Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

TEL AVIV (inn) – Ein drohender „Bruderkrieg“, „Blutvergießen“ und „Anarchie“: In den innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Justizreform (lesen Sie hier die Hintergründe) sind auch am Mittwoch die Emotionen erneut hochgekocht. Gegner der Reform hatten unter dem Motto „Israel wird keine Diktatur“ landesweit zu einem „Tag der Störung“ und „des nationalen Widerstandes“ mobilisiert.

Vielerorts kam es den ganzen Tag über nicht nur zur Protest-, sondern auch zu Blockade-Aktionen: So legten bereits am Morgen Reservisten die Schnellstraße 1, die von Tel Aviv nach Jerusalem führt, teils lahm. Dabei setzten sie auch Stacheldraht ein. Auch die Ajalon-Schnellstraße, die mitten durch Tel Aviv führt, war im Verlauf des Tages blockiert.

Daneben wurde zudem der Zugverkehr in Mitleidenschaft gezogen: Unter dem Motto „Den Gesetzeszug stoppen“ stellten sich Demonstranten in die automatischen Türen und verhinderten so, dass Züge abfahren konnten.

Blendgranaten und Wasserwerfer im Einsatz

Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) warnte, er sei für demokratischen Protest, aber werde nicht zulassen, dass es einen „Bürgeraufstand“ gebe und „Anarchisten“ die Straßen blockieren. So fuhr die Polizei an einigen Orten schwere Geschütze gegen die Aktionen auf.

Im Internet verbreitete Videos zeigten den Tag über mehrere handgreifliche bis gewalttätige Auseinandersetzungen und Ausschreitungen. Zum Teil setzte die Polizei Blendgranaten und Wasserwerfer ein. Auch berittene Einsatzkräfte waren unterwegs. Israelische Medien vermeldeten dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte unter Demonstranten wie Polizisten.

Die Bürgerinitiative „Restart Israel“ sprach auf ihrer Website von „Polizeigewalt“, die sich nicht nur gegen Störer gerichtet habe. Ein Video zeigte einen Mann, der offenbar sein Ohr verlor. Der Betroffene erklärte später, er habe direkt eine Blendgranate abbekommen.

Wortgefechte zwischen Netanjahu und Lapid

Unterdessen lieferten sich Politiker der verschiedenen Lager via Medien und Internet verbale Schlachten: Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) warf Oppositionsführer Jair Lapid vor, den Staat „in die Anarchie zu zerren“. Lapid erklärte seinerseits, die einzige Anarchie werde von der Regierung geschaffen, über die Netanjahu die Kontrolle verloren habe.

Der Jesch-Atid-Chef zeigte sich selbst auf den Straßen und rief die Proteste zum „Kampf zwischen der Regierung und dem Volk Israel“ aus. Sicherheitsminister Ben-Gvir versuche, mehr Gewalt und mehr Anarchie zu entfachen. Lapid rief die Polizei auf, diesen Versuch zu ignorieren.

Sara Netanjahu belagert

Zu einer weiteren Zuspitzung der Lage kam es dann am Abend: Regierungsgegner hatten mitbekommen, dass sich Netanjahus Ehefrau Sara in einem Friseursalon in Tel Aviv aufhielt. Daraufhin versammelten sich auf der Straße davor hunderte Menschen. Auf Videos ist zu hören, wie die Menge im Chor skandiert: „Buscha! Buscha!“ (Schande! Schande!)

Medienberichten zufolge saß Sara Netanjahu mehrere Stunden in dem Salon fest, bevor sie am späten Abend unter großem Polizeiaufgebot und geschützt durch berittene Einsatzkräfte aus dem Salon eskortiert wurde. Zuvor hatten mehrere Oppositionspolitiker, darunter Lapid, die Demonstranten aufgefordert, Sara Netanjahu gehen zu lassen. Premier Netanjahu verbreitete später ein Bild, auf dem zu sehen ist, wie er seine Frau in die Arme schließt: „Die Anarchie muss aufhören – sie kann Menschenleben kosten.“

Bereits am Abend hatte sich Netanjahu in einer kurzfristig angekündigten Fernsehansprache an die Israelis gewandt: Es gebe ein Recht auf Demonstration, aber kein Recht, das Land lahmzulegen, erklärte er mit Blick auf die Protestaktionen vom Tag und warnte vor „Anarchie“ und „Chaos“. Gewalt und Gesetzesbruch werde man nicht tolerieren.

Herzog warnt vor „schrecklichem Abgrund“

Unterdessen halten die Bemühungen von Staatspräsident Jitzchak Herzog an, einen Kompromiss zwischen den Lagern herbeizuführen. „Ich spüre die Tiefe des Schmerzes und die Sorge um das Schicksal des Landes“, sagte Herzog am Mittwoch. Man könne in einen „schrecklichen Abgrund“ stürzen, andererseits aber auch zu einer Lösung kommen, die breite Zustimmung erfährt.

„Ich werde nicht zulassen, dass unser Staat den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, ich werde nicht zulassen, dass diese historische Katastrophe geschieht“, sagte Herzog. Niemals werde er die Chance aufgeben, einen breiten Konsens zu erreichen.

Gantz: „Bruderkrieg steht vor der Tür“

Auch der vormalige Verteidigungsminister Benny Gantz (Nationale Einheitspartei) rief am Mittwoch dazu auf, zu einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu kommen. „Ein Bruderkrieg steht vor der Tür – wann halten wir an? Wenn Blut vergossen wird?“, fragte er.

Gantz forderte Netanjahu auf, die Arbeit der Knesset zu unterbrechen, alle Gesetzgebungsverfahren anzuhalten und „noch heute Abend in die Residenz des Präsidenten zu kommen“. Die Erfolgsaussichten für Verhandlungen seien zwar nicht hoch, doch die Geschichte werde jenen nicht verzeihen, die nicht versucht hätten, einen Bruderkrieg zu verhindern.

Bisher ist allerdings keine Einigung in Sicht: Auch Regierungsvertreter zeigen sich zwar offen für Verhandlungen mit der Opposition. Sie lehnen allerdings die Forderung ab, zunächst die Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen. Justizminister Jariv Levin (Likud) und der Vorsitzende des Justizausschusses, Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), antworteten am Mittwoch auf Gantz‘ Aufruf: „Setzen wir uns hin und reden – ohne Vorbedingungen.“ (ser)