JERUSALEM (inn) – Die Knesset ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens zusammengekommen. Am 15. Schvat 5709 hatte die sogenannte Konstitutionelle Versammlung ihre erste Sitzung abgehalten. Kurz darauf benannte sie sich in Knesset um. Der 15. Schvat fällt in diesem Jahr auf den 25. Januar und damit zufällig auf den 75. Jahrestag der Wahl zur Konstitutionellen Versammlung, die nach gregorianischem Kalender am 25. Januar 1949 stattfand (lesen Sie hier mehr dazu).
Staatspräsident Jitzchak Herzog bezeichnete die Knesset in seiner Rede als „unseren Tempel der Demokratie“ und einen „Tempel israelischer Debatte und Diskussion“. Gleichzeitig mahnte er, dass die Abgeordneten im Debattieren „würdig“ sein müssten: „Wir können es nicht zulassen, dass wir zu dem Diskurs zurückkehren, den wir am 6. Oktober hatten. Wir können nicht über Veränderung im öffentlichen Diskurs sprechen, wenn dieses Haus nicht selbst etwas verändert.“
Damit sprach Herzog die schweren innerisraelischen Auseinandersetzungen um die Justizreform vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober an. Der Präsident richtete sich an die Abgeordneten: „Die Forderung des Volkes, der Familien, der Gefallenen – sie muss hierhin durchdringen. (…) Es ist unsere Pflicht gegenüber diesen Menschen, gegenüber dieser Generation: würdig zu sein.“
Lapid: Knesset ist das Problem
Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) erklärte in seiner Rede, die Gründung der Knesset drücke einen Sieg aus, den „unsere nationale Wiedererstehung, die Freiheit, Demokratie und politische Souveränität“ bedeuteten. Er erinnerte an den Unterschied zum „Hamas-Parlament in Gaza“, das die Armee vor zwei Monaten eingenommen hatte: dieses sei ein „fiktives Parlament ohne freie und demokratische Wahlen“ gewesen.
Äußerst kritische Worte fand Jair Lapid (Jesch Atid). „Was haben wir zu feiern?“, fragte der Oppositionsführer. Er erinnerte daran, dass er vor elf Jahren erstmals als Knesset-Mitglied geredet habe. Damals habe er gedacht, dies sei die größte Ehre seines Lebens: „Ich fühle heute nicht mehr so, und auch ihr fühlt nicht mehr so. Heute ist das politische System nicht die Lösung, sondern das Problem. Regierung und Knesset sind nicht die Lösung, sie sind das Problem.“
„Kein fröhlicher Geburtstag“
Es sei an der Zeit, sich selbst zu fragen, wie Israel an einen Punkt gekommen sei, an dem die Bürger das Gefühl hätten, die Kontrolle über ihr Leben verloren zu haben – und dass niemand etwas dagegen tue. Ein Sieg Israels werde nicht nur darin bestehen, Hamas-Chef Jahja Sinwar zu töten: „Der Sieg liegt darin, dass wir besser zueinander sind, besser als Nation“, erklärte Lapid. „Wir werden die Kraft finden, ein besseres, stärkeres, fortschrittlicheres und sichereres Land zu schaffen. Die Tatsache, dass wir das nicht rechtzeitig getan haben, hat uns in die Katastrophe geführt.“
Die gesamte Sitzung stand unter dem Eindruck des anhaltenden Krieges im Gazastreifen; alle Redner erinnerten an Geiseln und Gefallene. „Der 75. Geburtstag der Knesset ist kein fröhlicher Geburtstag“, sagte Knessetsprecher Amir Ochana (Likud) ganz zu Beginn: „Es ist eine Zeit der Probleme für Israel, und die Menschen Israels stehen einem ihrer schwierigsten Momente gegenüber, während sie für ihr Recht auf Leben und Sicherheit, Frieden und Ruhe kämpfen.“
Nach Ochanas Worten sang der Chef-Kantor der israelischen Armee, Schai Abramson, ein bekanntes Segensgebet für die israelischen Soldaten, zu dem sich die Abgeordneten erhoben: „Der unsere Vorväter gesegnet hat – Abraham, Isaak und Jakob –, möge er unsere Soldaten segnen, die Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte.“ (ser)
13 Antworten
Staatspräsident Jitzchak Herzog: „Die Knesset, unser Tempel der Demokratie“. Hat er Recht? Ja.
