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FDP greift eigene Bundesregierung wegen verzögerter Rüstungsexporte für Israel an

Die Bundesregierung verzögerte Rüstungsexporte an Israel. Ein Koalitionspartner zeigt sich am Mittwoch im Bundestag empört: Die Bekenntnisse des „Nie wieder“ würden „als Lügen entlarvt“.
Von Sandro Serafin

BERLIN (inn) – Die FDP hat am Mittwoch im Bundestag die Politik der von ihr mitgetragenen Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Israel scharf attackiert. In einer Bundestagsdebatte erklärte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, er wolle nicht glauben, dass „unsere Staatsräson mit Füßen getreten und Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt“ würden. Dasselbe hatte er zuvor in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ geäußert.

Kubicki nahm damit Bezug auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung über Monate Rüstungsexporte an Israel verzögert und zudem von Israel eine schriftliche Zusage eingefordert hat, sich an Völkerrecht zu halten. Zu Letzterem erklärte er, sollte dies stimmen, so „müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen“.

Immer wieder formulierte Kubicki so, als wüsste er nicht genau, ob die Berichte wahr seien. Allerdings hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mittlerweile selbst indirekt bestätigt, dass die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung von Israel eingefordert hat. Lediglich die Darstellung in der „Bild“-Zeitung, wonach Israel zusagen sollte, keinen „Völkermord“ zu begehen, dürfte nicht der Realität entsprechen.

Die von Kubicki den Grünen zugeschriebene Erklärung, man wolle durch die Zusicherung Israels die Lieferungen rechtssicher machen, bezeichnete der Liberale als „grottenschlecht, dumm und eine intellektuelle Beleidigung“. Er warf der Bundesregierung sogar vor, all die Bekenntnisse des „Nie wieder ist jetzt!“ würden „als Lügen entlarvt“, wenn die Außenministerin und Vizekanzler Robert Habeck (ebenfalls Grüne) Waffenlieferungen nach Israel erschwert beziehungsweise verzögert hätten.

Neuer Schub bei Exportgenehmigungen

Auch dies kann als gesichert gelten: Öffentlich einsehbare Zahlen, über die auch Israelnetz berichtet hatte, zeigen deutlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen zwischenzeitlich stark eingebrochen waren. Zuletzt soll es jedoch einen neuen Schub gegeben haben: Die „Deutsche Presse-Agentur“ berichtete jüngst unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums, die Bundesregierung habe in den vergangenen acht Wochen Rüstungsausfuhren im Wert von rund 31 Millionen Euro genehmigt.

Das wäre mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres zusammen. Unklar ist allerdings, ob sich darunter auch sogenannte „Kriegswaffen“ befinden. Deren Export in Richtung Israel hatte die Bundesregierung seit Kriegsbeginn nur spärlich genehmigt und ab Februar dann gar nicht mehr.

Marcus Faber, der zweite FDP-Redner in der Debatte am Mittwoch und zugleich Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, formulierte etwas vorsichtiger als Kubicki, übte aber ebenfalls Kritik an den Israel abverlangten Zusicherungen: Angesichts der letzten Monate müsse man darüber reden, bei wem der Kompass zur Staatsräson „zerbrochen ist und wer sich deshalb in der Zukunft besser mit anderen Themen beschäftigen sollte“.

„Frechheit“

Vor allem die Rede Kubickis, aber auch die von Faber rief harsche Reaktionen von den Koalitionspartnern SPD und Grüne hervor. Auf der Regierungsbank zeigte sich die Außenministerin erkennbar empört, als Kubicki behauptete, von der Hamas habe die Bundesregierung keine Erklärung eingefordert, gelieferte Wasserrohre nicht in Raketen umzubauen. Ihre Parteifreundin Renate Künast warf Kubicki bei X eine „unglaubliche Rede“ vor. Die zitierten Äußerungen des Abgeordneten Faber bezeichnete der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Plenum als „Frechheit“.

