JERUSALEM (inn) – Zwei Tage nach der Verabschiedung des Angemessenheitsgesetzes, eines Teils der umstrittenen Justizreform, gerät die wirtschaftliche Lage Israels in den Fokus. Am Dienstag gab die US-Ratingagentur Morgan Stanley bekannt, dass sie die Kreditwürdigkeit Israels herabstuft.
Damit wird der jüdische Staat nun mit einer „Abneigungshaltung“ geführt. „Wir sehen eine zunehmende Unsicherheit für die wirtschaftlichen Aussichten in den kommenden Monaten“, hieß es in einer Mitteilung. Die politische und gesellschaftliche Spaltung könne dazu führen, dass sich Investoren und Geschäftsleute abgeschreckt fühlen.
Auch die US-Ratingagentur Moody’s warnte am Dienstag vor „negativen Folgen“ und „erheblichen Risiken“ für Israels Wirtschaft. Bereits im April senkte die Agentur die Kreditaussichten von „positiv“ auf „stabil“. Zudem verwies sie auf eine politische Verschlechterung. Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet, schauen Anleger und Investoren mit Sorge auf die Lage in Israel.
Israels Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) haben den Sorgen bereits widersprochen und sichern Finanzsicherheit zu. Bei der Einstufung handele es sich um eine Momentaufnahme. Israels Wirtschaft werde sich als stark erweisen.
Straßenprotest lässt nach
Die Massenproteste der vergangenen Tage legten sich im Dienstagnachmittag und am Mittwoch. Nur noch wenige Demonstranten versammeln sich in Jerusalem oder Tel Aviv. Am Dienstag ging die Ärzteorganisation Israelische Medizinische Gesellschaft (IMA) als Reaktion auf das Gesetz in einen Streik. Krankenhäuser im ganzen Land waren im „Schabbat-Modus“, also in einem reduzierten Betrieb. Allerdings ordnete am Dienstagnachmittag das nationale Arbeitsgericht an, dass die Ärzte wieder im Regelbetrieb arbeiten müssen. Der Streik war damit beendet.
Indes gibt es im Militär weiterhin viele Kritiker der Justizreform. In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Reservisten angekündigt, den Militärdienst zu quittieren. Am Dienstag hieß es aus der Armee, dass die Kampfbereitschaft bald beeinträchtigt werden könnte. Dies berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Ein Sprecher der Armee sagte, dass mit Blick auf die Kampffähigkeiten ein Schaden entstehe, wenn die Reservisten nicht zum Dienst erscheinen.
Auch in der Wissenschaft ist der Protest angelangt. Mehrere hochrangige Wissenschaftler der israelischen Atomenergie-Kommission haben mit ihrem Rücktritt gedroht, aus Protest gegen die Gesetze der Justizreformen. Laut dem Sender „Kanal 13“ zählen die Wissenschaftler zu den Experten, die „für die Entwicklung der nuklearen Fähigkeiten Israels verantwortlich sind“. Noch ist unklar, welche Auswirkungen mögliche Rücktritte hätten.
Teil der Bevölkerung erwägt, Israel zu verlassen
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, rief die politischen Führungspersönlichkeiten am Dienstag zum gemeinsamen Dialog auf. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter/X wandte er sich an Israels Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und die Oppositionspolitiker Jair Lapid (Jesch Atid) und Benny Gantz (Staatslager). Er forderte sie auf, sich „sofort wieder zusammenzusetzen, um offen über die alarmierende Lage der Nation zu diskutieren“. Ein gespaltenes Israel könne nicht bestehen; daher sei es Zeit, sofort zu handeln.
Laut einer Umfrage des Fernsehsenders „Kanal 13“ erwägen 28 Prozent der Israelis, das Land wegen der Justizreform und der Spannungen zu verlassen. Für 64 Prozent der Einwohner ist dies keine Option, 8 Prozent sind sich unsicher.
