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7 Antworten
Israel ist eine relativ schwache Demokratie. Das Land hat statt einer Verfassung nur einige grundlegende Gesetze, die mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Zudem fehlen viele der Kontrollinstanzen, die man aus anderen Demokratien kennt – etwa föderative Strukturen, ein Zweikammerparlament, ein Vetorecht des Präsidenten. Ob die fehlende Trennung von Staat und Religion sowie der Umgang mit der palästinensich-arabischen Minderheit in Israel und der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland mit demokratischen Grundsätzen kompatibel sind, ist seit Langem Gegenstand von Kritik im In- und Ausland.
Mit anderen Worten: Die Reformen schwächen die Demokratie in einem Land, dessen demokratische Institutionen ohnehin schwach sind und dessen demokratische Glaubwürdigkeit bereits zweifelhaft ist.
In D bestimmen der Bundestag und Bundesrat die Richter des Obersten Gerichtes. Und nu?
Ich empfehle Herrn Luley einen Einführungskurs „Vergleich politischer Systeme“ in Deutschland oder einem anderen demokratischen Land. Er wirft hier alles zusammen (bzw.: durcheinander) war zu irgendwelchen politischen System (bzw.: UNTERSCHIEDLICHEN Arten von Regierungssystemen!) gehört.
Mit seiner Kritik an der undemokratischen „Justizreform“ und an Netanjahu (der sich mit der Justizreform nur vor Korruptionsverfahren in Sicherheit bringen will) stimme ich überein. Aber nicht mit seinem permanenten, primitiven Pöbeln gegen die einzige Demokratie im Nahen/Mittleren Osten.
Welche Chimäre Herr Luley auch immer anbeten mag: Eine von Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat scheint es nicht zu sein.
Israel hat wahrlich akut andere Probleme als die unausgegorene Justizreform . Die Reform sollte sich auf ein anderes Prozedere für die Wahl der obersten Richter beschränken. Ein Kompromiss mit der gemäßigten Opposition sollte zum Wohle Israels möglich sein.
Leserbrief eines Israeli in der heutigen Haaretz:
„Offen gesagt, kann Netanjahu gleichzeitig gegen den Iran, die Palästinenser, seine eigene Bevölkerung, seine Piloten und Soldaten, die amerikanischen Juden und Amerika selbst kämpfen? Gibt es einen Erwachsenen in dieser Regierung, der verstehen kann, dass Sie nicht die ganze Welt mit Dery, dem korrupten Fanatiker, und Ben Gvir, dem Idioten, bekämpfen können? Stoppen Sie diesen Putsch!“
Wenn das mal kein „selbsthassender Jude“ oder womöglich ein „Antisemit“ ist…
Ich frage, wann die hiesigen Israelanbeter endlich aufwachen und merken, welche Chimäre sie anbeten.
Diese dummen Kommentare machen mich müde Herr Luley!
Eine Meinung. Wo sind die hundert anderen dazu, Herr Luley.
Und nochmals langsam zum Mitschreiben: Niemand betet Israel an. Bei den Großpalästina- und Israel-muss-weg-Apologeten bin ich mir aber nicht sicher, ob sie nicht ihre Terroristen anbeten.