JERUSALEM (inn) – In schlechten Erzählungen ist öfter mal der Satz zu lesen, dass sich „die Ereignisse überschlagen“. Doch die Wendung trifft das, was in Israel über das Wochenende und zu Wochenbeginn passiert ist. Im Lauf dieses historischen Montags legten Streiks das ganze Land lahm, gingen Protestler in vielen Städten auf die Straßen. Schon am Morgen wurde bekannt, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) nun einen Stopp der Justizreform beabsichtigt.
Die Ansprache war für 10 Uhr Ortszeit angekündigt. Doch interner Streit verzögerte den Plan offenkundig. Politische Beobachter und die Israelis warteten Stunde um Stunde auf neue Entwicklungen. Im Kreis der Koalitionsführer kam es wohl zu heftigem Streit. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) soll Netanjahu bei der Diskussion angeschrien und seinen Rücktritt angedroht haben.
Die Regierung überstand zwischenzeitlich ein Misstrauensvotum in der Knesset mit 59 zu 53 Stimmen; die aktuellen Regierungsparteien kommen zusammen auf 64 Knessetsitze. Dann ging es weiter mit den „Diskussionen“ innerhalb der Regierung. Etwa um 16 Uhr Ortszeit hieß es aus Regierungskreisen, Netanjahu habe das Weiße Haus über den Stopp der Justizreform informiert.
Empörung über Entlassung
Seit Wochen gehen Zehntausende Israelis regelmäßig auf die Straßen, um gegen die Justizreform zu protestieren. An diesem Samstagabend versammelten sich nun aber fast 200.000 Menschen allein in Tel Aviv zum Protest. Der Grund: Bei der Justizreform steht eine entscheidende Woche bevor. Unter anderem sollte es zur Verabschiedung über ein Kernelement kommen: Es geht um die Frage, wie in Zukunft Richter ernannt werden. Bereits am Freitag hatten die Organisationen für diese Woche eine „Woche der Lähmung“ angekündigt.
Ebenfalls am Samstagabend kam dann ein Paukenschlag: Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) forderte, die Gesetzgebung zu der Justizreform auszusetzen. Viele Reservisten hatten inzwischen angekündigt, wegen der Reform nicht mehr zum Dienst zu erscheinen. Gallant sah die Sicherheit Israels gefährdet.
Netanjahu weilte zu diesem Zeitpunkt in London. Auch dort kam es zu lautstarken Protesten, unter anderem vor seinem Hotel. Dass er bei dem Besuch in einem unkoscheren Restaurant gespeist haben soll, geriet angesichts der Gesamtlage zu einer Nebennotiz. Am Sonntag kehrte er ins Land zurück. Am Abend tat er dann das, was viele erwarteten: Er entließ Gallant. Das Regierungsamt teilte den Schritt in einer kurzen, trockenen Stellungnahme mit.
Generalstreik ausgerufen
In Reaktion auf diese Entlassung kam es am Sonntagabend dann zu einem spontanen Protest in Tel Aviv, der wieder zu einem Massenauflauf wurde. Demonstranten blockierten stundenlang die Ajalon-Schnellstraße, die wichtigste Verkehrsader des Landes.
Am Montagmorgen meldete sich Staatspräsident Jitzchak Herzog zu Wort. Er sprach mit Blick auf die Proteste von „schwierigen Szenen“ und forderte einen Stopp der Reform. Ausdrücklich wandte er sich an alle politisch Verantwortlichen, in der Regierung und in der Opposition: „Kommen Sie endlich zur Vernunft. Dies ist kein politischer Moment, sondern ein Moment der Führung und Verantwortung.“
Lahmgelegtes Land
Ebenfalls am Montagmorgen rief der Gewerkschaftsdachverband Histadrut einen Generalstreik ab Mittag aus. Histadrut-Chef Arnon Bar-David forderte ebenfalls einen Stopp der Justizreformen. „Wir tun uns alle zusammen und schalten den Staat Israel ab.“ Dies betreffe etwa Einkaufszentren, Kindergärten und Fabriken, aber auch den Gesundheitssektor. Sobald ein Stopp der Reformen verkündet werde, finde der Streik ein Ende. Der Verband der Regionalräte schloss sich dem Streik an, auch Banken schlossen ihre Türen am Mittag.
Die Gewerkschaft für die Angestellten am Ben-Gurion-Flughafen ging ebenfalls zum Streik über, so dass am Montagvormittag keine Flugzeuge mehr abhoben. Sogar in Berlin streikten israelische Angestellte am Flughafen, wie die Nachrichtenseite „Yediot Aharonot“ berichtete. Im Auftrag diverser Luftfahrtgesellschaften sind sie für Sicherheitskontrollen zuständig.