Mit 54 Prozent der Befragten meint die Mehrheit, dass die Justizreform die Sicherheit in Israel gefährdet. Einen Bürgerkrieg im jüdischen Staat befürchten gar 56 Prozent der Israelis. Etwa ein Drittel glaubt, dass Israels Premier Netanjahu bei weiteren Gesetzen der Reformen kompromissbereit ist. Die Mehrheit denkt nicht, dass der Regierungschef auf die Opposition zugeht.
US-Außenministerium: Hilfen für Israel werden nicht gekürzt
Obwohl die US-Regierung dem Angemessenheitsgesetz sowie der gesamten Justizreformen kritisch gegenübersteht, sichert sie Israel weiter finanzielle Hilfe zu. Am Dienstag teilte das Außenministerium in Washington mit, dass die Regierung die Hilfen für Israel nicht kürzen werde.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, sagte: „Unser Engagement für Israel und die Sicherheit des Staates sind felsenfest.“ Die jahrzehntelange Partnerschaft habe sich bewährt.
Wie die „Times of Israel“ berichtet, telefonierte am Dienstag Israels Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin (Demokraten). Der Amerikaner kritisierte, dass die israelische Regierung keinen Konsens mit der Opposition gesucht habe. Gallant verwies auf die Blockadehaltung der Oppositionsparteien.
Indes diskutierten vergangene Woche Beamte aus dem Iran gemeinsam mit Mitgliedern der Terror-Organisation Hamas über eine Reaktion auf die angespannte Lage in Israel. Dies geht aus einem Bericht der internationalen Nachrichtenagentur „Reuters“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die beiden Seiten waren sich einig, dass die Justizkrise Israel bereits schade. Sie wollen keine „direkte Einmischung“ vornehmen, damit die Regierung nicht die Schuld aufs Ausland schieben könne. (joh)
22 Responses
Ganz schön clever von den Mullahs und der Hamas.
Sie warten ab, ob Israel total geschwächt wird. Reservisten, ca. 20 000 streiken bereits.
Ist die Regierung blind in der Knesset? Die Opposition und der Präsident müssen mehr auf die Barrikaden gehen.
Ich kann nachvollziehen, dass 28 % das Land verlassen wollen und vieles weitere, was in dem Artikel steht…
Wo, Bitteschön, geht es Juden gleich ob Spekulationen oder religiös besser in der Welt als in Israel. Dass in aller Welt ein ständig größer werdender Antisemitismus aufkeimt sollte diesen Heißspornen vielleicht nicht entgangen sein. Man sollte sich nicht ins Bochshorn jagen lassen und einmal herunterkommen… Übrigens, ich wäre sehr daran interessiert zu wissen, ob jemand eine fehlerfreie und für alle Menschen beglückende Demokratie in dieser Welt kennt. Auch in jeder Demokratie kommen Menschen zu kurz.
Herr Höflich, ich habe es von anderen gehört, und ich habe es bei einer ehem. israelischen Freundin von mir bei ihren Besuchen in Deutschland erlebt:
Säkulare Israelis fühlen sich plötzlich in Deutschland frei von allem Stress, den sie in Israel durch die religiösen Dogmatiker/Fanatiker empfinden. Sie wissen ob des Antisemitismus in der westlichen Welt, aber das wägen sie ab gegen die religiöse Einengung in Israel und gegen die palästinensischen Terroristen – und ziehen Deutschland vor. Aus der jüdischen Gemeinde Berlin hörte ich, dass im Großraum Berlin bis zu 30.000 israelische Staatsbürger wohnen sollen.
Ich bin schon immer entschiedener Gegner von Netanjahu und seinen rechtsradikalen bis rechtsextremistischen Koalitionspartnern gewesen – aber wenn sie so weitermachen, werden noch viel mehr gut ausgebildete, junge Israelis und Israelinnen nach Deutschland kommen. Und sie alle werden SEHR willkommen sein …
@ M. Höflich
Nein, natürlich gibt es keine perfekte Demokratie, sie ist das Ziel, wohin man arbeiten sollte. Wie sie aussehn würde, weiß auch niemand.
Ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie aber ist die Gewaltenteilung, da sind sich alle (außer der derzeitige isr. Regierung) sicher.
Aber Ihr erster Satz (nirgendwo geht es den Juden, egal ob säkular oder religiös, besser als in Israel) – der steht doch in hohem Widerspruch zur Zahl der weltweit lebenden Juden. Nur knapp die Hälfte davon lebt in Israel.
Ich vermute, bei denen, die Israel nun verlassen wollen, wobei die Zahl sicherlich nicht in Stein gemeißelt ist, handelt es sich um junge und gut ausgebildetete Menschen. Eigentlich genau diejenigen, die Israel am nötigsten hat, denn Gebete und Kinder bekommt es aus der streng religiösen Schicht sicherlich genug.
Israel gehört zu den Staaten mit den höchsten Lebenshaltungskosten, auch das darf man nicht vergessen. Wenn dann noch die Demokratie quasi in Frage gestellt wird, überlegt sich ein junger, gut ausgebildeter Mensch vielleicht – dann lieber woanders leben und arbeiten. Seine Religion/Volkszugehörigkeit nimmt er ja mit, und die Staatsangehörigkeit werden auch die wenigsten aufgeben.
LG
Agnes
PS. @die Redaktion
Es wäre nett, wenn dieser mein Beitrag mal veröffentlich werden würde, die letzten zwei haben es ja nicht geschafft
Für Protest habe ich Verständnis. Aber nicht für Dienstverweigerung. So wie Gläubige mit Ungläubigen leben mussten, so müssen auch Ungläubige mit Gläubigen leben. Für Christen gab es solche Probleme auch schon. Ich hoffe, dass Präsident Herzog unterschiedliche Seiten zusammen führen kann. Um Himmels Willen! zerstört Euer wunderbares Land nicht!
Muss natürlich heißen „säkular“ und nicht „Spekulation“ (Apple Rechtschreibung)
Die ganze Entwicklung erinnert an die Die Reichsteilung im 10. Jh. vuZ.
Aber die Religiösen lesen offenbar zur die Bibelstellen, die Ihnen passen. Und mit wissenschaftlichen Erkenntnisse haben sie es sowieso nicht.
Im Wirtschaftsleben sind sie kaum auf der produktiven Seite zu finden, und bei ZAHAL dienen kaum religiöse Männer (in von allem Weltlichen abgeschotteten Einheiten von allenfalls sehr begrenztem, vermutlich aber eher dysfunktionalen „Kampfwert“) und keine religiösen Frauen.
Kein Wunder, dass die Säkularen sich nicht ausbeuten lassen wollen. Sollen doch die Religiösenendlicgh einmal bei ZAHAL für die Außen- und Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu ihre „Köpfe“ hinhalten!
Aber die drücken sich vermutlich lieber in den neuen „Sicherheitseinheiten“ rum, da ist es gefahrloser!
Das kann doch alles NICHT wahr sein ! Die Welt ist schon schlimm genug seit dem 24.2.2022, und nun will sich Israel auch noch selbst zerstören ! Netanjahu ist einfach zu alt, vielleicht ist er auch nicht mehr ganz bei Sinnen ! Denn wenn Israel nun wirtschaftlich geschwächt wird, dann kann das doch nicht ernsthaft im Sinne einer Israelischen Regierung sein. Irgendwie läuft in der Welt alles schief, und der Iran reibt sich vor Freude in die Hände.
Die Pläne der israelischen Regierung für eine Justizreform stoßen naturgemäß auf heftige Kritik. Doch bei näherer Betrachtung des Status Quo, erscheint die Reform weder übereilt noch unangemessen.