„Heute ist das politische System nicht die Lösung, sondern das Problem. Regierung und Knesset sind nicht die Lösung, sie sind das Problem.“
Da hat der Mann leider völlig recht. Und das ist nicht nur in „Israel“ so, sondern in fast allen westlichen Staaten. Gerade auch in Deutschland.
Und wie sieht Deine Lösung aus?
In Deutschland könnte man Grundgesetz-Artikel 146 umsetzen.
Warum sollte es mit einer Verfassung besser als mit dem Grundgesetz funktionieren?
Artikel in der Weltwoche „Titan aus Jerusalem“
Ja, „gerade auch in Deutschland sind Regierung und politisches System das Problem“
Weil linksradikale Ideologen inzwischen soweit abgedriftet sind, dass die einseitig-totalitär „rechts“ bekämpfen. Das macht die bestehende Schieflage aus.
Rechts und links gehören seit Gründung der BRD zum legitimen demokratischen Spektrum.
@Gisele
Nein, eigentlich gehören sie verboten. Aber wir lieben die Streitkultur.
Klaus, was genau möchten Sie an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geändert haben? Die Gewaltenteilung aufheben? Die Bindung der Regierung an Recht und Gesetz? Die Menschenrechte beseitigen? Freie Wahlen abschaffen?
Leider kann man die politischen Systeme Israels und Deutschland kaum vergleichen, einmal davon abgesehen, dass beide Staaten repräsentative, vollentwickelte Demokratien und Republiken sind. Während Deutschland aber seit fast 75 Jahren eine funktionierende geschriebene Verfassung hat, hat Israel so etwas leider nicht. Dies hat – im Großen und Ganzen – die Verfassungskrise erst ermöglicht.
@Klaus
Keine Regierung ist besser als jede Regierung. Eine lange Regierungsbildung ist gut für die Wirtschaft. Je länger, desto besser. Warum? In dieser Zeit werden keine neuen Gesetze verabschiedet.
Nach Ochanas Worten sang der Chef-Kantor der israelischen Armee, Schai Abramson, ein bekanntes Segensgebet für die israelischen Soldaten, zu dem sich die Abgeordneten erhoben: „Der unsere Vorväter gesegnet hat – Abraham, Isaak und Jakob –, möge er unsere Soldaten segnen, die Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte.“
Und ich füge dieser Aufzählung von Schai Abramson auch die Regierung Israels hinzu. Gott segne Israel!
@little brother
Gott segne Israel! Aber auch die Toscana.
Gerade weil ISRAEL so schwer getroffen ist und scheinbar taumelt, wird es sich neu erfinden und Adonai Elohim JHWH wird dabei helfen. Viele beten für das Heilige Land und das heißt auch zuerst Israel unsere Wurzel, die alle trägt, auch die Heiden, sie wissen es nur nicht (Römerbrief 11 ). Das Warum kenne ich nicht, doch der Start 1948 war nicht leicht, sondern riskant, das haben wir wohl alle vergessen. GESEGNET SEI ISRAEL … geborgen und es spüre den Heiligen Geist, der weht ja bekanntlich wo er will. (Pred 11,5; 1Kor 2,11) Der Wind weht, wo er will, und du hörst sein Sausen; aber du weißt nicht, woher er kommt und wohin er geht. So ist jeder, der aus dem Geist geboren ist.
„Getroffene Hunde bellen“
Fegt sie hinaus, dann hört auch das Gebelle auf.
Wer sein Volk nicht liebt, sondern nur auf einer Karriereleiter zu Macht und Ehre hinaufklettern will hat in der Knesset nichts zu suchen.
Nun hat man die, die dem Volk das beste wollten jahrelang das Regieren fast unmöglich gemacht, verzweifelt versucht ihnen Fehler anzulasten, die in Verbindung mit Sicherheitsvorkehrungen gegen die Feinde standen und nun sagt, man sie seien das Problem anstatt die Lösung. Solche Lügner sind nicht nur Sand im Getriebe, sondern sie verurteilen sich selbst mit ihren eigenen Worten und gehören ganz woanders hin, als einen so wichtigen Stuhl in der Knesset platt zu drücken. „Wer nicht hört, muss fühlen“. Euch werden noch ganz andere Leute ins Land einfallen, wenn ihr nicht mit dem Humbuck aufhört und anfangt zusammen aus einem Munde euer Land und Leute verteidigt. Schaut nur, die Herren und Damen aus Europa bekommen wacklige Beine, bevor der Sieg errungen ist. Ihr sollten den Einsatz und die Geschwindigkeit erhöhen, anstatt mutlos dazusitzen und Lügen zu verbreiten.