TEL AVIV (inn) – Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung in Eritrea sind in Tel Aviv mindestens 170 Menschen verletzt worden. Unter ihnen sind 30 Polizisten, die den Krawallen ein Ende bereiten wollten. Anlass war eine Veranstaltung der Botschaft 30 Jahre nach der Machtübernahme von Präsident Isaias Afwerki in dem ostafrikanischen Land.
Regimegegner in blauer Kleidung gerieten am Samstag mit Befürwortern aneinander, die orangefarben gekleidet waren. Die Proteste konzentrierten sich auf den Süden Tel Avivs, wo viele Asylsuchende leben. Eritreer gingen mit Bauholz, Metallteilen, Steinen und mindestens einer Axt aufeinander los, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“. Fenster von Geschäften und Polizeiautos wurden zerschmettert.
Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein – und auch scharfe Munition, wo aus ihrer Sicht Lebensgefahr bestand. Demonstranten durchbrachen Barrikaden und warfen Steine auf Beamte. 15 Menschen erlitten schwere Verletzungen.
Polizei: Gewalt überschritt alle Normen
Der Polizeichef für den Bezirk Jarkon, Chaim Bublil, sagte, die Gewalt habe „alle Normen überschritten, die wir zulassen“. „Sie hat eine Situation geschaffen, in der wir wirksame Mittel einsetzen mussten, auch scharfe Munition von Polizeibeamten.“ Etwa 50 Demonstranten wurden festgenommen.
Justizminister Jariv Levin (Likud) erklärte: „Wir kämpfen dafür, dass das Land jüdisch und demokratisch ist, für das Recht der Bewohner vom Süden Tel Avivs und von Eilat auf ein sicheres Leben, damit der Süden von Tel Aviv nicht zum Wilden Westen wird.“ Levin wollte damit für die umstrittene Justizreform werben. Der Oberste Gerichthof habe immer wieder Abschiebungen verhindert.
Hilfsorganisationen: Eritreische Botschaften verfolgen Asylsuchende
Zwei Organisationen, die sich um Flüchtlinge und Asylsuchende kümmern – „HaMoked“ und ASSAF –, veröffentlichten am Samstag eine gemeinsame Stellungnahme: „Die Demonstranten wollten gegen die himmelschreiende Einmischung der eritreischen Botschaft in das Leben derjenigen protestieren, die vor der brutalen Diktatur geflohen sind. Eritreische Botschaften in aller Welt verfolgen Asylsuchende“, heißt es darin.
In anderen Ländern seien Botschaftsveranstaltungen abgesagt worden – „genau aus Furcht vor dem Aufflammen von Unruhen, wie wir es jetzt vor unseren Augen sehen. Dieses blutige Scheitern hätte verhindert werden können und müssen“, schreiben die beiden Organisationen weiter. Regimegegner hatten nach eigenen Angaben an die Polizei appelliert, die Veranstaltung nicht zu genehmigen.
Minister beraten über Maßnahmen
Am Sonntag kamen mehrere Minister unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) zu einer Krisensitzung zusammen. Daran nahmen auch Levin und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) teil. Medienberichten zufolge wurde vorgeschlagen, zur Unterstützung der Polizei die Hürden für eine Verwaltungshaft oder Abschiebung zu senken.
Netanjahu bezeichnete die Migration aus afrikanischen Ländern als „echte Bedrohung für Israels Charakter und Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat“. Die Regierung strebe feste Schritte gegen Randalierer an, auch eine unverzügliche Abschiebung sei denkbar. Weitere Vorschläge in der Sitzung waren eine Aufhebung von Arbeitsgenehmigungen und ein neues Grundgesetz, das sich mit Migration befassen soll.
Israelische Behörden gehen davon aus, dass sich etwa 30.000 Asylsuchende im Land aufhalten. Sie stammen vor allem aus dem Sudan und Eritrea. Die meisten kamen zwischen 2007 und 2012 über Ägypten nach Israel. Danach wurde eine Grenzbarriere gebaut, um unkontrollierte Migration zu unterbinden.
