweifel sind m.E. angebracht.

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  6. Es ist ein wichtiges Signal, kein Gesetz! Möge es die Wirkung eines Signals erfüllen: Warnen, Verhaltensänderung in Richtung mehr Wahrhaftigkeit bewirken, barmherziges Reden über Menschen fördern, ein heilsames Erschrecken über die je persönlichen Abneigungen anderen Menschen gegenüber auslösen, das Heilen beschädigter Beziehungen ermöglichen … .

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  7. Wenn dieser Antrag unter anderem die finanzielle Förderung für Organisationen ablehnt, die Israels Existenzrecht in Frage stellen, in diesem Fall die UNRWA und ihre antisemitischen Schulbücher, dann ist das ein guter Antrag.

    @ Dr. Ulrich Kammer
    Würden Sie sich auch aufregen, wenn die Hamas 40000 israelische Zivilisten umgebracht hätten? Ach pardon, es waren ja NUR 1200. Die haben Sie nicht auf dem Schirm? Ach nein, sind nur Juden, nicht so wichtig. Und nein, denen muss man keine Waffen liefern, mit denen sie sich gegen mehrere arabische Staaten wehren wollen, bevor sie ins Meer getrieben werden, gell?
    Sie haben alle nicht die Rechnung mit Gott gemacht. Er wird Israel zu seinem Recht verhelfen. In der Zwischenzeit könnten Sie die 101 Geiseln bemitleiden, statt Israel anzuklagen. Lg Ella

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