SCHARM EL-SCHEICH (inn) – Delegationen Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich über Maßnahmen gegen Gewalt beraten. Gastgeber Ägypten sowie Jordanien und die USA waren ebenfalls an dem Gipfel beteiligt. Bereits am 26. Februar hatte es ein Treffen in der jordanischen Stadt Akaba gegeben.
Anlass für die Gespräche ist die Eskalation der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Der bevorstehende islamische Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt, könnte die Spannungen noch erhöhen. Wie bereits in Jordanien verabschiedeten die Teilnehmer des Gipfels in Scharm el-Scheich eine gemeinsame Erklärung.
Der erste Punkt des Kommuniqués lautet: „Die Parteien haben ihre Verpflichtung bestätigt, Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu fördern. Sie haben anerkannt, dass eine Deeskalation vor Ort und die Verhinderung weiterer Gewalt notwendig sind, ebenso wie das Streben nach vertrauensbildenden Maßnahmen, das Erhöhen beiderseitigen Vertrauens, das Schaffen eines politischen Horizonts und das Thematisieren ausstehender Angelegenheiten durch direkten Dialog.“
Erneuter Angriff in Huwara
Wie das Treffen in Akaba war der Gipfel in Scharm el-Scheich von Gewalt überschattet. Im Februar waren zwei israelische Brüder in der palästinensischen Ortschaft Huwara im Westjordanland von Palästinensern ermordet worden. Darauf folgten dort schwere Ausschreitungen von Siedlern. Während des März-Gipfels schossen Palästinenser in Huwara auf ein israelisches Fahrzeug. Ein Siedler erlitt schwere Verletzungen.
Die Erklärung betont den „Rechtsanspruch“ der PA, die Sicherheitskontrolle in der Zone A auszuüben. Diese umfasst etwa 20 Prozent des Westjordanlandes. Im Jahr 1995 wurde sie mit dem Abkommen „Oslo II“ unter palästinensische Kontrolle im Sicherheits- und im zivilen Bereich gestellt. Dennoch rückt dort immer wieder die israelische Armee ein. Aktuell bemühen sich die Truppen, einer Terrorwelle Herr zu werden.
Im April ist ein weiteres Treffen in Scharm el-Scheich geplant. Dann sollen die Parteien über Fortschritte in mehreren Punkten der Erklärung berichten. Unter anderem geht es um einen Mechanismus, um „Gewalt, Hetze sowie aufrührerische Äußerungen und Taten zu drosseln und ihnen entgegenzutreten“. Ferner soll ein Mechanismus eingerichtet werden, um die wirtschaftlichen Bedingungen der Palästinenser und die finanzielle Lage der PA zu verbessern. Was sich dahinter verbirgt, wird allerdings nicht näher ausgeführt.
Für vier Monate: Keine Diskussionen über Siedlungsbau
Israel verpflichtete sich, vier Monate lang nicht über neue Siedlungsbaupläne zu sprechen. Zudem darf die Regierung über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Außenposten legalisieren.
Ein weiterer Punkt betrifft den historischen Status quo an den heiligen Stätten in Jerusalem, der beibehalten werden soll. Israelis und Palästinenser müssten aktiv „jegliche Aktionen verhindern, die die Heiligkeit dieser Stätten stören würden, unter anderem während des bevorstehenden heiligen Monats Ramadan, der dieses Jahr mit Ostern und Pessach zusammenfällt“. Das einwöchige jüdische Pessachfest beginnt am Abend des 5. April.
Die israelische Delegation führten der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Zachi Hanegbi, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schabak, Ronen Bar, an. Die PA-Gesandtschaft leiteten der Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich, und Geheimdienstchef Madsched Faradsch.
Die Außenminister Ägyptens und Jordaniens, Sameh Schukry und Ajman Safadi, standen an der Sptize ihrer jeweiligen Delegationen. Für die USA waren der Nahost-Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Brett McGurk, und die stellvertretende Staatssekretärin für Nahost-Angelegenheiten, Barbara Leaf, nach Scharm el-Scheich gereist. (eh)
13 Antworten
Soll sich Israel jetzt wochenlang nicht verteidigen?
Die Hamas und die radikalen Palästinenser werden sich nicht daran halten.
Dafür wird die PA mit weiterem Geld unterstützt. Super😭
Was auch immer Israel tut oder nicht tut, es wird keinen Frieden geben mit diesen Nachbarn, die auf Terror und Gewalt setzen und dafür noch von vielen Ländern unterstützt werden, sowohl ideell als auch finanziell.
ABER – auf Israles Seite steht der allmächtige und ewige Gott, der alle seine Verheißungen für Israel erfüllen wird! Es ist nur eine Frage der Zeit. Niemand kann IHN aufhalten. Amen.