Die Hebräische Universität Jerusalem und andere Bildungseinrichtungen setzten den Unterricht aus. Auch die Jewish Agency schloss sich am Montag den Forderungen nach einem Stopp der Reform an. Die Protestler blockierten indes wieder die Ajalon-Schnellstraße bei Tel Aviv. Im Regierungsviertel von Jerusalem kamen ebenfalls zahlreiche Demonstranten zusammen, ebenso in Haifa.
Gesetzesvorschläge für weitere Abstimmung freigegeben
Am Sonntag und Montag ging es mit dem Gesetzgebungsprozess vorerst weiter. Der Verfassungsausschuss der Knesset gab ein Kernelement der Justizreform für eine mögliche Verabschiedung im Plenum frei, gegen das sich die aktuellen Proteste richten: Das Gesetz zur Ernennung der Richter. Dieses verändert die Zusammensetzung des zuständigen Ernennungsgremiums zugunsten der jeweiligen Regierung. Mit der Freigabe durch den Ausschuss könnte die Knesset das Gesetz in den finalen Lesungen verabschieden.
Bereits am Sonntag hatte der zuständige Ausschuss den Vorschlag zum sogenannten „Zweiten Deri-Gesetz“ freigegeben. Der Zusatz zum Grundgesetz über die Regierung verbietet es dem Obersten Gerichtshof, die Ernennung von Ministern zu beanstanden. Es ist benannt nach dem Schass-Vorsitzenden Arje Deri. Netanjahu hatte ihn zum Gesundheits- und Innenminister ernannt. Wegen seiner kriminellen Vergangenheit fanden die Richter die Ernennung „extrem unangemessen“.
Netanjahu entließ Deri daraufhin fürs Erste. Mit dem Gesetz könnte Deri seine Ministerämter aber wiedererlangen. Angesichts der Entwicklungen bat Deri selbst am Montag darum, die weitere Abstimmung über dieses Gesetz einzufrieren.
Likud nach außen hin größtenteils geschlossen
Der entlassene Verteidigungsminister fand indes wenig Unterstützung innerhalb des Likud, zumindest nach außen hin. Einzig der frühere Knessetsprecher Juli Edelstein schloss sich dessen Forderung an. Edelstein war zuvor bereits wichtigen Abstimmungen zur Justizreform ferngeblieben.
Teilkritik an der Justizreform meldete nun auch die Denkfabrik „Kohelet Forum“ an, die die Reform im Wesentlichen vorbereitet hat. Deren Leiter Mosche Koppel blickt skeptisch auf die geplante Möglichkeit für die Knesset, ein Gesetz mit absoluter Mehrheit durchzubringen, auch wenn es der Oberste Gerichtshof beanstandet. Dieser Mechanismus sei „eine dumme Idee“ und „sollte einem Angst machen“, sagte er bei einer Veranstaltung vor Einwanderern. (df)
18 Antworten
Die Ankündigung der Entlassung des Verteidigungsministers war größte Fehler, den Netanjahu begehen konnte. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Dass nach wie vor keine Erklärung von Netanjahu kommt, dürfte wohl dem Ringen hinter den verschlossenen Türen geschuldet sein. Er sollte es aber tun, bevor heute Abend die Großdemo beginnt. Die Stimmung ist aufgeheizt, da kann viel passieren. Es ist sein Job es zu deeskaliernen.
Für die, die jetzt wahrscheinlich es als good news ansehen, der Staat Israel wird dadurch nicht untergehen. Und wenn man noch so den Teufel anfleht, Israel auszulöschen und Großpalästina einzusetzen.
Vor ein paar Monaten gab es mal einen Artikel und Kommentare dazu, dass Israel zur Diktatur wird. Ich habe damals geschrieben, die Isarelis werden ihre Freiheit nicht aufgeben. Wir sehen, dass die Israelis auf den Punkt genau da sind und sie werden auch Punktgenau dies wieder beenden, wenn eine tragbare Lösung vorhanden ist. Und diese Lösung wird gefunden werden und sie heißt nicht Endlösung für den jüdischen Staat. Sie heißt vielleicht Ende der Ära Netanjahu. Vielleicht ficht er da gerade den Kampf seines Lebens mit sich aus, wir werden es in den nächsten Stunden, nächsten Tagen sehen. Aber es wird nicht der Untergang Israel sein. Israel hat die Chance gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Und sie haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie dies schaffen können. Wir haben Pessach vor uns und das Volk Israel erinnert sich an diesem Fest an die Durchhilfe Gottes. Dieses Jahr vielleicht ganz praktisch und intensiver als sonst.