Zustandegekommen war die Aktuelle Stunde auf Verlangen der Unionsfraktion. Diese wollte damit „eine Vergewisserung in diesem Haus herbeiführen“, wie es ihr Redner Johann Wadephul ausdrückte: Man müsse zur Staatsräson stehen. Die Lieferungsverzögerungen bei den Rüstungsexporten entsprächen „nicht diesen Maßstäben“. Sollte es solche Blockaden gegeben haben, „dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt“, warf Wadephul der Bundesregierung vor.

Baerbock zeigt mit Finger auf Israel

SPD und Grüne wiesen diese Anwürfe am Mittwoch zurück. Die Außenministerin hatte schon vor der Debatte in der Fragestunde im Plenum insistiert, es habe „keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern“ gegeben. Dies hatte der Fragesteller, ebenfalls Wadephul, allerdings auch nicht behauptet: Er hatte vielmehr konkret angeführt, dass Munition und Panzerersatzteile nicht geliefert worden seien. Darauf ging Baerbock aber nicht ein.

Letztlich gestand sie sogar indirekt zu, dass es zu Verzögerungen gekommen ist, schob die Schuld dafür aber Israel zu: Mittlerweile liege ein Brief vor, der die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zusichert, erklärte die Ministerin. „Warum der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich.“

Dass Israel ein solcher Brief überhaupt abverlangt wurde, stellte die Ministerin als normalen Vorgang dar. Sie verwies darauf, dass auch die USA Druck auf Israel ausüben, das humanitäre Völkerrecht zu achten: „Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen?“ Zudem würden auch der Ukraine Vorgaben gemacht, „das humanitäre Völkerrecht einzuhalten“. Baerbock legte nahe, die Nachfragen der Union könnten damit zu tun haben, „dass der Wahlkampf etwas näher rückt“. Der SPD-Abgeordnete Schmid sprach später in der Aktuellen Stunde von einer „Inszenierung“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche in einer Intervention im Bundestag erklärt, man habe Waffen an Israel geliefert und werde das auch weiter tun. Am Mittwoch bekräftigte er in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Israel könne sich „auf unsere Solidarität verlassen“. Die bedeute immer auch, „dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen“.

„Massive Zweifel an Verhältnismäßigkeit“

Dennoch wurde am Mittwoch erneut die Kritik von SPD und Grünen an der israelischen Politik deutlich. „Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt“, sagte etwa SPD-Parlamentarier Schmid. Dessen Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Tag zuvor gar gefordert, das Auswärtige Amt möge den israelischen Botschafter einbestellen wegen Vorwürfen, Israel greife im Libanon die UN-Truppen der UNIFIL-Mission an.  

Die schärfste Kritik an Israel kam am Mittwoch vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Dessen Co-Vorsitzende Amira Mohamed-Ali behauptete, im Gazastreifen geschehe ein „Menschheitsverbrechen“. Trotzdem wolle die Bundesregierung weiter Waffen liefern. Einen Lieferstopp forderte auch Gregor Gysi, der für die Gruppe der Linken redete.

Uneindeutig blieb die Haltung der AfD. In der Aussprache zur Regierungserklärung hatte Parteichef Tino Chrupalla dem Kanzler am Nachmittag vorgeworfen, durch die Waffenlieferungen an Israel „Entmenschlichung aller zivilen Toten“ zu akzeptieren: „Keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei!“ In der späteren Aktuellen Stunde erklärte dagegen AfD-Redner Joachim Wundrak: „Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes.“

Ministerin rechtfertigt erneut UNRWA-Zahlungen

Am Rande ging es am Mittwoch auch erneut um die deutschen Zahlungen an das mit Terror-Vorwürfen konfrontierte UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt wollte in der Fragestunde wissen, wie Baerbock künftig ausschließen wolle, „dass Steuergeld an Terror-Organisationen fließt“. Die Ministerin wies „entschieden zurück“, dass Deutschland direkt Terror finanziere.

