Generalstaatsanwältin: Gerichtshof soll Grundgesetz kippen

12 Responses

1. Herr Netanjahu, wieso stellen sie sich nicht dem Gericht? Wenn sie unschuldig sind, werden Richter dem-
   entsprechend Recht sprechen. Nein, Justizänderung und damit das Volk spalten? Schlimmer
   geht es fast nicht mehr. Ich könnte nur noch schreien angesichts der Demos und das unsere Geschwister
   von geschwisterlichen Sicherheitskräften gestoppt werden. Der Polizeiminister muss auch weg! Wie kann
   ein Religiöser sich dermaßen benehmen? Kennt er die Tora nicht?
   Sorry, liebe Kommentatoren, aber es ist zum Verzweifeln, was Netanjahu und Koalition in Israel entfachten.
   OT: Und nicht nur dort. Überall Hnger, Krisen, Kriege, unmenschliche Führer.

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2. Warum hat die Generalstaatsanwältin nicht im März dafür gesorgt, dass das Gesetz gekippt wurde. Oder hat da das Wischi-Waschi namens Unangemessenheit nicht gegriffen? Schon seltsam, dass sie mit der Forderung wartet bis die Knesset die Justizreform beschließt.

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   1. Frau christin, als Generalstaatsanwältin kann sie nur gegen begangene Gesetzesvergehen vorgehen.
      Angekündigte Gesetzesvergehen oder angekündigte Grundgesetzänderungen u. Ä. kann sie nicht einfach präventiv bekämpfen. Das ist in Deutschland nicht anders in keiner Demokratie anders.
      Sie hat aber von Anfang an klar Position bezogen gegen die sog. „Justizreform“. Mehr stand ihr nicht zu.

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3. Ich weiß gar nicht, warum sich gerade in Deutschland alles über diese Reform aufregt. Bei uns ist es schon immer so, wie es jetzt in Israel werden soll. Alle unsere Staatsanwälte werden von den jeweiligen innenministern berufen und auch abgesetzt, wenn nötig. Alle Verfassungsrichter werden bei uns von den jeweils politischen Parteien des Bundestages eingesetzt – immer schön der Reihe nach die jeweilige Partei. Dabei kommen sogar Richter ins Amt, deren juristische Ebene nicht ganz koscher ist, aber sie haben die bestimmende Partei hinter sich. Genauso geht es mit den Richterwahlkollegien in den Ländern. Auch hier greifen die jeweils regierenden Parteien ein. Also, was soll die Aufregung über Israel?

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   1. Wir sollten uns Israel zum Vorbild nehmen,nur so kann die Justiz von der Politik unabhängig sein.

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   2. Entschuldige, CT, ich habe immer Angst um unsere Lieben in Israel, wenn sie sich auf Demos aufhalten.
      Shalom.

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   3. Ich empfehle CT eine genaue Information über die Zusammensetzung bzw. die Wahl der jeweiligen Verfassungsgericht. Auf der Bundesebene ist das das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. In den dortigen Paragrafen 4 bis 7 finden sich Einzelheiten zum Wahlmodus. Hätte CT diese gelesen, wäre es nicht zu so eklatanten Fehlern (Plural!) in seiner message gekommen.

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      1. Zu Quetzalcoatl sagt:
         Ich habe dies Gesetz gelesen und habe mit Abgeordneten gesprochen. Es ist genauso, wie ich es gesagt habe: Die im Bundestag gewählten politischen Parteien und ihre Abgeordneten wählen die Verfassungsrichter – wenn auch über Wahlausschüsse usw., in denen die Parteien alleinig sitzen. Gleiches gilt für die Länderkammer. Also wo sind die eklatanten Fehler?

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         1. Bundesrat und Bundestag wählen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts mit jeweils 2/3-Mehrheit. Es bedarf also einer sehr breiten Zustimmung. Wie bitte lässt sich das mit der Regierung B.N. vergleichen? So schwer war der Gesetzestext doch nicht zu verstehen.
            Und bei den Richterstellen unterhalb des Bundesverfassungsgerichts zu behaupten, es reiche, die hätten eine bestimmte Partei hinter sich, geht über sämtliche Laufbahnregelungen, gesetzliche Bestimmungen sowie eingeschaltete politische und fachliche Gremien hinweg.
            Welche Abgeordneten wohl solche abstrusen Äußerungen von sich gegeben haben? Außer AfD und Die Linke fallen mir da keine ein.

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   4. In der BRD gibt es aber eine Verfassung UND ein Verfassungsgericht. Außerdem gibt
      es bei uns den Föderalismus als wichtiges Korrelat zur Regierung. Das System der
      Checks und Balances funktioniert seit jeh sehr gut bei uns. In Israel gibt es keine Ver-
      fassung. Da man jetzt deutlich sieht, das unter dem Druck der religiösen Parteien der
      Konsens, der diesen Strukturfehler bisher abgefedert hat zerbricht, kann ich die Be-
      sorgnisse der säkular und weltoffen orientierten Leute sehr gut verstehen. Sie wollen
      nicht in etwas geraten, was teilweise Ähnlichkeit mit dem Mittelalter hat.

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      1. Nur kurz drei korrigierende Anmerkungen:
         1. In Israel wird die Funktion der Verfassung von der Unabhängigkeitserklärung und den einzelnen Grundgesetzen eingenommen. Das ist letztlicher Konsens der Verfassungsrechtler nicht nur in Israel.
         2. Ein Gericht muss es nicht unbedingt mit dem Namen „Verfassungsgericht“ geben. Gibt es auch in vielen Ländern nicht. Aber es muss immer ein Gericht geben, dass über Verfassungsfragen entscheiden kann. Und das nennt sich z. B. in den USA und in Israel einfach „Oberster Gerichtshof“.
         3. Föderalismus als eine zusätzliche Kontrollinstanz ist immer gut. Sogar die Franzosen und die Briten bewegen sich langsam auf diesem Weg. Aber Föderalismus ist kein muss, um Rechtsstaat bzw. liberale Demokratie zu sein. Und in kleinen Ländern kann eine solche Kontrollinstanz auch eher schon mal wegfallen.

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         1. Jedenfalls sehe ich es so, das dies land vor der Zerreißprobe steht, weil sich
            die ideologischen Fronten zusehends verhärten[die Opposition verläßt z.b.
            den Plenarsaal im Parlament] Diese Zustände erinnern mich an WEIMAR
            oder an den 6.1.2021… Die Intensität und Hartnäckigkeit der Proteste wider-
            rum erinnern mich an die DDR 1989… Jedenfalls sollte Netanjahu, wenn ihm
            sein Land am Herzen liegt schnellstens umsteuern.

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