Im modernen Staat Israel ist das Machtgefüge, die Balance zwischen den Gewalten bereits seit den 90er Jahren in eine Schräglage geraten. Die israelische Judikative besitzt eine für westliche Demokratien ungewöhnlich große Machtfülle. Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen eben diesen den Gewalten eskalierte, als die Judikative im Jahr 2019 nur wenige Wochen vor den Wahlen ankündigte, Anklage gegen Benjamin Netanjahu erheben zu wollen, während er als amtierender Premierminister zugleich oberster Vertreter der Exekutive war. Kritiker des ungewöhnlichen Schrittes verweisen auf schwere Anklagepunkte mit Argumenten, die augenscheinlich aus politischen Motiven erhoben worden seien.
Der damalige oberste Rechtsberater und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit löste mit seiner Anklageerhebung ein politisches Beben aus. Netanjahu, der an der Wahlurne weiterhin erfolgreich blieb, konnte das rechte Lager nicht mehr zusammenhalten. Aus dem daraus resultierenden politischen Chaos und dreieinhalbjährigen Wahlmarathon ging Netanjahu schließlich als Sieger hervor, nachdem die Anklagen gegen ihn vor Gericht durch Zeugenaussagen zunehmend pulverisiert worden waren. Selbst in dem vorherrschenden ultra-polarisierten Klima verlor Netanjahu zu keiner Zeit an Popularität oder Gefolgschaft in Partei und Wählergunst…
…Es ist im höchsten Maße bedauerlich, dass das Volk Israel sich innerpolitisch in einen Strudel von gegenseitigen Anschuldigungen und Vorwürfen drängen lasst. Dieses verhalten erinnert geschichtlich gesehen stark an den „Bruderkrieg“ des Nord- und Südreichs. Sieht man genauer hin, so erkennt man, wie die Feinde Israels händereibend in den Startlöchern sitzen, um Israel eine „schwächende Verletzung“ beizubringen…
„Sieht man genauer hin, so erkennt man, wie die Feinde Israels händereibend in den Startlöchern sitzen, um Israel eine „schwächende Verletzung“ beizubringen…“
Die Feinde haben aber nichts mit der aktuellen Situation in Israel zu tun, obwohl es natürlich bequem ist, diese wie immer verantwortlich zu machen. Diese Verletzungen bringt Israel sich aber selbst bei.
Und die Medien tragen auch dazu bei. Oder hast du in unsren Medien oder in den israelischen von diesem Brief der 80.000 gelesen?
„Dies hat sich deutlich gezeigt, als am Montag eine Online-Petition gestartet wurde, die bisher von 80.000 Reservisten der israelischen Armee unterzeichnet wurde. Hier heißt es:
„Wir, ehemalige Soldatinnen und Soldaten oder in der Reserve der IDF, sind gegen die Verweigerungen und stehen loyal zum Staat Israel als einem jüdischen und demokratischen Staat. Wir werden dem Staat Israel dienen, weil er unser einziger Staat ist – und wir werden ihn um jeden Preis schützen!“
jesaja: Haben Sie DAS schon einmal B.N. gesteckt?! Offenbar entgeht ihm das ja, oder es interessiert ihn nicht.
Feinden Israels kann ich nur empfehlen, B.N. mit großzügigen legalen wie illegalen Spenden zu bedenken – damit kennt sich B.N. sowieso BESTENS aus!
Der Auftrag für Gerichte bedeutet Auslegen und Anwenden von Gesetzen bei der Prüfung rechtmäßiger Klagen.
Aber doch keineswegs selber Gesetze zu machen oder gar die Arbeit der demokratisch legitimierten Regierung zu behindern. Die Regierung Netanjahu hat völlig Recht, die Gerichtsbarkeit auf deren eigentlichen Auftrag zu verweisen.