Als der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sie auf den konkreten Fall eines UNRWA-Schuldirektors ansprach, der als Hamas-Kommandeur tätig war, erklärte sie, es könne keine absolute Sicherheit geben. Bei der Gelegenheit deutete sie zudem an, dass es offenbar fünf weitere verdächtige UNRWA-Mitarbeiter im Libanon gibt: „Da sind wir auch mit Hochdruck dran.“

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38 Antworten

  1. Kubicki von der FDP tut gut daran, die Israel-feindliche Außenpolitik beim Namen zu nennen.
    Deutschland liefert nur sehr wenige Waffen, Deutschland betreibt eine Israel-feindliche Medienpolitik (ARD+ZDF), und, wie auch in diesem Bericht herauskommt, finanziert Deutschland weiterhin die UNRWA.
    Nicht einmal die Zahlungen an die UNRWA werden eingestellt. Es gibt viele andere Dinge, die Deutschland mit diesem Geld machen könnte.
    Fazit: Ampel ist GEGEN Israel, Hoffnung auf FDP bleibt, dass die Ampel endlich platzt und wir eine bessere Bundesregierung erhalten werden, die auch die Zahlungen an die UNRWA einstellt.
    Zusätzlich bleibt festzuhalten, dass diese Bundesregierung sich „einen Dreck darum kümmert“, wie sehr alle Menschen Jüdischen Glaubens und die Israel-Freunde aus dem Christentum in Deutschland leiden.
    Die Ampel ist weder pro-jüdisch noch pro-christlich, die Ampel ist GEGEN den lieben Gott.

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    1. Die Ampel ist pro- islamistisch, vor allem linksextreme Grüne und SPD, die die Migration aus islamischen Ländern fördern.
      Ganz anders die AfD, die Israel als Bollwerk westlicher Demokratien ansieht. Sie wird mit allen Mitteln bekämpft. Eine Schande!

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    2. @Martin: Stimmt, aber zumindest die Linksparteien der Ampel sind noch viel mehr: Gegen die eigene Bevölkerung, gegen Deutschland, gegen das westliche Europa und die ganze westliche Welt! Man kann den Linken NIEMALS vertrauen! Wie lautet ein bekannter Spruch: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Dieser Spruch stimmt IMMER noch!

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      1. Ich weise darauf hin, dass nach MEINER MEINUNG ein deutlicher Unterschied zwischen Sozialdemokraten und der Schröder- und Scholzpartei Deutschlands (seit 1998) besteht.
        Meines Erachtens gab es sehr viele Sozialdemokraten, ich erinnere an August Bebel, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Otto Wels, Kurt Schumacher und all diejenigen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben. „Links und frei“ war mal ein Programm von Kurt Schumacher und der Berliner SPD zu Zeiten des Kalten Krieges, das waren ganz andere Sozialdemokraten. NEIN, die heutige SPD hat mit diesen allen NICHTS zu tun ! Scholz hat zudem die AFD verharmlost vor einem Jahr, Willy Brandt und Helmut Schmidt haben gesprochen „So wahr mir Gott helfe“, Schröder u. Scholz taten dies nicht.
        Diese Antireligiöse Ampel ist schlecht für Deutschland, schlecht für Israel, schlecht für Europa, aber Willy Brandt kann dafür wahrlich nichts ! „Wer das Unrecht nicht bekämpft, der stärkt es“ Willy Brandt in seinen letzten Wochen 1992 angesichts des Rechtsradikalismus der 90er Jahre.
        Heute ist AMPEL, heute sind die Feinde der Bibel an der Macht, ob links, rechts, christlich, muslimisch, vor allem aber anti-religiös.
        Aber: Hoffnung bleibt auf Besserung, derzeit liegt diese Hoffnung bei der FDP. Die Ampel muss beendet werden !!!

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  2. „Nie wieder“ eine nutzlose Floskel die für ein Volk gilt die ihr „Nie wieder“ erst erkennen müssen.

