JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet. Demnach soll Terroristen, die Unterstützungsgelder vonseiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten, künftig nicht nur die israelische Staatsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht entzogen werden können, sondern auch eine Abschiebung möglich sein.
Das Gesetz wurde von einer parteiübergreifenden Gruppe an Abgeordneten aus den Fraktionen von Likud, Nationaler Einheitspartei, Religiösem Zionismus, Israel Beiteinu, Schass und Jesch Atid eingebracht. Es wirkten also sowohl Vertreter der Regierungsseite als auch solche der Opposition mit, die sich ansonsten derzeit oft feindlich gegenüber stehen. In der dritten Lesung votierten dann 94 der 120 Abgeordneten für das Gesetz und zehn dagegen.
Entzug der Staatsbürgerschaft auch vorher schon möglich
Die Regelung ermöglicht, Israelis die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie für ein Vergehen verurteilt wurden, das „einen Vertrauensbruch gegenüber dem israelischen Staat“ begründet. Außerdem müssen sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sein und von der PA Gelder erhalten haben. Anschließend ist eine Abschiebung ins Westjordanland oder den Gazastreifen vorgesehen.
Bereits vor der Gesetzesänderung konnte der Innenminister den Entzug der Staatsbürgerschaft gerichtlich durchsetzen. Allerdings urteilte das Hohe Gericht im Juli vergangenen Jahres, dass einem Betroffenen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden müsse für den Fall, dass er nach dem Entzug der israelischen gar keine Staatsbürgerschaft mehr habe.
Ein Entzug der Staatsbürgerschaft muss laut dem Gesetz bei einem Gericht vom Innenminister in Übereinstimmung mit dem Justizminister beantragt werden. Eine permanente Aufenthaltserlaubnis, wie sie etwa Palästinenser in Ostjerusalem meist haben, soll der Innenminister direkt entziehen können, wiederum in Übereinstimmung mit dem Justizminister.
„Beginn einer neuen Ära“
In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, derzeit erhielten „viele Menschen“ mit Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel Monatszahlungen von der PA als Entlohnung für Terrorakte. Es sei „unvorstellbar“, dass diese Personen ihren Status behalten könnten. Wenn eine Person als Gegenleistung für Terror Geld von der PA entgegennehme, sei dies „gleichbedeutend mit einem Eingeständnis, dass sie ihren Status als Bürger oder Aufenthaltsberechtigter aufgegeben hat“.
Der Likud-Abgeordnete Ofir Katz erklärte, er denke jeden Tag darüber nach, was der Gesetzgeber ändern könne, um Blutvergießen zu verhindern: „Ich hoffe, dass diese Maßnahme der Beginn einer neuen Ära ist.“ Katz warf dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft vor, dem Vorhaben Steine in den Weg gelegt zu haben.
„Drakonisches Gesetz“
Auf der Tribüne im Knesset-Plenum waren während der Beratungen Hinterbliebene von Terror-Opfern zugegen. Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) schrieb nach der Verabschiedung des Gesetzes bei Twitter: „Unsere Antwort auf Terror ist, mit Macht zurückzuschlagen.“
Ahmad Tibi von der arabischen Ta’al-Partei hingegen sprach von einem „drakonischen Gesetz“ und von einem „Gefühl jüdischer Überlegenheit“, das in großen Teilen der Knesset vorherrsche. Ein Jude müsse nicht befürchten, seine Staatsbürgerschaft zu verlieren. Dabei verwies er auf den jüdischen Israeli Jigal Amir, der 1995 den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erschossen hatte und bis heute in einem israelischen Gefängnis sitzt. Da Amir keine Zuwendungen der PA erhält, fällt er nicht unter das Gesetz. (ser)
8 Antworten
Das ist kein „drakonisches Gesetz“ sondern logische Konsequenz.
Gleichzeitig als Terrorist den Staat anzugreifen und für Morde sowie Mordversuche an unschuldigen Menschen, obendrein Zuwendungen von der PA anzunehmen, ist unvereinbar mit weiteren Verbleib in Israel.
Offenbar ist der Staat Israel für Terroristen als Lebensraum ja so attraktiv, dass die sich dort lieber aufhalten als im Gazastreifen oder Westjordanland.
Aber mit brutaler Gewalt gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrecht kämpfen? Das ist ganz schön schizo.
Diese Diskussion hatten wir in Deutschland ja auch schon, ich erinnere mich an einen Kalifen von Köln, einen Herrn Vogel, der in einer Talkshow einer Frau nicht die Hand geben wollte und das mit dem Islam begründete. GB hatte das Problem auch mit „Hasspredigern“ die britsche Staatsbürger sind.
