DSCHENIN (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat am Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen Dschenin im nördlichen Westjordanland besucht. Es war der erste Besuch des Chefs der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) und der Fatah-Partei seit 2012 in der Stadt.
Dschenin gilt als Hochburg des palästinensischen Terrors (Israel) beziehungsweise des „Widerstands“ (Palästinenser). Dort hatte die israelische Armee in der vergangenen Woche in einer umfassenden Militäroperation zahlreiche Terrornester zerstört und Terroristen getötet.
Laut palästinensischer Nachrichtenagentur WAFA legte Abbas einen Kranz für die „Märtyrer“ nieder und begutachtete die bei der Militäroperation entstandenen Schäden in der Stadt. In einer Rede bezeichnete er Dschenin als „Symbol des Kampfes, der Standhaftigkeit und der Herausforderung“.
Zugleich versprach er, die Stadt noch besser aufzubauen, als sie zuvor gewesen sei. „Hunderte“ Menschen hätten sich versammelt, um Abbas zuzuhören, erklärte das offizielle Sprachrohr der Autonomiebehörde.
Abbas verkündete auch, er sei gekommen, um zu sagen, dass man „eine Einheit, ein Staat, ein Gesetz“ sei. Ganz in diesem Sinne ließ WAFA am Mittwoch und Donnerstag unzählige Stimmen zu Wort kommen, die den Besuch als Demonstration der Einheit propagierten.
So erklärte ein Mitglied des Fatah-Revolutionsrats, Abbas‘ Besuch zeige, „dass unser Volk und seine Führung vereint sind im Angesicht der Besatzung“. Der Aufenthalt habe „die imaginäre Mauer niedergerissen, die einige zwischen der Führung und dem Volk errichten wollten“, zitierte WAFA zudem den Vater eines bei der Militäraktion getöteten Terroristen.
Umfrage: 80 Prozent wollen, dass Abbas abtritt
Abbas, der 2005 als PA-Chef auf Jasser Arafat folgte und seit 2009 in dieser Funktion nicht mehr demokratisch legitimiert ist, verfügt über wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Zahlen des „Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung“ sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben Mitte Juni 80 Prozent der Befragten an, mit Abbas unzufrieden zu sein.
Ebensoviele forderten seinen Rücktritt. Müsste sich der Fatah-Chef einer Wahl mit Hamas-Anführer Ismail Hanije als Konkurrent stellen, wäre Abbas sowohl im Westjordanland (37 zu 47 Prozent), als auch im Gazastreifen (30 zu 65 Prozent) dem Islamisten hoffnungslos unterlegen.
In den Augen vieler steht Abbas beispielhaft für eine korrupte palästinensische Führungsschicht. 63 Prozent halten sogar die Palästinensische Autonomiebehörde insgesamt für eine „Last“. Zugleich zeigen 71 Prozent Sympathien für Terrorgruppierungen wie die „Löwenhöhle“ oder das „Dschenin-Bataillon“ des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), die unabhängig von der PA agieren und sich deren Kontrolle entziehen.
86 Prozent meinen, Abbas‘ Autonomiebehörde habe kein Recht, deren Mitglieder zu verhaften, um Anschläge gegen Israel zu verhindern. Im Rahmen der Sicherheitskooperation mit Israel ist aber genau das ihre Aufgabe.
Druck der noch Extremeren
Angesichts dieser Zwickmühle steht Abbas unter enormem innenpolitischem Druck. Der Besuch in Dschenin wird vor diesem Hintergrund weithin als Signal an das Volk und Versuch gewertet, sich wieder Respekt zu verschaffen und jene Kontrolle in der Stadt zu erlangen, die die PA zunehmend an andere Akteure verloren hat.
Bereits Anfang des Monats hatte Abbas die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel – wieder einmal – öffentlich für suspendiert erklärt. Erst am Dienstag warf aber der Islamische Dschihad der Autonomiebehörde erneut vor, durch fortgeführte Verhaftungen „der zionistischen Besatzung einen kostenlosen Dienst zu erweisen“.
Ende des Monats sollen die verschiedenen verfeindeten palästinensischen Parteien in Kairo zusammenkommen. Derartige Koordinierungs- und Versöhnungsgespräche hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. So hatten sich etwa Fatah und Hamas 2020 auf Wahlen in den Autonomiegebieten verständigt.
Daraus wurde jedoch letztlich nichts: Abbas sagte die Abstimmung später wieder ab. Fraktionskämpfe haben die palästinensische Nationalbewegung immer wieder gelähmt, auch schon lange bevor in den 1990er Jahren überhaupt die Autonomiebehörde eingerichtet wurde.
In Israel ist der 87-jährige Abbas aufgrund seines auf der internationalen Bühne geführten Kampfes gegen Israel und der Unterstützung von Terror zwar auch eine ungeliebte Persönlichkeit; eine Zusammenarbeit mit ihm gilt gerade auf der politischen Rechten als unschick.
Allerdings halten viele die Autonomiebehörde zugleich für ein kleineres Übel im Vergleich zu noch extremeren Gruppierungen wie Hamas und Dschihad, hinter denen zudem der Iran steckt. Daher verabschiedete das israelische Sicherheitskabinett erst am Sonntag Maßnahmen, um „den Kollaps der Autonomiebehörde zu verhindern“. (ser)
3 Responses
Abbas hat wohl seine Gründe so lange nicht in Dschenin aufzutauchen und er musste im wahrsten Sinne des Wortes in die Höhle des Löwen. Iranischerseits gesteuerte Terrorgruppen sollen einen eigenen Staat bekommen. Ein durch und durch korrupter Staat entstünde dadurch.
Also Arafat hatt seinen karierten Schaal immer über den Kopf gebunden.
Da scheint bei Abbas aber weniger Demut vorhanden zu sein.
Abbas ist die Marionette seiner selbst, wenn er es in 11 Jahren nicht geschafft hat, die 100 km nach Dschenin mit der Staatskarosse zu fahren und Interesse für die dort lebenden Menschen zu zeigen. Die PA scheint mir ebenso inkompetent wie korrupt zu sein.