Genf

Iranischer Außenminister spricht vor UN-Menschenrechtsrat

Während das iranische Regime die Proteste niederschlägt, spricht der Außenminister vor dem Menschenrechtsrat. Aktivisten kritisieren die Einladung, Delegierte verlassen den Saal.

Von Israelnetz

28. Februar 2023

Foto: Iranisches Außenministerium

Saal mit Leerstellen: Als der iranische Außenminister sprach, verließen viele Delegierte den Saal

GENF (inn) – Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahan hat am Montag bei der Eröffnung der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in Genf eine Rede gehalten. Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste durch das iranische Regime verließen zahlreiche Delegierte den Saal, als er ans Pult trat.

In seiner Rede sagte Amir-Abdollhan unter anderem, Menschenrechte seien „wichtig“. Zudem betonte er, dass wirtschaftliche und soziale Rechte nicht hinter zivilen und politischen Rechten zurückbleiben dürften. Vor den Delegierten ging Amir-Abdollhan auch auf die Proteste in seinem Land ein. Aus seiner Sicht sind die „friedvollen Versammlungen nach dem Tod von Mahsa Amini“ gewaltsam geworden „durch das Einschreiten terroristischer Elemente“.

Hunderte Demonstranten getötet

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war am 16. September von der Sittenpolizei zu Tode geprügelt worden. Sie hatte den Hidschab nicht ordnungsgemäß angehabt. Ihr Tod löste eine Protestwelle im Land aus, die vor allem von Frauen getragen wird. Das Regime in Teheran geht gewaltsam dagegen vor. Seither sind laut Menschenrechtsorganisationen fast 500 Demonstranten getötet worden, knapp 20.000 kamen in Haft.

Vor diesem Hintergrund kritisierten Menschenrechtsaktivisten wie Hillel Neuer von der Organisation „UN Watch“ die Einladung Amir-Abdollahans. „Das ist ein Regime, das unschuldige Frauen schlägt, blind macht, verhaftet und foltert wegen des Verbrechens, für grundlegende Menschenrechte und Würde zu protestieren“, hieß es in einer Mitteilung von „UN Watch“.

Neuer forderte die Delegierten auf, bei der Rede des Außenministers den Saal zu verlassen. Dies taten auch einige, wie auf Videos zu sehen ist. Andererseits nutzten einige Außenminister, Amir-Abdollahan und die iranische Delegation zu sprechen. Dazu gehörte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, dessen Land angesichts des vom Iran unterstützten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den NATO-Beitritt anstrebt. (df)