Oberster Gerichtshof stoppt Abschiebungen in den Gazastreifen

JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat in seiner Funktion als quasikonstitutionelles Hohes Gericht am Mittwoch die Abschiebung mehrerer Palästinenser in den Gazastreifen vorläufig gestoppt. Es handelt sich um eine Eilentscheidung; das eigentliche Urteil steht noch aus. Israelischen Medienberichten zufolge sollten die Palästinenser sich eigentlich am Donnerstagmorgen um 3 Uhr zur Abschiebung in die Küstenenklave einfinden.

Dagegen hatten sie mit Unterstützung israelischer Organisationen Klage eingereicht. Betroffen sind Menschen, die sich zur medizinischen Behandlung in Israel aufhalten, sowie Familienangehörige. Laut der Tageszeitung „Ha’aretz“ handelt es sich um 22 Personen, unter ihnen vor allem Krebspatienten, aber auch Verwundete des Krieges. „Israel Hajom“ spricht von 15 Patienten und deren Begleitern. Die meisten befinden sich demnach in Ostjerusalemer Krankenhäusern, darunter das Auguste-Victoria-Krankenhaus auf dem Ölberg. Zwei Kinder sind in Ramat Gan untergebracht.

Keine stationäre Behandlung mehr nötig

Die betroffenen Patienten benötigen zur Zeit keine stationäre Behandlung mehr. So hätte ein Mädchen, Krebspatientin, laut „Ha’aretz“ aus medizinischer Sicht bereits vor Monaten entlassen werden müssen. Die Palästinenser und deren Unterstützer argumentieren jedoch, dass sie auf Nachbehandlungen und Check-ups angewiesen seien, die im Gazastreifen nicht zur Verfügung stünden.

„Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist kollabiert. Und auch schon vor dem Krieg wurden die betreffenden Patienten gerade deswegen nach Israel gebracht, weil es keine Behandlung für sie in Gaza gab“, schreibt ein Anwalt der Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ in einem Brief an den Verteidigungsminister, aus dem mehrere Medien zitieren. Die Abschiebung werde den Patenten „irreparablen Schaden zufügen“ und deren Leben gefährden.

COGAT verspricht Koordinierung mit Krankenhäusern

Das Nachrichtenportal „Ynet“ hatte bereits am Mittwoch berichtet, dass sich das Scheba-Krankenahus in Ramat Gan hinter den Kulissen darum bemühe, die Abschiebung zu verzögern. Demnach demonstrierten auch mehrere Israelis gegen die Entscheidung. Auf einem Video ist zu sehen, wie sie sich hinter einem Banner aufreihen mit dem Slogan: „Mitgefühl vor allem anderen“.

Wie „Israel Hajom“ berichtet, soll das Verteidigungsministerium bis Donnerstag bei Gericht seine Antwort auf die Petition der Palästinenser einreichen. Die Behörde für die Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) teilte mit, in den Fällen, in denen weitere medizinische Behandlungen nötig seien, werde man den weiteren Aufenthalt der Patienten mit den Krankenhäusern koordinieren, um ihre Gesundheit zu gewährleisten: „Die Rückkehr der Gaza-Bewohner in den Gazastreifen erfolgt in Abstimmung mit internationalen Hilfsorganisationen und den Kräften vor Ort.“ (ser)