WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Das Weiße Haus hat Israel am Dienstag um eine schriftliche Garantie gebeten, dass an Israel gelieferte Waffen im Rahmen des Völkerrechts zum Einsatz kommen. Die Regierung in Jerusalem soll bis Mitte März eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. Andernfalls sei ein Stopp von Waffenlieferungen möglich.
Der Vorstoß gehört zu einem neuen Ansatz der Amerikaner. Am 8. Februar hatte das Weiße Haus ein entsprechendes Memorandum des Sicherheitsrates veröffentlicht. Demnach müssen Empfänger von Waffenlieferungen „glaubhaft und zuverlässig“ erklären, dass sie Waffensysteme im Einklang mit den Menschenrechten einsetzen.
Die Vorgabe aus dem Weißen Haus enthält zudem die Bestimmung, dass die Länder humanitäre Hilfen aus den USA für das Konfliktgebiet zulassen müssen. Das gleiche gilt für humanitäre Hilfe internationaler Akteure, die von der US-Regierung unterstützt wird.
Senator: Einklang mit Werten und Interessen
Die Maßgabe betrifft nicht nur Israel; Anlass waren aber Bedenken amerikanischer Senatoren mit Blick auf den Gazakrieg. Laut einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite „Walla“ machte sich der demokratische Senator Chris Van Hollen dafür stark. Damit solle sichergestellt werden, dass die Verwendung der Waffen den amerikanischen Werten und Interessen entspricht, erklärte er.
Der Senator aus Maryland visierte für diesen Zweck eigentlich eine Gesetzgebung an. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer befürchtete aber, dass eine Abstimmung zu einer Spaltung im Senat geführt hätte. Er forderte daher das Weiße Haus auf, einen Ersatz für die Gesetzgebung zu finden. Das Ergebnis ist das Memorandum.
US-Botschaft: Israel um Einhaltung von Menschenrechten bemüht
Mitte Februar berichtete die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“, dass die USA eine neue Waffenlieferung vorbereiteten. Das Paket hat einen Wert von Dutzenden Millionen Dollar, gehört aber zu den ohnehin vorgesehenen Militärhilfen.
Die US-Botschaft in Jerusalem hat laut dem Bericht keine Bedenken mit Blick auf die Menschenrechte. In einer Bewertung komme die Botschaft zu dem Schluss, dass Israel „effektive Maßnahmen“ unternimmt, um Verstöße gegen Menschenrechte zu vermeiden. (df)
18 Antworten
Damit war zu rechnen. Mittlerweile stürzen sich alle auf Israel. Über Hamas, bzw. Hisbollah oder über Massaker spricht “ keiner“ mehr. Wobei man auch USA für bisherige Unterstützungen danken muss.
OT: Überall ist eine Art Verzwickung. Waffen für Ukraine. Denen geht z.Zt. an den Grenzen die Munition aus.
Ich glaube, da wird es zwischen USA und Israel KEINE Probleme geben. Die Gefahren sind woanders: In der medialen Wahrnehmung des Militäreinsatzes werden die Israelis häufig zu Unrecht beschuldigt, und da braucht es mehr mediale Unterstützung für die IDF.
Ich wünsche Israel weiterhin alles Gute für die Erreichung der angestrebten Ziele, danke auch USA,UK für den Einsatz gegen die Huthi-Rebellen.
Deutschland muss mehr tun für Israel und gegen den Antisemitismus vor Ort !
Biden ist im Wahlkampf und für seine Wiederwahl tut er alles. Wenn nötig, auch Israel opfern.
Israel muss rechtmäßigen Einsatz gelieferter Waffen garantieren und Hamas darf weiter kämpfen, töten und foltern auf Kosten der eigenen Bevölkerung. US-Senatoren verkennen die Realität.
Was haben Waffen mit Menschenrechten zu tun ???
Selbst wenn ich mich damit verteidige, verletze oder töte ich Menschen !!!
Zu Körperverletzung oder Töten hat kein Mensch das Recht !!!
Was möchten Sie damit sagen? Dass die Ukraine sich ergeben und Zar Putin anbeten?
Dass Israel die Grenze öffnen und die Hamas ihr Werk verrichten und die Juden abschlachten können?
Und denken wir mal weiter: Was passiert, wenn ein Mann in D mit seiner Frau unterwegs ist und von einem Vergewaltiger angegriffen wird? Zuschauen? Ja die Frau nicht verteidigen, man könnte ihm ja wehtun. Und das Menschenrecht der Frau verteidigt zu werden? Nicht vergewaltigt zu werden?
Auf dt. Straßen sind Clans unterwegs, die sich gegenseitig abschlachten. Brauchen wir keine Polizei mehr, denn sie darf nicht eingreifen, sie könnte ja einen der Mörder verletzen?
Die Welt ist nicht gut. Und solange es Gewalt gibt, ist es das Recht und die PFLICHT dagegen vorzugehen.
Diejenigen, die diese Forderung stellen, sich nicht zu verteidigen, wären wohl die ersten, die schreien würden, wenn ihnen etwas passieren würde.
USA solle sich an die eigene Nase fassen, was den menschenrechtlichen Einsatz im Ausland angeht (z.B. Afghanistan….)
Nein, maria, die USA haben für uns gekämpft, gegen den Kommunismus und gegen den Faschismus, gegen den radikalen Islam konnten sie nicht mehr machen. Aber wer macht, macht Fehler, sagte unser Philosophie-Lehrer, ein Genie, ein Vorbild.