Zweiter Teil:
als Rabin und Peres beschlossen hatten, mit Arafat Frieden zu schließen und dieser das Land mit Mord und Terror überzog, hatten wir auch die Situation, dass die Menschen auf die Straße gingen. Sie protestierten dagegen, dass ihre Regierung sie im Stich ließ und vor lauter „Welt hab uns lieb“ vergaßen, für wen sie da sind. ‚Auch damals gab es schlimme Demos. Damals wie heute gab es den Aufruf zum Mord an Politikern. Aber die Zeit damals änderte sich. Mit Netanjahu und Scharon hatte Israel viele Jahre Politiker, die sich um ihr Volk kümmerten. Auch unter den heutigen Politikern gibt es Persönlichkeiten, die diese Führung übernehmen können.
Vor ein paar Wochen habe ich im Evangeliumsrundfunk ein Interview gehört, da ging es um den Ruhestand und die Person, die interviewt wurde, sagte, man möchte gerne sein „Lebenswerk“ abschließen und dann sagen, ich gebe es zurück in Gottes Hände, es ist mir gelungen. Aber sie sagte auch, manchmal gelingt es nicht und dann muss man halt sagen: mein Gott kann auch aus Schrott noch Gutes machen. Auch den darf ich ihm geben.
Gott weiß, was er aus der Situation in Israel machen kann. Er hat es 1994 geschafft oder 2005. Er wird auch an 2023 nicht scheitern. Und dies sind die wirklichen good news.
Shalom, christin@-ich gebe Ihnen völlig und unumfänglich Recht mit Ihrem Kommentar.Auch sonst sind Ihre Kommentare immer gut und entsprechen der völligen Wahrheit.Machen Sie so weiter. Shalom Jerusalem
Keine Sorge, Jerusalem, ich werde nicht aufgeben. Nicht solange es Menschen gibt, die durch ihren Hass auf Juden, Hass auf deren Gott alles versuchen, den Menschen und dem Land zu schaden. Aber man braucht immer zwei. Einer der hetzt und einer, der darauf reinfällt, sich manipulieren lässt.
Ein Teil der Kommentare hier sind absolut widerlich, z.B. good news bei Judenmord. Aber eigentlich bin ich froh drüber. Zum einen kann man aufzeigen, dass der Hass immer noch in den Herzen vorhanden ist, dass auch 80 Jahre später noch Menschen vorhanden sind, die ihren Hitler gerne wieder hätten und dessen perfide Ausrottung eines Volkes. Ein Beispiel war die Journalistin vor ein paar Tagen.
Die Geschichtsklitterung kann man einfach widerlegen und das aktuelle Geschehen vor Ort auch. Sie machen es einem eigentlich leicht. Was mich ja absolut amüsiert, ist die Aussage, dass sie mehr werden. Die Zustimmungen mit Daumen sinken und bis auf ein paar Hardcore-Aktivisten ist nichts vorhanden. Dazu kommen noch ein paar, die alle paar Wochen mal bei einem Artikel aufschlagen und ein Statement verfassen und das war es. Aber angeblich werden sie immer mehr.
Was mich allerdings nicht amüsiert ist die Tatsache, dass sie denen schaden, denen sie angeblich helfen wollen. Sie sollten sich darum kümmern, dass die Palästinenser endlich die Infrastruktur usw bekommen, die der Westen bezahlt. Aber sie kümmern sich nur darum, dass noch mehr Palästinenser und Israelis ihr Leben verlieren. Und dies ist absolut armselig.
Ein herzliches Shalom zu Ihnen. Schön, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.
GERADE weil wir gegen JEDEN Faschismus, Militarismus und RASSISMUS sind,
darum schreiben wir hier. Auffallend ist, das sie NIE gegen herabsetzende Aus-
sagen gegen PL oder Moslems schreiben. Wer aber „Antisemitismus“ schreit
und in Wirklichkeit damit Rassismus gegen alle Nichtjuden meint, sollte besser
schweigen.
Ich lach mich kaputt. Fühlten Sie sich angesprochen durch meinen Kommentar? Warum denn?
„GERADE weil wir gegen JEDEN Faschismus, Militarismus und RASSISMUS sind“, was für ein toller Satz, vor allem weil die PA genau dies ja in Reinform betreibt. Die finden Sie ja toll und den Aufruf zu nächsten Initifada -also den Mord an Israelis und Palästinenser – haben Sie ja mit good news kommentiert.