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    1. Nie wieder heißt nie wieder ein 7.10. Sinwar ist tot. Der großer – auch von nützlichen Idioten- angebeteten Führer, ist tot. Man wird sehen was in den nächsten Tagen und Wochen noch von der Hamas übrig bleibt. Hoffentlich auch ein nie wieder der Judenmord verliebten Terroristen. Möge das Volk der Palästinenser jetzt gegen ihre Schänder der Hamas aufstehen. Und sich befreien von dem Abschaum – sorry, für die Bezeichnung, die sie seit Jahrzehnten knechtete.

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      1. Dein Wort in Gottes Ohr. Es wäre Israelis UND Palästinensern zu wünschen. Ob letztere das mehrheitlich so sehen, bezweifle ich allerdings.

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    2. @Ludovico
      Dass NIE WIEDER Juden vergast, verbrannt und massakriert werden sollen, haben Holocaustüberlebende schon vor 80 Jahren erkannt. Die Juden müssen gar nichts mehr erkennen, außer ihren Gott. Ich würde diesen Spruch: From the river to the sea, Palestine will be free, eher als nutzlose Floskel betrachten. Der Hamas hat bis jetzt ihr sinnloses Massaker überhaupt rein gar nichts gebracht, nicht mal ein Muckeseckele (heißt auf schwäbisch: nicht mal was kleines).

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      1. @Ella
        Ich stimme Ihnen zu, was das „NIE WIEDER“ in Bezug auf die Juden damals und heute betrifft.
        Schade, dass dies nur ausschließlich für die jüdische Bevölkerung gilt. Nach 36 Universitäten 20 Krankenhäuser 90% Vertriebene 42.000 Tote Angriffe auf Flüchtlingslager…..
        Gaza unbewohnbar zu machen und die Identität eines Volkes auszulöschen, zählt für Sie nicht als „NIE WIEDER“?

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        1. 36 Universitäten des Terrors, 20 Krankenhäuser gleich 20 Raketenstartplätze, 42.000 Tote, davon 90% Hamas-Terroristen oder Terroristenelfer und der Terror gegen Juden geht weiter. NIE WIEDER ist reine Illusion.

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          1. Woher beziehen Sie Ihre Informationen? Nichts von dem, was Sie hier schreiben, entspricht der Wahrheit und kann als Polemik eingestuft werden.

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        2. Wie viele der 42.000 Toten war die „Armee der Hamas“?

          Gaza kann wieder bewohnt werden. Nach dem Krieg, wenn wieder aufgebaut wird und zwar obenerdig. Was ist für Sie Identität des Volkes? Judenmord ist geil, rotten wir sie aus? Das ist keine Identität, sondern kranke Nazi-Ideologie.

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        3. Falsch, Ludovico, Hamas opferte die Menschen. Machten Terroristen aus ihnen. Denken bevor Sie schreiben.

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        4. @Ludovico
          Ihre Aufzählung sind Kriegsfolgen, die die Hamas jederzeit hätte stoppen können, indem sie sich ergibt und die Geiseln herausgibt. Außerdem war der Auslöser für diese Kriegsfolgen das Massaker am 7.10.
          Die Juden damals und heute haben ihre missliche Lage nicht stoppen können. Sie wurden ohne jegliche Schuld (außer dass es sie überhaupt gibt) vergast, verbrannt, entführt…
          Und nun zu Ihrer Frage, ob das NIE WIEDER auch für Palästinenser gilt.
          JA, das tut es. Wenn Israel NIE WIEDER von Hamas und Hisbollah angegriffen wird, greift auch Israel NIE WIEDER Palästina an. So einfach ist das, Ludovico.

          Israel hat nicht die Auslöschung Palästinas in ihrer Charta stehen. Israel hat bis zum 7.10. Palästinenser im eigenen Land beschäftigt, viele waren befreundet. Hamas hat mit dem 7.10. alles zunichte gemacht. Ihre Aufzählung der Kriegsfolgen gehen auf Konto der Hamas. Kein Massaker, keine Raketen von Gaza nach Israel, kein Terror = kein Krieg, keine Vertriebenen, keine Toten. Und nicht einmal jetzt, wo so vieles kaputt und tot ist, ändert Hamas ihre Meinung und lässt die Geiseln frei. Halten Sie das für RICHTIG?

