JERUSALEM (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hat sich am Donnerstagabend in einer Video-Ansprache zu den Justizreformen an die Öffentlichkeit gewandt. Darin warb er einmal mehr für das Vorhaben. Er versuchte dabei, auch die Gegner davon zu überzeugen, die ein Ende der Demokratie in Israel befürchten: „Wir sind nicht gekommen, um zu zermalmen und zu zerstören, sondern um einen Ausgleich zu schaffen und zu reparieren.“
Netanjahu mahnte an, die Debatte auf der Wortebene zu entschärfen. Kritiker der Justizreformen seien keine „Verräter“, Befürworter keine „Faschisten“. Israel werde nicht zu einem Gottesstaat, dessen Gesetze sich gegen Minderheiten richten. Eine gute Demokratie „muss die Herrschaft der Mehrheit sicherstellen und zugleich die Individualrechte schützen“.
Netanjahu: Opposition verweigert Debatte
Bei den Justizreformen gehe es darum, das Verhältnis der Staatsgewalten zu ordnen, führte Netanjahu weiter aus. Der Oberste Gerichtshof habe derzeit ein Übermaß an Einflusskraft und dies schade der Demokratie.
Mit Blick auf die Kritiker sagte Netanjahu, es sei möglich, einen breiten Konsens zu erreichen. Doch die Opposition sei dazu nicht bereit. Er hoffe aber, dass sich das in den kommenden Tagen ändert. Wie die Nachrichtenseite „Times of Israel“ anmerkt, hat die Opposition Verhandlungen verweigert, da die Koalition nicht bereit war, den Gesetzesprozess bei den Justizreformen zu stoppen.
Verabschiedungsprozess geht weiter
In der kommenden Woche werde das Gesetz zur Richterernennung in seiner aktuellen Form verabschiedet, betonte Netanjahu. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag seien hier bereits Änderungen eingefügt, die den Bedenken entgegenkommen.
Auch die später geplante Verabschiedung einer Regelung zur Frage der Gesetzesüberprüfung werde voranschreiten. Kritiker, die ein Übergewicht für die Knesset befürchten, versuchte Netanjahu mit der Aussicht auf ein weiteres Gesetzespaket zu beschwichtigen. „Ich beabsichtige, Individualrechte gesetzlich festzulegen – für alle israelischen Bürger: Juden wie Nichtjuden, Säkulare und Orthodoxe, Frauen, LGBTQ – sie alle, ohne Ausnahme.“
Zuletzt wandte sich Netanjahu an diejenigen, die derzeit den Reservedienst aus Protest gegen die Justizreformen verweigern oder dies planen. Für so eine Verweigerung sei „kein Raum“. „Sie gefährdet unsere nationale und persönliche Sicherheit.“ Netanjahu betonte, er tue alles, um die Gemüter zu beruhigen und einen Riss im Volk zu vermeiden. „Denn wir sind alle Brüder.“
Generalstaatsanwältin: Weitere Beteiligung Netanjahus ist illegal
In seiner Rede sagte Netanjahu ausdrücklich, er könne sich nun zu Wort melden, da er nun Rechtssicherheit habe. Am Donnerstagmorgen hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Kriterien festlegt, wann ein Premier seines Amtes enthoben werden kann. Demnach darf dies nur bei körperlicher oder geistlicher Untauglichkeit geschehen, andere Kritierien wie Interessenkonflikte zählen nicht.
Am Freitag informierte die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Netanjahu jedoch darüber, dass sie aufgrund seiner Rede einen Interessenkonflikt sehe. In einem Gerichtsdeal habe der Regierungschef im Jahr 2020 zugesagt, keine politischen Projekte anzugehen, die seinen derzeit laufenden Korruptionsprozess tangieren. Doch mit der Rede vom Donnerstag habe er klargemacht, dass er bei der Frage der Richterernennung aktiv ist. Jegliche weitere Beteiligung Netanjahus an den Reformen sei daher „illegal und mit einem Interessenkonflikt behaftet“. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz hebe dies nicht auf.
Derzeit ist noch unklar, was die Ausführungen der Generalstaatsanwältin bedeuten. Rechtsexperten sagten der „Times of Israel“, es sei unwahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof von Netanjahu verlange, sich nicht um die Justizreformen zu kümmern.
Netanjahu hat am Freitag indes einen Staatsbesuch in London angetreten. Aus seinem Umfeld hieß es, er weise die Vorwürfe eines Interessenkonfliktes zurück. „Die Ankündigung des Premierministers hat nichts mit seinen persönlichen Angelegenheiten zu tun.“ Jede vernünftige Person verstehe, dass er „in dieser Zeit der nationalen Krise“ versuchen müsse, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. (df)
14 Antworten
Ich denke die Rede Netanyahu ist ein Silberstreif am zerstrittenen israelischen Horizont. Es gilt die Nation Israel zu vereinen und andere , wichtige Herausforderungen anzugehen. Z. B. steigende Verbraucherpreise für die Bevölkerung und die außenpolitische Berohung durch den Iran.