Sie kennen meine Auszüge des Brandbriefes der Palästinenser? Das ist Unterstützung der Palästinenser, aber nicht die vermeintliche Unterstützung der Palästinenser, die nur die Unterstützung der PA und der Terrorgruppen ist. Nennt man wohl Rassisten. Nur Rassisten akzeptieren, dass man Palästinenser in den Tod treibt. Mag ja für diese Zeitgenossen wunderbar sein und sie bezeichnen den Aufruf zur nächsten Intifada als good news.
Und ja, es gibt die Kommentare von mir, wo ich Aussagen die pauschal gegen Muslime kommen, nicht stehen gelassen habe. Aber wo bleibt ihre Verurteilung der Morde an israelischen Zivilisten? Wo bleibt die Verurteilung der Bezahlung der Häftlingsgehälter. Ein großes Schweigen von Ihnen.
Hast Du, liebe Christin, gut geschrieben – und wir gehen nicht unter, obwohl das alles mehr als Balagan ist.
Denke nicht, dass sich Likud noch einig ist.
Koalition wird bröckeln. Morgen streikt Börse, heute Ben Gurion. Reservisten seit Tagen.
Trotz seinen früheren Verdiensten, Netanjahu müsste sich verabschieden.
Beten wir für unser Land.
OT: Waren gestern Wormser Synagoge und Heiliger Sand. Glücklich. Liebe Grüße. Shalom
Danke, ich denke, der Likud braucht in der Tat eine neue Führung. Die Ära Netanjahu ist letztendlich vorbei. Er hat viele Jahre einen guten Job gemacht, aber irgendwann ist halt mal das Ende da. Vielleicht wäre es anders gewesen, wenn er nahtlos weiterregiert hätte, ich weiß es nicht und Spekulatius gehört zu Weihnachten nicht nur reellen Betrachtung der Geschichte.
Das Volk wird nicht auseinander brechen. Jetzt an Pessach wird erneut des Auszuges aus Ägypten gedacht und der Führung Gottes, dies wird die Stimmung wieder etwas normalisieren. Bei den Videos von Bnei Brak war eines dabei, wie einer der Demonstranten völlig überwältigt wegen eines alten israelischen Liedes war, er hat geheult wie ein Schlosshund. Die Demonstrationen werden weitergehen – ist auch vollkommen in Ordnung, aber wenn die Opposition in die Gespräche nun eingebunden sind, werden sie auch anders auf die Demonstraten einwirken müssen, als sie es seither gemacht haben.
1994 gab es Anruf zum Mord an Rabin, da hat Netanjahu auch nichts dagegen gemacht und dies haben wir in den vergangenen Wochen auch in Tel Aviv erlebt, wo offen zu Mord aufgerufen wurde und Lapid und Gantz nicht eingeschritten sind. Sie hätten aus der Geschichte ihre Lehren ziehen müssen. Jetzt sind sie eingebunden, jetzt müssen sie.
Aber ich habe keine Angst um das Volk Israel oder den Staat. Es mag schwierig werden und Gott bekommt vielleicht eine Menge Arbeit, aber die ist er mit seinem Volk gewöhnt. Und es gibt viele, viele Millionen Beter, die in den Riß für Israel treten. Shalom zu dir und ich wünsche dir eine gute Woche
Der arme Herr Netanjahu.
Was ihm die Linke alles antut. Unglaublich.
Liebe Roswitha, der Premier ist nicht arm und sein “ Clan“ ist nicht sonderlich beliebt in Israel. Von Demut keine Spur. Natürlich wissen wir alle von seinen früheren Verdiensten für unser Israel, aber er hat sich teils verändert. Vielleicht liegt es daran, dass frühere Premiers verurteilt wurden wegen Korruption. Noch gilt bei ihm die Unschuldsvermutung, wobei der Gesetzesentwurf seltsam klingt, dass ein Premier nur wegen
Krankheit ausscheiden kann aus der Regierung und nicht wegen einer Anklage, die ja läuft.
OT:
Ja, Linke! In der BRD reinster Horror, wobei die “ Ampel“ auch nicht besser ist. Reisen in der Weltgeschichte rum, wollen feministische Politik weltweit. Die arab. Länder lachen sich kaputt.
Und andere nehmen BRD Hilfsgelder, wobei die Hungersnot immer größer wird.
OT:
Haben Sie die Nachrichten gehört von Vorgestern? 11% gestiegene Kriminalität in der BRD.
Von 2 Millionen Straftätern sind 780 000 ohne Deutschen Pass.
Migration und Einbürgerung und sich ans Gesetz halten klappt vorzüglich. – Ironie off –
Bei uns in einem kleinen Ort ist der neu gestrichene Bahnhof mit „Free Palästine“ beschmiert und Jugendliche laufen mit Afghanischen Fahnen durch den Ort. Tolle Flüchtlinge!
