Russlands Diplomatie-Versuch scheitert

NEW YORK (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine diplomatische Initiative zum Gaza-Krieg diskutiert. Der von Russland eingebrachte Entwurf wurde jedoch abgelehnt. In der Resolution forderte Russland einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ zwischen Palästinensern und Israel. Zudem verurteilte der Entwurf „alle terroristischen Handlungen“ und forderte die Freilassung aller von der Hamas genommenen Geiseln.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass der Sicherheitsrat vor „einem der entscheidendsten Momente in seiner Geschichte“ stehe. Nun werde sich zeigen, ob die UN einen moralischen Kompass hätten. Zudem bekräftige Erdan Israels Ziel, die Hamas auszulöschen. „Wir müssen das zur Selbsterhaltung tun.“ Kritik übte er mit Blick auf die Hilfszahlungen an die Palästinenser. Diese seien in den vergangenen Jahren „von den terroristischen Monstern“ der Hamas vergeudet worden.

Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riad Mansur, forderte vom Sicherheitsrat, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Mit Blick auf israelische Luftangriffe und einer möglichen Bodenoffensive sagte er, dass „die Tötung weiterer Palästinenser Israel nicht sicherer machen werde“.

Die Abstimmung über eine weitere, von Brasilien eingebrachte Resolution, wurde derweil am Montag verschoben. Darin wird Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden die beiden Konfliktparteien aufgerufen, sich an das internationale Recht zu halten. Darüber hinaus steht im Resolutionsentwurf, dass Israel – ohne das Land jedoch direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung des Gazastreifens zurückziehen soll. Aufgrund des amerikanischen Veto-Rechtes gilt die Annahme dieser Resolution jedoch ebenfalls als unwahrscheinlich.

Putin telefoniert mit Netanjahu

Neben dem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telefoniert. In dem Telefonat machte Netanjahu nach Angaben seines Büros deutlich, dass Israel „in den Krieg gezogen ist und nicht eher aufhören wird, bis es die militärischen und regierungstechnischen Fähigkeiten der Hamas zerstört hat“. Weitere Details zum Gespräch nannte das Büro nicht. Am selben Tag telefonierte Putin mit weiteren Staatenlenkern aus Nahost.

Am Dienstag warnte Russland in Form von Kremlsprecher Dmitri Peskow Israel außerdem vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Diese könnte zu einer Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen Folgen für die gesamte Region“ führen. Zudem drohe dadurch eine noch größere humanitäre Katastrophe.

Israel erwartet US-Präsident

Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken will Israel gemeinsam mit den USA eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Ziel sei es, ausschließlich die Zivilbevölkerung mit den Hilfen zu erreichen – nicht die Terroristen der Hamas. Zudem sollen Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden.

Verschiedenen Medienberichte zufolge ist die Zusage Israels für einen solchen Plan die Bedingung für einen Besuch des US-Präsidenten Joe Biden gewesen. Dieser wird am Mittwoch in Israel erwartet. Anschließend begibt sich Biden zu Gesprächen nach Jordanien – unter anderem mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und dem jordanischen König Abdullah II.

Bereits am Dienstag hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel angekündigt. Laut Kanzleramt möchte Scholz unter anderen Netanjahu, Staatspräsident Jitzchak Herzog und Angehörige deutscher Geiseln treffen. Mit dem Besuch will Scholz nach eigenen Angaben auch seine Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringen. In den Gesprächen soll es um konkrete Hilfeleistungen und die Frage gehen, wie die Geiseln aus den Fängen der Hamas befreit werden können.

EU richtet Luftbrücke ein

Um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, will die Europäische Union (EU) eine Luftbrücke einrichten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt. „Die Palästinenser im Gazastreifen brauchen humanitäre Hilfe“, sagte von der Leyen beim Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana.

Die ersten beiden Flugzeuge mit Hilfsgütern sollen noch diese Woche nach Ägypten starten. Von dort sollen sie anschließend über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen transportiert werden. Dieser ist aktuell jedoch noch geschlossen. Laut offiziellen Angaben müssen noch Reparaturmaßnahmen am Grenzübergang durchgeführt werden.

Beobachter nennen als Grund jedoch Befürchtungen der Ägypter, dass unzählige palästinensische Flüchtlinge ins Land strömen könnten – darunter womöglich auch Terroristen. Bereits am Wochenende hatte die EU angekündigt, ihre humanitären Hilfen für den Gazastreifen um 50 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro zu erhöhen. (mas)