          Wenn Sie Anführer des Landes wären, würden Sie das Leid ihres Landes nicht stoppen wollen, aufgeben mit freiem Geleit? Ich fürchte nur, niemand bekommt freies Geleit, wenn es keine lebenden Geiseln mehr gibt. Dann, lieber Ludovico, dann allerdings wird es NIE WIEDER einen aufrichtigen Frieden geben. Israel wird jedes Leben der unschuldigen Geiseln rächen. Wer kann es ihnen verübeln?

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        5. @Ludovico
          Das hat schon seine Richtigkeit mit dem „Nie wieder“, dass dies nur in eine Richtung geht. Oder haben Sie schon einmal in der ganzen Geschichte gelesen, dass so etwas mit Arabern passierte? Hat irgendwer jemals den Gedanken gehabt, das ganze arabische Volk auslöschen zu wollen? Israel löscht kein Volk aus. Und was den Begriff Palästinenser angeht, so wurden die ersten jüd. Neueinwanderer in die Landschaft Palästina (zu Zeiten des Osmanischen Großreiches) ebenfalls Palästinenser genannt.
          Sie schreiben von 90% Vertriebenen. Hier sollte man einmal klären, ob diese Menschen vertrieben wurden, dann von wem, oder zur Flucht aufgerufen wurden, um nicht in den Kampfhandlungen getötet zu werden. Die Hamas, wie auch die Hisbollah u.a. islamische Kämpfer kämpfen eben nicht Mann gegen Mann. Es wurde und wird es auch weiterhin so sein, von Seiten dieser islam. Kämpfer immer nur aus dem Hinterhalt gekämpft.
          Ich staune über die vielen Universitäten, die Sie hier anführen. Sie meinen wohl eher Schulen. jedenfalls sind es für mich keine Orte, an denen über die Identität und Daseinsberechtigungen von Völkern positiv gelehrt wird.
          Auf eine Antwort warte ich nicht mehr von Ihnen, Ludovico.
          Mit freundlichen Grüßen, Heinrich

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  3. Ist jetzt schon das zweite Mal, daß ich voll und ganz mit einem FDP Mann übereinstimme ! Kubiki hat vollkommen Recht, ich kann jeden Satz unterschreiben. Frau Baerbock ist nur noch peinlich, Herr Mützenich erinnert mich an Macron, Frau Wagenknecht an DDR-Zeiten. Es ist trotzdem gut zu wissen , daß Deutschland weiterhin an zweiter Stelle steht bei Waffenlieferungen an Israel, bei ungefähr 30%, weit hinter den USA mit über 60%. Frankreich, Großbritannien und Italien liefern keine Waffen an Israel. Französische Munition ist auf Umwegen über die Türkei nach Iran gekommen und wurde dort gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

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    1. Moralisch den Zeigefinger heben, aber selbst moralisch auf der untersten Stufe stehen, das passt nicht zusammen. Auch nicht bei Politikern.

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    2. Kubicki gehört zum Realo-Flügel seiner Partei der ziemlich oft vernünftige Argumente hat! Auch Strack-Zimmermann gehört dazu!

      Bin aber trotzdem der Meinung dass Deutschland unbedingt eine starke AfD Regierung bracht weil nur die AfD bereit ist, die Maßnahmen durchzusetzen die notwendig sind um dauerhaft die Sicherheit von Deutschland, Europa und der gesamten europäischen jüdischen Community garantieren kann, denn viel zu viele dieser angeblichen „Schutzbedürftigen“ aus dem nahen Osten mit der intoleranten Religion aus Mekka die uns die SPD, die Grünen und deren sogenannte NGOs nach Europa haben kommen lassen sind teilweise die schlimmsten Feinde Israels und der jüdischen Community, aber die Linksparteien wollen es einfach NICHT wahrhaben! Daher sind die Linksparteien sicher KEINE Freunde/Verbündeten des Judentums, denn wenn ich jüdischen Glaubens wäre, bräuchte ich bei Freunden wie der SPD und den Grünen keine Feinde mehr!

