Israelische Regierung weist Berichte zu Waffenruhe mit der Hisbollah zurück

TEL AVIV / BEIRUT (inn) – Im israelischen Norden ist Mittwochnachmittag vorübergehend etwas Ruhe eingekehrt. Nachdem zuvor unter anderem ein Geschoss im Kibbutz Sa’ar bei Naharia eingeschlagen war, ertönte zwischen 15:30 Uhr Ortszeit und 10:45 Uhr am Donnerstagvormittag in Nordisrael kein Alarm. Dann allerdings schoss die Hisbollah nach israelischer Zählung erneut rund 45 Geschosse in Richtung der Region Haifa. Sirenen waren etwa in Akko zu hören, am frühen Donnerstagnachmittag dann auch wieder mehrfach in Safed in Obergaliläa.

Auch die Angriffe der israelischen Armee in den Hisbollah-Hochburgen im Südlibanon sowie in der östlich gelegenen Bekaa-Ebene gehen weiter. Über Nacht flog sie nach eigenen Angaben Angriffe auf etwa 75 Terrorziele, die in Verbindung mit der Hisbollah stehen. Am Donnerstag „eliminierte“ die Luftwaffe gemäß eigener Auskunft bei einem Angriff in Südbeirut Muhammad Hussein Srur. Dieser soll laut Armee führend unter anderem für Hisbollah-Drohnenangriffe verantwortlich gewesen sein. Die Hisbollah hat den Tod bislang nicht bestätigt.

Am Morgen hatte der israelische Kanal 12 noch berichtet, dass Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) angeordnet habe, die Angriffe zurückzufahren. Der Bericht erschien vor dem Hintergrund internationaler Bemühungen für eine Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah. Am Mittwoch riefen mehrere Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme zu einer 21-tägigen Waffenruhe auf. Der Aufruf wird unter anderem von den USA und Frankreich getragen, das im Libanon als vormalige Mandatsmacht über einen gewissen Einfluss verfügt. Auch arabische Länder und Deutschland schlossen sich an.

Internationaler Vorschlag: 21 Tage Waffenruhe

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung heißt es, die Situation zwischen dem Libanon und Israel seit dem 8. Oktober 2023 sei „intolerabel“ und stelle „ein inakzeptables Risiko für eine größere regionale Eskalation“ dar. Die angeregte Feuerpause solle „Raum schaffen für Diplomatie“, um zu einer nachhaltigeren Übereinkunft zu kommen. Am 8. Oktober hatte die Hisbollah den Beschuss Israels in Solidarität mit dem Terrorangriff der Hamas aufgenommen.

Im Libanon erklärte Parlamentssprecher Nabih Berri am Mittwoch, er sei an Bemühungen für ein Ende der Eskalation beteiligt. Die kommenden 24 Stunden seien dabei entscheidend für Erfolg oder Scheitern. Berri ist Mitglied der schiitischen Amal-Bewegung und gilt als Verbündeter der Hisbollah. Der Sender „Sky News“ berichtete am Donnerstagmorgen bereits, US-Vertreter rechneten mit einer Waffenruhe „in den kommenden Stunden“.

Das Büro von Israels Premier Netanjahu, der am frühen Donnerstagmorgen zur UN-Generalversammlung nach New York aufgebrochen war, wies die Berichte am Vormittag jedoch zurück: Netanjahu habe nicht angewiesen, die Angriffe im Libanon zurückzufahren, und die Nachricht über eine baldige Waffenruhe sei auch „nicht richtig“. Der Premier habe auf den amerikanisch-französischen Vorschlag bis dato nicht einmal reagiert. Auch Außenminister Israel Katz (Likud) erklärte: „Es wird keine Feuerpause im Norden geben.“

Armeechef Halevi: Bereiten „Manöver“ vor

Zuvor hatten zahlreiche israelische Politiker Kritik an einer potentiellen Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt geübt, darunter Koalitionsvertreter und Lokalpolitiker aus Nordisrael. So erklärte Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus), dem Feind dürfe keine Zeit gegeben werden, sich während einer Feuerpause zu erholen. Auch Miki Sohar, Kulturminister aus Netanjahus Likud-Partei, sprach mit Blick auf eine Waffenruhe von einem „schwerwiegenden Fehler“: „Wir müssen mit voller Kraft weitermachen“.

Avichai Stern, Bürgermeister der von Raketenbeschuss geplagten Stadt Kiriat Schmona an der Grenze zum Libanon, kritisierte, jetzt wo der Staat endlich militärisch etwas gegen die monatelangen Angriffe der Hisbollah unternehme, rede man plötzlich von einer Feuerpause. Derweil stellte sich Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) hinter die Idee einer Waffenruhe. Er schränkte allerdings ein, dass diese nur für sieben Tage gelten sollte. Außerdem müsse jeder Verstoß dazu führen, dass Israel die Angriffe im ganzen Libanon wieder aufnimmt.

Erst am Mittwoch hatte die israelische Militärführung Drohungen mit einer israelischen Invasion im Libanon bekräftigt: Armeechef Herzi Halevi erklärte gegenüber Soldaten, man bereite den „Prozess eines Manövers“ vor, dessen Bedeutung darin liege, „dass eure Militärstiefel Feindesgebiet betreten“. Zuvor hatte bereits der Chef des Nordkommandos, Ori Gordin, am Rande einer Truppenübung geäußert, man müsse für ein „Manöver“ bereit sein. (ser)