Abbas stellt Plan für den „Tag danach“ vor

NEW YORK (inn) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung Israel aufgerufen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Er sprach am Donnerstag von einem „vollumfänglichen Krieg des Genozids“. Den USA warf er vor, Israel dabei zu unterstützen.

Abbas stellte einen Plan mit zwölf Punkten für den „Tag danach“ vor. Darin forderte er unter anderem den vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse die Palästinenser schützen. Eine palästinensische Regierung müsse dann das gesamte Gebiet kontrollieren, einschließlich der Grenzübergänge nach Ägypten.

Zielpunkt „Zwei-Staaten-Lösung“

Weiter sieht der Plan einen Rückzug der Israelis auch aus dem Westjordanland und Ostjerusalem innerhalb eines Jahres vor. Dies hatte die UN-Generalversammlung bereits am 18. September in einer Resolution gefordert. Wenn dies geschehen sei, solle die internationale Gemeinschaft für die Verwirklichung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ sorgen.

Abbas wiederholte in seiner Rede den Wunsch, den Gazastreifen aufzusuchen. Diese Absicht hatte er bereits Mitte August bei seinem Auftritt im türkischen Parlament formuliert. Israel verwehre ihm den Zutritt. Er lud jedoch Staatenlenker ein, ihn bei seinem Besuch zu begleiten, „damit wir alle die Tragödie sehen können, die dort stattfindet“.

Danon: Abbas heuchelt

Der israelische UN-Botschafter Dani Danon kritisierte im Anschluss die Rede von Abbas: „Abbas sprach 26 Minuten lang und sagte nicht einmal das Wort ‚Hamas‘“. Der Palästinenserpräsident habe es versäumt, dass Terrormassaker vom 7. Oktober zu verurteilen.

Außerdem warf Danon Abbas Heuchelei vor: „Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt unter seiner Führung Gehälter an Terroristen, die Israelis töten – wer mehr tötet, dem zahlt Abbas mehr. Nur wenn Abbas auf der UN-Bühne steht, spricht er von friedlichen Lösungen.“

Guterres wirbt für UNRWA

Unterdessen warb UN-Generalsekretär António Guterres am Rande der Generalversammlung dafür, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter zu unterstützen. Es gebe keine Alternative zu dem Werk, sagte er. Die Bewohner des Gazastreifens lebten in der Hölle, die UNRWA sei dabei ein „Außenposten der Hoffnung“.

Indes sei er sich sicher, dass sich die UNRWA an Prinzipien wie Neutralität und Unvoreingenommenheit hält. Guterres sagte nichts zur Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Terrormassaker.

UN: UNRWA-Mitarbeiter genießen Immunität

Angesichts einer Klage gegen die UNRWA hatten die Vereinten Nationen auf die Immunität ihrer Mitarbeiter hingewiesen. Sie forderten daher, die Klage fallenzulassen. Ein entsprechendes Dokument reichten sie am zuständigen US-Gericht in New York ein.

Im israelischen Parlament sind derzeit drei Gesetze in Arbeit, die sich gegen die UNRWA richten. Die Vorschläge wurden im Juli mit jeweils großer Mehrheit in erster Lesung angenommen. Diese sehen vor, die UNRWA auf israelischem Gebiet (Ostjerusalem) zu verbieten, die Immunität ihrer Mitarbeiter aufzuheben und die UNRWA als Terror-Organisation einzustufen.

Die Gesetzesvorhaben stoßen allerdings auf internationale Kritik. Die USA erklärten, die UNRWA sei keine Terror-Organisation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, so eine Einstufung sei „Schwachsinn“. (df)