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      1. Ich bin der Meinung die erst jetzt wieder der Landesbischof von Württemberg geäußert hat.
        Ein Christ kann keine AfD wählen.
        Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, bezieht klar Stellung gegen Rechtsextremismus. Wer die Menschenwürde derart mit den Füßen trete, wie es die AfD tue, sei für Christinnen und Christen nicht wählbar, so Gohl in einem Artikel. Er ruft zugleich alle Christinnen und Christen auf, sich „dem Ungeist mutig entgegenzustellen“, der sich in den rechtsextremen Deportationsideen ausdrückt.

        Dies hat er diese Woche bei einer Versammlung von Pfarrern in Heilbronn bekräftigt.

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        1. @Joe: Dieser Meinung dürfen sie gerne sein, aber ihre Meinung ist MEINER MEINUNG nach vollkommen falsch!

          Erstens hat die Kirche sich NICHTS in die Politik einzumischen, zweitens sind die meistne Kirchenführer vollkommen naiv gegenüber der Realität im Bezug auf die öffentlichen Sicherheitsgefahren und drittens braucht KEIN mündiger Bürger und schon gar kein aufrichtiger Christ einen „Kirchenvertreter“ der ihm vorsagt was er zu wählen hat! Die AfD kann, darf und wird von sehr vielen Christen gewählt um die westliche Demokratie vor denen zu retten die sie in Gefahr gebracht haben und sich selbst immer als „Vorzeigedemokraten“ aufspielen obwohl sie es NICHT sind!

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  4. Renate Künast wie Hans-Christian Ströbele, bekannte Israel-Hasser,
    warf Kubicki eine „unglaubliche Rede“ vor.

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    1. Die Rede war in der Tat unglaublich. Sie deckte auf, dass man einen demokratischen Staat nach einer Bestätigung, dass die Waffen nicht zweckentfremdet wird, während man die von den Terroristen nicht fordert. Dumm, dass gerade Krieg ist, das Geld, das man mit verweigerten Waffenlieferungen gespart hat, hätte man in Rohre für die Hamas stecken können oder in Sommerlager der UNRWA. Sorry, aber wie krank ist unsere Politik, wenn man Terroristen pampert und demokratische Staaten fertig macht.

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  5. Franz Joseph Strauß würde sich im Grabe umdrehen bei dieser deutschen Außenpolitik. Er würde völlig zu Recht für sich reklamieren, dass bezüglich der Schädlichkeit der Grünen ein wahrer Prophet war und mit seinen düsteren Prognosen noch weit untertrieben hat. Leute mit seinem Schneid fehlen allerorten in der Politik unserer Tage. Er sagte vor fast 40 Jahren: „Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. (…) Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen. (…) Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener (…) bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden“ Jetzt droht das Narrenschiff zu sinken! Besser wäre, die Narren gingen von Bord der Regierung und überließen den das Regierungsruder, die wenigstens noch einen Rest jener „trockenen bürgerlichen Vernunft und ihrer Tugenden“ besitzen.

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  6. Soory. Es muss heißen „dass er bezüglich der Schädlichkeit der Grünen ein wahrer Prophet war „

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  7. Wenn einmal der Wurm drin ist … . Entschuldigt bitte den nächsten Schreibfehler. Da ging Herz über Hirn.

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  8. “ Dessen Co-Vorsitzende Amira Mohamed-Ali behauptete, im Gazastreifen geschehe ein „Menschheitsverbrechen“.“
    Damit hat sie recht, jedoch sind es nicht die Israelis, sondern die Führer der Hamas und ein Großteil der sogenannten „Zivilisten“ !!! Sie hassen die Juden wegen der Landverheißung JAHWE – Gottes an Israel und wollen diesen Staat zerstören mit seinen Bewohnern! Wann wird der Westen begreifen, wie zerstörerisch der Islam in der ganzen Welt wirkt und handelt?
    Schalom Israel und alle die das Volk der Verheißung lieben!!! Ehre und Anbetung dem EWIGEN – JAHWE -Gott!!!