@AlbertNola
Schade, Du weißt von Philosophie und eine Menge anderer Dingen aber weigerst dich, die Bibel zu lesen.
@H.
Wozu? Unser Bischof, in Theologie der Beste von allen, steht uns zur Seite und erklärte uns die Bibel fabelhaft.
Scheinbar hat dein bischof dir nicht erklärt, dass Gott ausdrücklich vor Philosophie warnt.
[Kol 2,8] Gebt acht, dass nicht jemand da sei, der euch als Beute wegführt durch die Philosophie und durch eitlen Betrug, nach der Überlieferung der Menschen, nach den Elementen der Welt, und nicht nach Christus.
Außerdem warnt Gott auch vor religiöse Systeme wie Kirche. Das wird wohl kaum dein bischof dir sagen.
Ich lobe ebenfalls die USA, sie hat viel getan, tut auch gegen die Huthi-Rebellen im Nahen Osten viel.
Umso mehr ist es traurig, dass der böse „Deutsch-Amerikaner“(Sein Großvater ging von GER nach USA, weil er kein Kriegsdienst leisten wollte) Donald Trump nun Alles zerstören will in den USA und RUS zu neuer Größe verhelfen will. Kurzum: USA ist enorm wichtig, aber bei den weltweiten Krisen ist auch dort Krise, nämlich durch einen bösen Mann namens Donald Trump, der viele einschl. Kirchen in den Abgrund mit reißt.
Leider richtig.
Schaut mal, da wollte wohl jemand mal schauen ob das U-Boot aus Deutschland rechtmäßiog beschafft wurde. Das hört sich ja an, wie die Oposition, die an die Macht will und gerade einen Cowboy im wilden Westen gefunden hat, der auch mal ein Pferd reiten will. Ich würde ihn in seinem Land reiten lassen. Da könnte er sich an der Grenze zu Mexiko behilflich zeigen.
Israel vernichtet gesetzlose, die unschuldige als Schutzschild missbrauchen. Das würde ich als Edel-Menschenrecht bezeichnen, dann dadurch werden die Unschuldigen befreit. Der Einsatz von Waffen und der Blutzoll für die Aktion geht auf das Konto der Gesetzlosen.
Daher würde ich die Vereinbarung unterschreiben und die, die sich als Wächter der Menschenrechte sehen, würde ich dazu verpflichten, den Prozess tatkräftig zu unterstützen. Denn erst meint man, mann müsste doch diesen Rechten untergeben sein, und danach schreibt man sie den gesetztlosen zu, die Ihre Freiheit für IHre Greuel missbrauchen. Damit macht der ganze Menschenrechtsrat sich mitschuldig an den Greueltaten. Verkehrte Welt!
Wie rechtmäßig setzen denn andere Länder im Krieg ihre Waffen ein? Wie hat die US-Armee in Afghanistan oder im Irak gehandelt? Gibt es gute Gegner und schlechter Gegner? Muss man jetzt unterscheiden, ob Amerika, Frankreich oder China angegriffen wird? Und hat Amerika mehr Recht sich zu wehren? Wohl kaum.
In diesem Krieg geht darum, dass die Hamas und ihre Unterstützer die Auslöschung des Staates Israel wollen. Und dies seit Jahrzehnten.
Israel hat die Bürger gewarnt mit Flyern, mit Anrufen. Sie hat sie zur Flucht aufgerufen. Übrigens nicht nach Rafah, sondern nach al Mawasi, wo es keine Tunnel gibt, wo sich das Terroristenpack verschanzen kann und die Flüchtlinge zumindest sicherer sind als in Rafah. Sie gehen in den Häuserkampf, der eigenes Leben fordert und werfen nicht nur Bomben ab.
Amerika hat Bin Laden getötet. Aber Hamasführer, die sollen am Leben bleiben, damit in 3 Jahren der 7.10 wiederholt werden kann?
Amerika hat am 9/11 ein schreckliches Massaker erlebt. Und wie haben sie reagiert? Der Irakkrieg hat hunderttausende Menschenleben gekostet. Kein Krieg ist gut, kein Krieg ist schön. Leider müssen manche Kriege geführt werden. Für das Überleben der Bevölkerung, für die Freiheit der Bevölkerung.
Im Gazastreifen werden bereits vierjährige darin geschult, wie man Juden tötet. Und Amerika hat kein Problem dafür zu bezahlen. Trump hat die Zahlungen an die UNRWA eingestellt, Biden sie wieder aufleben lassen. Ist es rechtmäßig für die Gehirnwäsche von Kindern zu zahlen, die Judenmord glorifiziert? Darüber sollten die Senatoren auch mal nachdenken.
Dazu muss man wissen, dass sich die Demokraten mit Biden in einem harten Wahlkampf gegen die Republikaner und Trump befinden. Und nicht nur in Minesota sind viele der dort lebenden Muslime enttäuscht von Bidens Israel Politik. Derweil brezelt sich Trump nun auf die Afroamerikaner und Migranten verteidigen zu wollen, obwohl er beide stets nur verächtlich und bekämpft hat.
Und die linke Studentenschaft pflegt derweil Antisemitismus und schlägt sich einseitig auf die Seite der armen Palästinenser. Von der UN und diversen NGOs ganz zu schweigen.
Deshalb hat Biden aktuell einen schweren Stand.
Die US Botschaft in Jerusalem hat keine Bedenken mit Blick auf die Menschenrechte und außerdem gilt das auch für andere Staaten ,nicht nur Israel. In der Praxis wird sich also kaum was zum Nachteil für Israel ändern, diese Senatoren mussten halt einen Knochen ins Maul bekommen.