PARIS (inn) – Israel belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2022 den Platz 97 von 180 Ländern. Es befindet sich damit in der schlechteren Hälfte der untersuchten Gebiete. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die die Rangliste jährlich herausgibt, stuft die Lage in Israel als „erkennbar problematisch“ ein. In Jordanien und im Libanon sei die Lage „schwierig“, in der Türkei, Syrien, dem Irak, Saudi-Arabien und Ägypten „sehr ernst“.
Lage insgesamt verschlechtert
Großen Teilen der Welt bescheinigt der aktuelle Report schlechtere Bedingungen für Medienschaffende. Auch in Deutschland gab es 2022 mehr Angriffe auf Journalisten als noch im Vorjahr. Es rutschte von Rang 16 auf Rang 21. Als Gründe nennt RSF „Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus“.
Israel liegt in einer Region, in der die Lage besonders dramatisch ist. In den rot gezeichneten Gebieten auf der von RSF veröffentlichten Karte gibt es so gut wie keine freie Berichterstattung. Besonders schlecht sind die Bedingungen im Iran, der auf Platz 177 gelandet ist, kurz hinter Saudi-Arabien auf Platz 170. Ägypten, Irak und Jemen liegen hintereinander auf den Plätzen 166, 167 und 168. Berichterstatter leben dort sehr gefährlich. Lediglich Katar konnte seine Position im vergangenen Jahr um 14 Punkte deutlich verbessern, was an der Imagepflege anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft lag. Katar nimmt jetzt Platz 105 ein.
„Unabhängig und frei“
Im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten ist Israel eine Insel der freien Berichterstattung, wenn auch mit „erkennbaren Problemen“. „Israel hat viele unabhängige Medien“, heißt es in dem Bericht. Diese könnten „weitgehend frei berichten und kommentieren“.
Einschränkungen gebe es durch Militärzensur bei Themen, die die nationale Sicherheit beträfen. Gelegentlich würden Nachrichtensperren verhängt. Im vergangen Jahr war Israel noch auf Platz 86.
„Gewalt gegen palästinensische Journalisten“
RSF bemängelt an Israel vor allem den Umgang mit palästinensischen Journalisten. Diese seien „Übergriffen und Gewalt“ durch die israelische Armee ausgesetzt. Unter Vorwürfen wie „Anstachelung zur Gewalt“ oder „Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen“ könne Israel palästinensische Journalisten unbegrenzt in „Verwaltungshaft“ nehmen, ohne Anklage gegen sie zu erheben oder einen Rechtsbeistand zu informieren. RSF behauptet aber nicht, dass es sich bei solchen Vorwürfen um Vorwände handeln würde. Die Pressefreiheit steht in der Schusslinie, wenn die Grenze zwischen Journalisten und Terroristen fließend verläuft.
Als Beispiel für Gewalt gegen Journalisten nennt RSF den Fall der am 11. Mai 2022 getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Aqla. Wie andere „Übergriffe israelischer Streitkräfte“ sei der Vorfall „straffrei“ geblieben. Die Organisation erwähnt nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei der Untersuchung die nötige Zusammenarbeit verweigerte.
Auch danach seien mindestens elf palästinensische Medienschaffende von israelischen Soldaten „attackiert“ worden „während sie über Proteste oder Militäroperationen im Westjordanland und Jerusalem berichteten“. Gegen die „anhaltende Straflosigkeit“ habe RSF bereits beim Internationalen Strafgerichtshof Beschwerde eingelegt.
Presse und Politik
Außerdem muss sich Israel bei den Vereinten Nationen für den internationalen Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ verantworten. Unter anderem seien Medienschaffende Opfer von Überwachung geworden. Israel verschärfte die Exportvorschriften.
Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) steht im Verdacht, während seiner vorangegangenen Amtszeit Einfluss auf die Berichterstattung genommen zu haben. Er habe Medien unterstützt, die ihm positive Berichte zusagten.
Am Mittwoch, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, beklagte die Journalistenvereinigung von Jerusalem eine angebliche Hetzkampagne Netanjahus gegen unliebsame Pressevertreter. In der Tat sei Israels Pressefreiheit und damit die Demokratie „in Gefahr“. Insbesondere bei Protesten gegen oder auch für die geplante Justizreform würden Journalisten körperlich angegriffen.
Palästinensische Gebiete auf Platz 156
Die Palästinensischen Gebiete konnten von Platz 170 auf Platz 156 aufsteigen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich verbessert. Die Sicherheitslage sei jedoch schlecht. Neben „Verhaftungen, Verhören und Administrativhaft durch Israel“ würden rivalisierende palästinensische Lager ihre Journalisten gegenseitig „verhören, verhaften und verklagen“. Gelegentlich blockiere die Fatah-Regierung die Websites oppositioneller Medien.
Facebook und Twitter hätten verschiedentlich „auf Druck Israels“ Inhalte oder Konten palästinensischer Journalisten und Medien gesperrt. Zu den Gründen macht RSF keine Angaben.
Außerdem fehlt in der Aufzählung ein Hinweis auf die palästinensische Unterdrückung jeglicher Bemühungen um Verständnis und Normalisierung gegenüber Israel sowie Kritik an der eigenen Führung. Es ist nicht belegt, dass die schlechten Werte der palästinensischen Informationsfreiheit vor allem auf das Konto Israels gehen, wie der Bericht suggeriert. (cs)