B.N. soll die israelische Nation vereinen?
Humor haben Sie ja.
Netanjahu ist ein überführter Lügner und „hard evidence Gesetzesbrecher“ (Korruption etc.). Mit der Entmachtung des Supreme Court ist Israel keine liberale Demokratie bzw. kein Rechtsstaat mehr. Wer eine autoritäre Demokratie bzw. eine „illiberale“ Demokratie (wie in Ungarn) will, soll ihm weiter zujubeln. Israel isoliert sich damit selbst – nicht nur gegenüber den USA. Ein Staat, der die Demokratie abbaut, nur damit Korruption nicht mehr bestraft wird, orthodoxe und national-religiöse Männer und Frauen nicht dienen müssen (wohl aber weltlich Orientierte für die radikalen Vorstellungen von Parteien mit nicht dienenden Mitgliedern den Kopf hinhalten sollen), National-Religiöse und Orthodoxe sowie deren Organisationen etc. noch generöser finanziert werden sollen – der stellt sich selbst ins Abseits. Und da gehört er dann auch (leider!) hin!
Eine Justizreform ist trotzdem unaufschiebbar. Die Wahl der obersten Richter ist auf jeden Fall neu zu bestimmen. Die Amtszeit ist zu begrenzen und außerdem dürfen die amtierenten Richter keinen Einfluss auf ihre Nachfolger haben. Und zwar mit der Opposition muss diese Reform realisiert werden. Außerdem braucht Israel eine Verfassung auf dessen Grundlage Verfassungsrichter urteilen bzw. eingreifen können. Israel ist aber schon ein besonderer Fall. In keinem Land der Welt wechseln Politiker die Partei oder gründen eine Neue. Auch gibt es keine nennenswerte linke Kraft in Israel. Selbst die arabischen Parteien die immerhin 20% der Wähler repräsentieren, sind zerstritten.
Selbst in Deutschland , USA oder Grossbritanien ist die Wahl der obersten Richter wenig demokratisch und der Einfluss der Parteien (je nach Mehrheiten) umstritten.
Herr Appel: Teil I:
Die Wahl der Vertreter für das Oberste Gericht unterliegt unterschiedlichem Procedere z. B. in Deutschland, Frankreich, Großbritannien/UK, USA; gleiches gilt für die Amtsdauer. In keinem Land, das mit Recht den Titel „Rechtsstaat“ trägt, ist es aber möglich, dass Regierung bzw. Parlamentsmehrheut sich einfach über das Oberste Gericht hinwegsetzen kann; und in keinem Rechtsstaat kann die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit die Richter maßgeblich bestimmen. Darüber ging hier in den letzten Wochen die Diskussion, die Sie vermutlich nicht mitbekommen haben, so dass Sie jetzt bereits bekannte pro-Netanjahu- bzw. pro-„Reform“ einbringen. Führt Netanjahu diesen Weg fort, ist Israel eben kein Rechtsstaat bzw. keine liberale Demokratie mehr. Es steht dann am Rande eines jeden demokratischen Geschehens. Und da gehört es dann auch hin!
In Deutschland ist aufgrund der Wahlprozeduren für das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass Regierung bzw. Parlamentsmehrheit nicht über die Besetzung des Bundesverfassungsgericht entscheiden: Die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat sowie das Erfordernis der 2/3-Mehrheit garantiert eine große Akzeptanz des Gerichtes. Was nicht ausschließt, dass gewisse Personen oder bestimmte Entscheidungen nicht kontrovers diskutiert werden. Langs Ihnen das nicht, so warte ich gespannt auf Ihre „demokratische Zauberformel“.
In dem Wahlgremium aua Mitgliedern des Bundestages und des Bunderates werden die Verfassungsrichter bestimmt. Also haben die gewählten Parteien zb SPD und CDU bisj etzt immer die
Richter ausgeklüngelt . Warum hat ein Richter der AFD oder Linke nahesteht keine Chance? Kritiker bemängeln dass schon lange und bezeichnen die Wahl eines Papstes als wesentlich demokratischer. Warum haben in Israel die Richter eine Mitsprache für die Nachfolger ? In den USA muss sich Biden auch mit rechts konservativen Richtern, die von Trump auf Lebenszeit ins Amt gehievt wurden, rumschlagen.
Ich stamme ursprünglich aus Israel und weiss sehr viel über Nethaniahu. Der heutige Nethaniah unterscheidet sich viel vom früheren, jungen Nethaniahu! Er ist 1967 und 1973 extra aus USA nach Israel gereist um das Land zu verteidigen, anders als gewisse heutige Minister welche nie im Militär waren.
