RAMALLAH (inn) – Inmitten des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas gibt sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine neue Regierung. Der 69-jährige Volkswirt Mohammad Mustafa soll das Amt des Ende Februar zurückgetretenen Premiers Mohammed Schtaje einnehmen. Der Schritt erfolgt auf Druck der USA.
Wer ist Mohammad Mustafa?
Mustafa ist ein in den USA ausgebildeter Wirtschaftsexperte. Er wurde 1954 in Tulkarm im Westjordanland geboren. In Washington D.C. promovierte er in Betriebswirtschaft und Wirtschaftskunde. Er hatte mehrere ranghohe Positionen bei der Weltbank inne. Der designierte Premier war bereits Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef der PA. Derzeit ist er Vorsitzender des Palästinensischen Investmentfonds.
Mustafa scheint einer der wenigen palästinensischen Politiker zu sein, die das Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht feierten oder rechtfertigten. Verurteilt hat er es sicher auch nicht, denn damit wäre er der einzige gewesen und hätte sich eventuell für das Amt des Premiers disqualifiziert.
Warum jetzt?
Die Regierung unter Mahmud Abbas (Fatah) ist seit 15 Jahren nicht mehr demokratisch legitimiert, da nach seiner Amtseinsetzung 2005 keine Präsidentschaftswahl mehr abgehalten wurde. Da die USA sich für die Zeit nach dem Krieg eine PA-geführte Regierung in Gaza wünschen, übten sie zunehmend Reformdruck auf die Behörde aus.
Premierminister Schtaje bleibt bis zur offiziellen Einsetzung von Mustafa im Abend. Danach soll das gesamte Kabinett neu gestaltet werden. Demokratische Mittel sind dabei auch diesmal nicht vorgesehen. Am Ende des Reformprozesses soll eine „Zwei-Staaten-Lösung“ stehen. Israel lehnt die Pläne vehement ab.
Was ist zu erwarten – und was nicht?
Mustafa gehört keiner Partei an. Es wird erwartet beziehungsweise erhofft, dass er innerhalb der kommenden Wochen eine technokratische Regierung aus parteilosen Personen zusammenstellen wird. Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) als Regierungsfraktion strebt an, die Terrorgruppe Hamas als Partei mit unter ihr Dach zu nehmen und somit die lang angestrebte „Einheitsregierung“ zu verwirklichen. Das Vorhaben könnte die bisherige Zusammenarbeit von Israel und der PA empfindlich stören.
Israel hat Grund zu der Befürchtung, dass der „Reformprozess“ noch mehr Terror in neuem Gewand bedeuten könnte. Mustafa als enger Vertrauter von Abbas wird keinen großen Gesinnungswandel herbeiführen wollen oder können. Zudem bleibt Abbas selbst im Amt. Die Veränderungen sind eher kosmetischer Natur – mit einer offenen Tür für die Hamas in die Regierung nicht nur im Gazastreifen, sondern bald auch im Westjordanland. (cs)
13 Antworten
Das wird nichts zum Frieden hin, obwohl ich den Parteilosen für gemässigter halte. Wobei er auch schon 70 Jahre wird. Abbas/ PA will Hamas mitnehmen. Ich fasse es nicht! Eine Mörderbrut. Sind das Pal Reformen, die USA wünscht? Da kann man jetzt schon voraussagen, wer darüber jubelt. EU? BRD?
Wer redet da eigentlich noch alles mit gegen Israel? Abbas ist ein Greis. Ab in den Ruhestand. Reich ist er geworden. Nicht von eigenem Tun an Hetze und Lügen. Von Hilfsgeldern? Da macht er es gleich wie Hamas.
Ich kann nur den Kopf schütteln über solche evtl. Regierungskoalitionen eines PA- Staates.
Derweil trafen sich letzte Woche Spitzenvertreter der Hamas, des palästinensischen Dschihad, der PFLP, zu gemeinsamen Gesprächen um die vom Iran unterstützen Huthi Rebellen ebenfalls besser zu unterstützen. Sieht der Westen nicht, was sich da zusammenbraut?
Man muss die erste Zeit abwarten, was zu befürchten oder zu erhoffen ist, mögen die Experten beurteilen.
Wichtig wäre, wenn Abbas mal ganz abtreten sollte, das ist ja momentan noch nicht der Fall.
Mohammad Mustafa hat nur 2 Optionen: 1. Als Reformer wird er nicht lange leben. 2. Ihm bleibt nur die Wahl, die Politik des Holocaustleugners Abbas fortsetzen und nichts ändern.
Leute, da hilft Beten. Lasst uns beten, dass es – wie auch immer – Israel zum Besten dient und alle bösen Überlegungen der Feinde Israels vom Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs heftig durchkreuzt werden.
Shalom,ich gebe Euch allen Recht.Doch zuLittle Brother-Da hilft beten nichts,obwohl ich nichts gegen Beten habe.Mache ich auch! Da gibt es nur eine Wirkliche lösung: ohne Abbas,ohne Hamas,ohne Fatach,ohne alte ganze PA Regierung.Da muss eine NEUE neutrale Regierung her! Ohne 2Staaten Lösung. Dies ist die heutige Wirklichkeit.Dann hat Israel vieleicht Ruhe!!! Allen Israelfreunden und Redaktion einen gesegneten Shabbat Shalom. Jerusalem
Wo bleibt die Aufforderung von Schumer, dass sie wählen sollen? Eine Forderung, die er gerade an Israel gerichtet hat. Ein demokratisch gewählte Regierung soll abgewählt werden – wobei die Israelis wählen würden und nicht Schumer. Aber dass Abbas im 19. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit ist, scheint Schumer nicht zu stören.
@ chirstin Laut Biden soll Schumer eine gute Rede gehalten haben. Und die Mehrheit der Amerikaner teilen diese Meinung. Kopfschüttel.
Und hat sich hinter die Aussage von Schumer gestellt. Heißt nichts anderes, als dass die amerikanische Regierung versucht Netanjahu abzusägen.
Ich habe noch nicht gehört, dass Schumer die Ablösung von Abbas forderte. Aber die Demokraten wollen eine Zwei-Staaten-Lösung. Schöne Belohnung für das Massaker vom 7.10.
Premierminister von was bitteschön? Bedingungslose Kapitulation und dann die PAL Autonomie für beendet erklären. Das PLO – Postengeschacher ist im vollen Gange. Mustafa sieht sich schon in einem vom BRD-Steuerzahler finanzierten Luxusbüro im Luxusexil mit seinen Terroristenstab in Berlin. Herzlich willkommen
@Herbert
Wenn er gut ist, dann sollen wir zahlen. Die Palästinenser brauchen Geld, sie halten di Hand und wir dürfen nicht knauserig sein. Wenn sie kein Geld kriegen, dann werden sie noch aggressiver und das wollen wir nicht.
Irgendwo ist diese „Autonomiebehörde “ eine grandiose Lachnummer! Ungewählt und unfähig!
Leider eine mörderische „Lachnummer“.