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  9. Die Türkei bekommt auch Waffen. Was ist mit Kurden, im eigenen Land und im Nordirak, obwohl keine Raketen von dort in die Türkei abgefeuert wurden. Es wurden sogar Kurden vertrieben und Araber angesiedelt. Alles ok. nur bei Israel werden andre Massstäbe angelegt.Normal währe , was dem einen Recht ist, ist dem andern billig. Und dann die linke Tour über geheime Beschlüsse. Öffentlich traute man sich nicht, sein wahres Gesicht zu zeigen. Jetzt windet und dreht man sich bei Erklärungen.

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    1. Die Türkei hat auch zugesichert die Panzer der NVA nicht im Kurdengebiet einzusetzen.
      Man hat sie dann doch gesehen, die Rückspiegel der Bundeswehr waren eindeutig.

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  10. Das Auswärtige Amt möge den israelischen Botschafter einbestellen wegen Vorwürfen, Israel greife im Libanon die UN-Truppen der UNIFIL-Mission an. Was macht denn die UNIFIL-Truppe im Libanon? Sie sollte eigentlich verhindern, dass die Hisbollah nach den Libanon-Krieg 2006 nicht wieder im Land sich aufbaut. Außerdem gab es eine UN-Resolution 1701 für eine Pufferzone vom Litani Fluss bis zur Nordgrenze Israels von der UNIFIL zu überwachen. „Totalversagen“. Jetzt sollten sie sich nach Aufforderungen Israels aus bestimmten Kampfzonen zurückziehen um keine Verletzungen zu erleiden, auch diese Aufforderungen sind sie nicht gefolgt. Ist das Dummheit oder Sturheit – ich komm nicht drauf!

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  11. Wir brauchen eine Brandmauer gegen Antisemiten! Diese haben zuviel politischen Einfluß in D.

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  12. @Ludovico
    Wollen Sie allen Ernstes behaupten,Albert Nola saugt sich das aus den Fingern? Wer hatte denn die Tunnel unter Krankenhäusern,Kinderzimmern u.s.w. gebuddelt? Israel vielleicht? Hat Israel nicht immer wieder die Bevölkerung aufgerufen die Gegend zu verlassen? Warum waren oder sind vielleicht noch Geiseln bei Zivilisten? Warum behalten Terroristen tote Geiseln? Absolut abartig ist das. Und Israel will gar nichts unbewohnbar machen. Das hat ja nun langsam die ganze Welt verstanden. Vielleicht ist das hier wirklich das falsche Forum für Sie?!

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    1. Hallo Manu,
      es ist schon gut, das Ludovico hier in diesem Forum ist. Wie soll er denn sonst andere Informationen bekommen, die eben nicht von Antisemitismus, eigentl. Antijudaismus verfälscht sind. Es gibt noch einige, die sich hier gegen Israel und Juden äußern. Aber wir halten dass aus, auch wenn man sich die „Haare raufen könnte“ über manchen Unverstand.
      Sei dem Herrn befohlen, Heinrich.

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  13. @Heinrich und Christin
    Ja,ihr habt ja Recht. Aber das ärgert mich total. Wenn ich mich für ein Thema interessiere,dann muss ich mich richtig informieren und nicht irgend etwas „aufschnappen“ und für bare Münze halten. Und ganz nebenbei, konkrete Antworten auf Fragen von anderen hier im Forum gibt Ludovico dann auch nicht. Da könnte ich schreien!!! Ich muss mich doch von allen Seiten informieren und das ist ja heutzutage wohl nicht so schwer. Trotzdem euch „Danke“ und noch einen schönen Sonntag! L.G. Manu

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