Auch in anderen Teilen der Welt gab es in den vergangenen Wochen gewaltsame Proteste gegen Festivals anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Regimes in Eritrea. Dies geschah etwa in Schweden, Kanada oder den USA. Im mittelhessischen Gießen protestierten Regimekritiker Anfang Juli gegen ein jährliches Festival, das nach ihren Angaben von der Regierung gefördert wurde. Die Messe teilte inzwischen mit, dass sie im kommenden Jahr ihr Gelände wegen der Gewalt nicht mehr für das Festival vermieten will. (eh)
7 Antworten
In Deutschland würde man nach so einem Vorfall über Polizeigewalt diskutieren.
In der BRD waren heftigste Ausschreitungen neulich der Eriteern.
Statt dankbar sein aufgenommen zu werden,
Randale.
Vor allem stellt sich die Frage, was Regimetreue Eriteer in Israel zu suchen haben.
In Gießen vor Kurzem und aktuell auch in der Schweiz, Opfikon, Ausschreitungen zwischen Eritreern mit dem selben Hintergrund.
Konflikte mit Gewalt statt mit Worten und Argumenten austragen, das geht auf keinen Fall.
Wer gewaltsam seine Sicht „verdeutlichen“ will und obendrein Gesundheit sowie Leben von Polizisten und fremdes Eigentum beschädigt, ist erkennbar von Demokratie zu weit entfernt, um darin klar zu kommen.
Entweder wird Bereitschaft gezeigt, demokratische Spielregeln zu erlernen sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu achten oder das Recht auf Asyl ist verwirkt.
Statt froh zu sein, dass sie in Israel Asyl suchen konnten, führen sie jetzt gegeneinander Krieg in dem Land, in dem sie friedlich leben wollen. Zu Recht hat die Polizei eingegriffen!
sie führen nicht gegen einander Krieg. Es gibt nur eine Seite, die der Aggressor ist. Und zwar die, die sich „Antidiktatur“ nennt. Seit 30-40 Jahren finden eritreische Festivals überall in der westlichen Welt statt ohne, dass Außenstehende es mitbekommen haben. Erst seit 2022 gibt es Probleme, und zwar weil sich 2022 eine Terrororganisation namens Brigade N’hamedu gegründet hat. Diese besteht mehrheitlich aus Äthiopiern aus der nördlichen Region Tigray, die 2022 den Bürgerkrieg verloren haben und sich nun an Eritreer in der Diaspora rächen wollen. Sie haben den Krieg begonnen, weil der Machtwechsel in der äthiopischen Politik ihnen nicht gefiel und ein weiteres essenzielles Ziel von ihnen war es Eritrea zu erobern aufgrund des Zugangs zum Roten Meer.
– Netanjahu bezeichnete die Migration aus afrikanischen Ländern als „echte Bedrohung für Israels Charakter und Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat“ –
Das wird über Leute gesagt, die über 30 Jahre keine Probleme gemacht haben anstatt über die Ursache zu sprechen. Diese da ist, dass es viele Flüchtlinge aus dem Norden Äthiopiens gibt, die sich als Eritreer ausgeben, um Asyl zu bekommen und nun da sie den Bürgerkrieg 2022 verloren haben, im Westen unter eritreeischer Identität auf Eritreer losgehen. Sie haben eine Terrororganisation gegründet, die sich Brigade N’hamedu nennt, was eine Metapher dafür sein soll, dass sie bereit sind für ihre Sache begraben zu werden.
Die FDP in Hessen hat vor kurzem einen Antrag gestellt mit der Bitte dem auf den Grund zu gehen. Die Junge Welt hat berichtet, dass bereits geklärt wurde, dass die Veranstalterin des Gegenprotests in Gießen eine Äthiopierin ist, die sich als Eritreerin ausgegeben hat. Es scheint als würde Hessen die Hintergründe des Konflikts dank der FDP ordentlich aufarbeiten. So wie Netanjahu spricht, habe ich die Sorge, dass das in Israel nicht geschehen wird.