Israel verteidigt sich nicht im Westjordanland. Es hält es brutal unter Besatzung und besiedelt es völkerrechtswidrig und raubt den Palästinensern ihr Land.
Zu großzügig von Israel ein halbes Jahr auf Völkerrechtsbrüche zu verzichten.
@ Lars
Ich finde es auch immer wieder bemerkenswert, dass es bei israelnetz offenbar kein bzw. kaum ein Bewustsein dafür gibt, dass die israelische Politik in Bezug auf das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen in krassem Widerspruch zum Internationalen Völkerrecht steht. Stattdessen wird mit dem zionistischen Propaganda- und Vertuschungsbegriff „Judea und Samaria“ hantiert und damit einseitig Stellung bezogen zugunsten der rechtsradikalen und rassistischen Politiker, gegen die seit Wochen Hunderttausende von Israelis auf die Strasse gehen.
In Übrigen freue ich mich immer ungemein, dass die kritischen Stimmen bei den Kommentaren immer mehr zunehmen. Daher: Willkommen im Club! Wir sind hier zwar noch in der Minderheit, aber können doch behaupten, in die warme Echokammer der unkritischen Israelanbeter wenigstens ein bisschen frischen Wind gebracht zu haben.
Träumen Sie weiter.
Die USA unterstützen die unselige Politik gegen Oslo sehr und brachten sie aktiv zum
Scheitern. [Bush II] -gegen die Interessen Israels. Die EU eskomaniert gegen die Sied-
lungen , tut aber genau nichts dagegen. Halbherzigkeit. Gegen den IRAN , gegen den
IRAK war/ist man weniger zimperlich. Gegen die „Nordzyprische Republik“ tut man
seit jeh widerum gar nichts. Die Sache in Bergkarabach müssen andere regeln, damit
Christen nicht von Schiiten vertrieben werden und die Siegesparade in Stepanakert
auf unbestimmte Zeit verschoben werden muß.
In der Tat. Die Palästinenser werden Purzelbäume schlagen vor Begeisterung
Stimmt, wie kann man nur so Leichtglăubig sein ???
Nun, der Siedlungsstopp ist das Eine. Das andre ist, dass die Palästinenser ihren Terror in Griff bekommen müssen. D.h. sie müssen aktiv werden. Und es wird sich im Ramadan zeigen, ob sie dazu gewillt sind.
Wer je im Ramadan in Israel – speziell in Jerusalem war, der weiß, wie aufgeheizt die Lage in der Zeit ist. Muslime, die den ganzen Tage weder essen noch trinken dürfen und das bei Hitze. Und drängt alles auf dem Tempelberg, die Straßen sind rappelvoll. Im Gedränge ist schnell jemand abgestochen und dann niedergetrampelt. Ich habe dieses Zeit genau so erlebt vor einigen Jahren. Und war es relativ ruhig, aber für einen Weg von 5 Min. war man eine Stunde unterwegs.
Was passiert, wenn ein Muslim durch den Wassermangel stürzt und tot getrampelt wird. Wer trägt dann die Schuld? Sind dies dann auch wieder „good news“.
Die PA muss vor dem Ramadan ihre Hetze runterfahren. Sie muss dazu aufrufen, dass man sich friedlich verhält. Der Ramadan ist ein Glaubensfest. Man sollte es auch entsprechend begehen.
Noch ein Wort zu den kritischen Stimmen: es ist schon erstaunlich, wie man mit uneingeschränktem Palästinajubel und mit dem Vertuschungsbegriff: Freiheitskämpfer jeder Terroranschlag verteidigt wird.
Die Mehrheit werden diese aber nie bekommen, denn noch gibt es Menschen, die ihren Verstand einsetzen und ihre Geisteshaltung nicht von vor 70 Jahren beziehen und z.B. den Aufruf zur nächsten Intifada mit good news bezeichnen, die auch damit in Kauf nehmen, dass Tausende Palästinenser ihr Leben verlieren würden. Nur für die kranke Auslebung von Hass und Judenhass.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Pl müssen die Sache
zu dem Zeitpunkt auf die Agenda bringen der für Israel und die USA am unangehmsten
ist. Der wäre jetzt, wann sonst?
Israel hat die Hand gereicht „land for peace“ und Siedler haben weinend ihr Lebenswerk verlassen.
Umsonst.
Befreiung der Palästinenser von hamas und Konsorten! Diese Terror-Brüder lassen keinen Frieden zu.
Ist doch nur ein Stop. Irgend ein Zugeständnis musste wohl gemacht werden, es ist kein Aus.