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Polizei verbietet pro-palästinensische Kundgebungen in Berlin

Von Israelnetz

Die Berliner Polizei hat zwei geplante pro-palästinensische Kundgebungen und etwaige Ersatzveranstaltungen verboten. Als Grund nannte sie am Mittwoch die „unmittelbare Gefahr“, dass es bei den Versammlungen zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ und „Gewaltverherrlichungen“ komme. Auch Gewalttätigkeiten seien zu befürchten. Eine Kundgebung sollte Solidarität mit palästinensischen Gefangenen ausdrücken. Die andere trägt den Titel: „Demo in Solidarität mit Palästina“. Deren Veranstalter warfen der Polizei Rassismus vor und kündigten rechtliche Schritte an. (eh)

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9 Responses

    1. Schade nur dass die beiden jüdischen Veranstaltungen/Kundgebungen von Genannten selbst abgesagt wurden. Vermutlich, weil sie es für zu gefährlich hielten.

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  1. Wieso? das muss eine Demokratie ja wohl aushalten. wenn nur pro-israelische
    Meinungen hier gesagt werden dürften, hätte das mit demokratie nichts zu tun

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  2. La Julia, ihre Aussage zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis: Aufruf zu Völkermord (nichts anderes ist der Ruf „free palaestine“), Gewaltverherrlichung gegenüber wehrlosen Zivilisten (einschließlich Kleinkindern und Babys), Hetze gegen einen souveränen Staat haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind Ausdruck einer bestialischen Gesinnung und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ein Staat, der so etwas duldet, hat jeden moralischen Kompass verloren!

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  3. …und was ist daran demokratisch, wenn die Palästinenser bis heute nicht den Staat Israel den Juden zugestehen…!??

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  4. Sorry, dann dürfte so manches zugunsten israels auch nicht gesagt werden, was
    den nun geplanten Krieg in Gaza betrifft, der bestimmt fast nur Zivilisten zum
    Opfer macht. Im Übrigen kam es in der vergangenheit fast immer zu antisemiti-
    schen oder antiisraelischen Vorfällen auf solchen Demos. Das die jetzt auf einmal
    kriminell sein sollen, früher anscheinend nicht, denn sonst hätte man ja wohl ein-
    schreiten müssen, ist für mich zugespitzte Heuchelei der deutschen Politik. Im
    Übrigen war mein Post als Anwort an Userin @Christin geschrieben, nicht als Re-
    blik an die Userin @Ulrike heckenhahn

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    1. Sie sollten bei den Berichten zur Situation in Gaza genauer hinsehen: die Hamas unterscheidet bei den Zahlen der Toten nicht zwischen Zivilisten und Terroristen, ein hoher Anteil der Getöteten sind Terroristen. Israel ist ein Rechtsstaat und führt grundsätzlich keinen Krieg gegen Zivilisten. Was Sie mit der Heuchelei der deutschen Politik meinen, da haben Sie leider Recht. Alle wissen seit Jahrzehnten Bescheid über die Hamas und andere islamistische Terrorbanden, wir wissen Bescheid über EU finanzierte Schulbücher, die Hetze gegen Israel verbreiten, wir kennen alle seit Jahrzehnten die bestialische Fratze der Israelhasser, die sich zunehmend auch in Deutschland zeigt. Unsere Politik hat vieles ignoriert und ist bis heute kein gutes Vorbild, was die vielgeforderte Zivilcourage gegenüber jeder Form von Antisemitismus betrifft.

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