Netanjahu: Justizreform stärkt Demokratie

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) hat in Gesprächen mit mehreren US-Medien das Angemessenheits-Gesetz und die Justizreform insgesamt verteidigt. Es gehe nicht um eine „Schwächung“ des Obersten Gerichts, sondern um die Balance zwischen den Staatsgewalten, sagte er etwa gegenüber dem Nachrichtensender CNN. „Wir wollen kein unterwürfiges Gericht. Wir wollen ein unabhängiges Gericht, aber kein übermächtiges.“

Das Angemessenheits-Gesetz nannte er eine „geringfügige Änderung“. Es bedeute nicht das Ende der Demokratie, wie viele meinten. Das Oberste Gericht habe weiterhin die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen zu kassieren, etwa bei Interessenkonflikten. Mit Blick auf die Dienstverweigerung von Reservisten sagte Netanjahu, die Armee sei weiter stark genug. Er verwies auf ein Schreiben von fast 100.000 Reservisten, die ihre Unterstützung für Israel und für die Armee bekundet haben.

Weitere Proteste angekündigt

Unterdessen kam es am Donnerstag in Tel Aviv wieder zu Protesten gegen die Reform. Sie fielen jedoch kleiner aus als in den Tagen zuvor, zumal Juden den Trauertag Tischa BeAv begingen. Die Polizei verhinderte mit ihrem Aufgebot eine Blockade der Ajalon-Schnellstraße. Die Organisatoren kündigten jedoch weitere und verschärfte Proteste an.

Auch das allgemeine Stimmungsbild lässt keine Entspannung erwarten. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Zeitung „Ma’ariv“ befürchten 58 Prozent der Israelis einen Bürgerkrieg. Etwa 49 Prozent sorgen sich um die Kampfbereitschaft der Armee, während 45 Prozent diesbezüglich keine Bedenken haben.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen sprachen sich 51 Prozent für einen Fortsetzung der Reformen aus – 22 Prozent in der aktuellen Form, 29 Prozent erst nach Kompromissgesprächen. Rund 39 Prozent forderten einen sofortigen Reformstopp.

Regierungsumbildung ins Gespräch gebracht

Die Knesset begibt sich am Sonntag in die Sommerpause; die Parlamentarier treten im Oktober wieder zusammen. Während der Knessetbetrieb ruht, könnte eine andere Debatte Fahrt aufnehmen: Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) plädiert offenbar für eine Regierungsumbildung. Das berichtete die Zeitung „Yediot Aharonot“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach sollen die Parteien Jesch Atid und das Staatslager der Koalition beitreten. Dafür sollen die Parteien Religiöser Zionismus und Jüdische Stärke aus der Regierung scheiden.

Ziel des Schrittes sei es, die Spaltung in der Gesellschaft zu verkleinern. Mit so einer Umformung kämen die Regierungsparteien auf 68 Knessetsitze statt 64. Eine Hürde dürfte dabei sein, dass besonders Jair Lapid (Jesch Atid) zuletzt zu dem Lager gehörte, das Netanjahu nicht mehr als Premier sehen wollte. Benny Gantz (Staatslager) hatte im Mai 2020 – sehr zum Missfallen Lapids – eine Koalition mit Netanjahu und anderen gebildet, die 13 Monate lang hielt.

Umfragehoch für Staatslager

In den aktuellen Umfragen hat vor allem das Staatslager seit den Knessetwahlen im November zugelegt: Die Partei kratzt regelmäßig an der Marke von 30 Sitzen (25 Prozent), bei den Wahlen hatte sie zwölf Sitze erhalten. Sie liefert sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Likud.

Die Partei von Regierungschef Netanjahu käme zusammen mit dem Staatslager und Jesch Atid laut Umfrage auf eine komfortable Mehrheit von weit über 70 Sitzen. Für eine Mehrheit sind mindestens 61 der 120 Sitze nötig. Die aktuelle Koalition hatte in den Umfragen zuletzt Mitte März eine Mehrheit erreicht; derzeit kommt sie auf etwa 53 Sitze. (df)