Genau so ist es. Shalom
Klar, dass viele um des lieben Friedens willen auch dem Iran die Atombombe ermöglichen würden, oder das Land verlassen und irgendwo sonst ihren dicken Bauch in die Sonne strecken, wo es einen selbst nicht trifft. Aber zusammen zu halten und gemeinsam Ihre Werte Boden und Zukunft zu verteidigen macht auch wenig Sinn, wenn man kinderlos nur an sich selbst denkt. Dann hofft man nur, dass die Bombe erst später fällt, wenn man nicht mehr da ist. Und dann kann man ja in der Zeit die verbleibt notwendige Reformen blockieren, protestieren und quer treiben, auch wenn es noch so sinnlos ist. Trauriges Gesindel: Gute Reise!
Beva: Die Säkularen leisten Wehrdienst und halten die Volkswirtschaft in Gang.
Die religiösen Männer dienen von wenigen Fällen abgesehen gar nicht, und von den religiösen Frauen keine einzige.
Die Haredim werden für lebenslanges Beten mit sozialpolitischen Wohltaten bedacht. Nationalreligiöse etc. bekommen großzügige „Strukturhilfe“, Gelder für Siedlungen etc. Diese Beträge sollen übrigens noch weiter STEIGEN!
Die Säkularen sind also die militärischen und wirtschaftlichen Milchkühe der Religiösen – und dann sollen sie sich auch noch den rechtsradikalen und rechtsextremen Religiösen unterordnen.
Wer kann ernsthaft glauben, dass so ein System lange existenzfähig ist!?
Die Teilung des altisraelischen Reiches in ein Nordreich und ein Südreich begann ähnlich. Aber die heutigen Religiösen sind offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage das Alte Testament vollständig zu lesen!
Hmmm..hier wurde schon mehrmals von USERN darauf hingewiesen, das die Orthodoxen
in Israel keinen Wehrdienst leisten, aber x-Kinder in die Welt setzten, usw. WOHLGEMERKT
waren das israelische USER…INSOFERN finde ich erstaunlich, das hier behauptet wird,DIE-
SE trügen den Staat. [siehe oben] und die wirklichen Staatsträger seien „trauriges Gesindel“
Ja diese Leute haben einen geringen Anteil der Wehrdienst leistet. Israelnetz informierte uns über die Jahre hierzu gut. Es gibt darunter Leute die sich nicht trauen in Uniform ihr Viertel zu betreten.
Zum eigentlichen Thema Kreditwürdigkeit. Betrachten wir den NIS. 1980 bekam man für einen NIS 1 US$, 2008 bekam man für 1 Euro 1,30 US$ bzw 5,20 NIS. Der Wert eines neuen israelischen Shekel ist also gegenüber der Einführung deutlich gesunken. Die letzte Pilgergruppe mit der ich gesprochen haben bekam für 1 Euro nur noch 4 NIS. Der Wert des NIS gegenüber dem Euro ist also gestiegen.
Kann ich bei meiner Hausbank israelische Staatsanleihen kaufen? Nein, das Verfahren ist so kompliziert, da kann man leichter in Panama Geld anlegen. Wie ist denn Israel in Vergleich zur Bundesrepublik, der Schweizer Eidgenossenschaft oder der Republik Österreich eingestuft?
Dann ist es eine Ratingagentur die jetzt der Meinung ist, vorher war es rentabler Israel Kredit zu geben.
Der Valutakurs ist nicht unbedingt maßgeblich für die Kreditwürdigkeit eines Staates.
vielmehr ist die HÖHE der laufenden Schulden[gemessen am %des BIP] ein wichtiger
Faktor, auch die politische und wirtschaftliche Stabilität natürlich. in der BRD ist es
für „Normalbürger“ nahezu unmöglich, Bundesanleihen zu kaufen, er kann aber eini-
ge Bundeswertpapieren mit kürzerer Laufzeit erwerben. Die kann er übrigens kosten-
los bei der Bundesschuldenverwaltung deponieren und spart so die Depotgebühren
bei seiner Hausbank.