Wünsche Ihnen einen guten Tag.
Das Land Israel, so wie ich es kennengelernt und geschätzt habe, war ein liebenswertes, liberales demokratisches Land. Und es war ein Land mit gebildeten, kosmopolitischen Menschen. Auch in meinen Jahren in den USA waren es Juden, die aufgrund dieser Eigenschaften zu meinen bevorzugten Gesprächspartnern gehörten, auch außerhalb der Universitäten. Hoffen wir, dass Israel dieser Tradition treu bleibt. Auf Leute wie Herrn und Frau Netanjahu kann man da gut verzichten. Ich hoffe, zu dieser Einsicht gelangt auch Herr Netanjahu.
Aufgeschoben ist nicht AUFGEHOBEN. Die Krise wird weitergehen, die Demonstranten
sagen ja offen ihnen ginge es längst um den Sturz der Regierung. [ZDF HEUTE, eben]
Gvir solle eine Art „Nationalgarde“ für den Einsatz im WJL. Was immer das sein mag-be-
stimmt nichts friedliches. Diese Regierung schickt der Himmel, denn sie läßt keine Gele-
genheit aus, ISRAEL im Ausland unmöglich zu machen.
Vernünftige Demonstranten wollen unbedingt einen Kurswechsel der Regierung. Nur Chaoten, Antifa und Terroristen wollen unbedingt den Sturz der Regierung.
Es wird immer klarer, dass es sich bei Netanjahus Vorgehen um eine reine Hinhaltetaktik handelt. Er will offensichtlich real nichts ändern.
Und das braucht er ja leider auch nicht, da ihm der Supreme Court nach der „Justizreform“ nicht mehr in den Arm fallen kann.
Da Israel bald auch kein Rechtsstaat mehr sein wird, sind noch so große Minderheiten irrelevant.
Was aber ist, wenn diese „Minderheit“ den allergrößten Teil der Soldaten und der effektiven Steuerzahler (mehr Steuergelder zahlen als Subventionen bekommen) ausmacht? Das könnte Herrn Netanjahu noch einiges zu knabbern geben. Berlin ist bereits jetzt eine große israelische Stadt – das wird so weitergehen!
Dank an Christin. Dieser Kommentar hilft jedem Leser weiter, der sich große Sorgen macht.
Die israelische Gesellschaft ist zutiefst gespalten, ein Bürgerkrieg wird folgen.
Netanjahu hat nun selbst sein Lebenswerk zerstört. Es ist eine Katastrophe.
Israel, quo vadis?
Christin, meiner Meinung nach steht Israel gerade an einem Scheideweg.
Entweder es wird ein religiöser Staat unter einem minimaldemokratischen Deckmäntelchen (keine Religion ist demokratisch, sie kann es gar nicht sein, auch die jüdische nicht) oder es wird eine wirkliche Demokratie mit tatsächlich gleichen Rechten und gleichen Pflichten für alle seine Bürger.
Im ersten Fall wird sich die Abstimmung mit den Füßen fortsetzen, und zwar die der gut ausgebildeten und /oder liberalen Israelis, der Beginn wurde ja hier neulich aufgezeigt.
Diese werden zwar weiterhin Israelis und Juden bleiben, aber ihre Leistung geht der israelischen Wirtschaft verloren, und ihre Liberalität der Gesellschaft.
Im zweiten Fall wird Netanjahu den Hut nehmen müssen (was er schon lange hätte tun sollen), und vielleicht sollte mal über eine höhere Prozenthürde für die Knesset nachgedacht werden, denn im Prinzip regieren schon seit Jahren die kleine Koalitionspartner den Staat Israel.
Über die dritte und vierte Möglichkeit mag ich gar nicht nachdenken ….
Shalom, seid einigen Tagen verfolge ich die Nachrichten aus Israel. Ich bin gläubige Christin und ich weiß, das die Juden das Volk Gottes sind. Gott fordert uns auf für Israel zu beten und sein Volk zu segnen. Das mache ich von ganzem Herzen gerne. Ich bete für Frieden in Israel. Ich glaube an die ganze Bibel, dazu gehört auch das neue Testament.
Jesus sagt:“ wer an mich glaubt, der wird Leben auch wenn er stirbt.“
Oder,“ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben, niemand kommt zum Vater ohne den Sohn.“
Jesus ist meine Hoffnung, Jesus kommt aus Israel. Ich liebe ihn.
Gottes reichen Segen für jeden der das liest.🙏🏻❤️