Aber mit der Zeit hat sich sein Charakter geändert. Er ähnelt sehr Donald Trump: beide sind Lügner und Egoisten! Seine heutige Politik hat nur eines zum Ziel: nicht ins Gefängnis zu landen. Bekannt ist auch, dass er in frühere Ehen seine Frauen betrogen hat. Seine heutige Frau Sarah war Stewardessin und hat ihm irgendwie diese Ehe aufgezwungen. Sein Sohn ist noch schlimmer. Man sagt, dass seine Frau und sein Sohn regieren das Land….Heute ist die Mehrheit der israelischen Bevölkerung gegen ihm. Das zeigen die grossen Proteste! Wäre er ehrlich, würde er das Parlament auflösen und neue Wahlen ausrufen. Er tut es nur nicht, weil es weisst, dass er nicht wieder gewählt wird. Viele seine Wähler bereuen ihm gewählt zu haben! Er hat eine rechtsradikale Regierung gewählt, und ist jetzt eigentlich deren Gefangener, gibt es aber nicht zu.
HHerr Appel: Teil II:
Was die bemängelte israelische Verfassung betrifft: In den letzten zwei Wochen hatte ich zwei Mal (I!) darauf hingewiesen, warum in Israel die Funktion der Verfassung von der Unabhängigkeitserklärung und den Grundgesetzen ausgeübt wird. Insofern ist es in Israel ähnlich wie in GB/UK. Da ich keine Lust habe, alles zum dritten Male (!!!) auszuführen, gebe ich Ihnen den Rat, das in einem guten staats-/verfassungsrechtlichen oder politikwissenschaftlichen Lexikon nachzulesen, z. B. unter „ungeschriebene Verfassung“.
Die letzten 3 Richter am Bundesverfassungsgericht wurden auf Vorschlag von SPD, Grüne und FDP bestimmt. Also kein Einfluss der Parlamentsmehrheiten? Für die 2/3 Entscheidung holt man sich das Wohlwollen der CDU auf Gegenseitigkeit.
Herr Appel, wo bleibt denn Ihres „demokratische Zauberformel“? Nur Kritik alleine reicht nicht – vor allem, wenn sie im Imaginär-Nebulösen bleibt..
Und wieso haben Sie etwas dagegen, dass Verfassungsrichter im politischen Konsens der maßgeblichen politische Gruppen gewählt werden? Das ist doch das, was in Israel gefordert wird, in der derzeitigen Diskussion.
Aber es ist offensichtlich, dass Sie auf Netanjahus Linie sind. Und mit Ihrer boden- und grundlosen Kritik an demokratischen Berufungsstrukturen zeigen Sie nur, dass dass Sie autoritäre Strukturen lieben.
Es ist schon erstaunlich , welche kollektive Exkulpation man bezüglich des Siedlungs-
zionismus sowohl in „Israelnetz“ als auch von der staatlich israelischen Propaganda
hier und generell vernimmt. Immerhin sind die Auslassungen verräterisch u. Hilfreich.
1. Die PL sind „Immigranten und Kolonisten“, die „iilegal“ in Palästina waren …
2. Die Pl hätten nachgerade kein Recht, gegen die Zersiedlung und Wegnahme
ihres landes sich gewaltsam zu wehren, sondern müßten sich dies gefallen lassen.
3. Die Pl müßten sich mit ein paar Reservaten ähnlich „Homelands“ begnügen
4. Israel sei ein ernstzunehmender und zuverlässiger Vertragspartner
5. Israeliche Gewalt sei legitimiert, ANDERE, egal wer auch immer darf, das nicht
Ich dachte immer, bei einem Kommentar kommentiert man den Bericht der vorliegt, wie hier,
wo es um die Justizreform geht, oder?
Ich habe inzwischen für beide Seiten nur noch Verachtung übrig:
– Für die pathologischen Israel-Hasser, denen es weniger um die Palästinenser geht, als vielmehr um die Zerstörung des Ihnen verhassten JÜDISCHEN Staates!
– Für die Unterstützer Netanjahus, denen es lediglich um den Abbau des Rechtsstaates geht, da dessen demokratische und religiös-tolerante Ausgestaltung ihnen zuwider ist, und die außerdem die säkulare Mittelschicht noch besser ausbeuten wollen!
Ergo: Beide Seiten gönne ich einander!
Die web publication „ILI news“ sehe ich überwiegend als einen Kreis sehr konservativer Israel-Unterstützer bzw. sogar ausgesprochener Netanjahu-Fans an.
Angenehm überrascht bis ich daher über die news vom 26.03.2023: Haben sie doch eine Sektion „Erst denken, dann reden … Zeit sich in mehr Diplomatie zu üben“ (s. a. „Eine Auswahl weiterer Links zum Thema“). Zweifellos ein Aspekt der Netanjahu-Kritik.
Ich kann diesen Teil der „ILI news“ daher allen unkritischen Netanjahu-Befürwortern nur empfehlen. Israel-Hasser können ihn von mir aus auch lesen, sofern sie vor lauter Schock noch dazu kommen, alles zu lesen.