Der Knackpunkt des Gesetzes sind die Zuwendungen der PA, weshalb wie oben beschrieber der Attentäter auf Rabin nicht ausgebürgert werden kann. In Deutschland ist die Ausbürgerung nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. So die Regelung der Bundesrepublik Deutschland, wie es die DDR sah, weiß ich nicht.
@Jerusalempilger:
Die Situation in der ehem. DDR ist mit der in Israel nicht vergleichbar.
Weil die „Ausbürgerung“ aus deren Staatsbürgerschaft -meistens als Folge eines Ausreisantrages in die BRD oder politischer Inhaftierung – die hatte rechtlich keine Folgen.
Denn die Betroffenen waren auch davor schon „deutsche Staatsbürger“, da man in Westdeutschland staatsrechtlich immer von nur einer deutschen Staatsangehörigkeit ausging. Meines Wissens hat die ehem. DDR sich mit diesen „Ausbürgerungen“ dumm und dämlich verdient, auf Kosten des westdeutschen Steuerzahlers.
Nur folgerichtig. Wer so handelt soll bitteschön nach Gaza oder Westjordanland gehen
Keine Lösung des Problems.
So verständlich der Wunsch auch ist Menschen, welche sich nicht an die Verfassung und die Werte des Landes halten (und sie sogar bedrohen), aus der Gesellschaft auszuschließen, finde ich dieses Gesetz jedoch sehr Problematisch. In keiner Weise löst es das Problem. Vielmehr verschärft es die Abgrenzung von Juden und Arabern. Durch dieses Gesetz erhalten Arabische-Israelis nun nur noch eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse und stehen nicht mehr in einer absoluten Gleichberechtigung zu Jüdischen-Israelis. Damit findet eine Einschränkung der Grundrechte allein aufgrund der Abstammung statt. Gleichberechtigt wäre es nur, wenn allen Staatsbürgern bei einer bestimmten Straftat der Entzug der Staatsbürgerschaft droht.
Gleichzeitig zeigt dieses Gesetz die Perspektivlosigkeit des Westjordanlandes und des Gazastreifens auf. Zum einen wird dadurch erneut deutlich gemacht, dass eine Integration dieses Gebietes in das Israelische Staatsgebiet nicht angstrebt wird (ansonsten müsste man diese Menschen ja erneut zu Staatsbürgern erklären) und gleichzeitig ist der Prozess zu einer autonomen Selbstverwaltung völlig zum erliegen gekommen (was natürlich an beiden Seiten liegt). So lange diese klare Abgrenzung und die Perspektivlosigkeit für dieses Gebiet und diese Menschen weiterbestehen wird, wird auch der Terror weiterbestehen. Israel bietet diesen Menschen keine Alternative an, sondern versucht sich lieber abzugrenzen. In einem solchem Umfeld haben es terroristische Organisationen leicht die Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen.
Nun Gaza, ehemals ägyptisch, wurde von Israel zurückgegeben, ebenso wurde eine Rückgabe des Westjordanlandes von Israel vorgeschlagen, wenn es danach Frieden gibt. Das wurde in Khartoum abgelehnt. Auch haben die Ägypter nur den Sinai zurück gefordert, an Gaza hatten sie so wenig Interesse wie die Jordanier an den ehemaligen jordanischen Staatsbürgern als sie Frieden mit Israel beschlossen haben.
Es geht hier auch um die Tatsache von „Rentenzahlungen“ durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Es ist wirtschaftlich interessanter in israelischen Gefängnissen zu sitzen als zu arbeiten, die Zahlungen sind gar höher als die Löhne arabischer Arbeiter in den jüdischen Siedlungen, die laut PA deutlich mehr bezahlen als arabische Arbeitgeber. Dies leider noch mit unseren Steuergeldern.
Eva Illiouz, Professorin der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte bei dem mit dem Spiegel geführten Interview zur derzeitigen israelische Regierung „ Die religiösen Zionisten vertreten nicht einfach anderen Positionen, sie wollen den „regime change“. Sie attackieren die humanistischen Grundwerte, verachten das Völkerrecht, wollen die Gewaltenteilung aushebeln.“ Druck von außen „wäre wahrscheinlich das Einzige, was Israel jetzt vor sich selbst retten könnte. Ich frage mich, warum die Welt nicht eingreift.“
„Netanjahu „hat die Palästinenser mit den Nazis gleichgesetzt – der effektivste Weg, um sie endgültig zum Feind zu machen.“ (Genauso bezeichnen Putin und das russische Staatsfernsehen die Palästinenser.)
Sie glaubt auch nicht, daß die Feldzüge, die Felix Klein gegen sogenannte linke Juden führt, hilfreich sind im Kampf gegen Antisemitismus…. „Felix Klein als Nichtjude will uns Juden erzählen, was wir sagen und was wir nicht sagen dürfen. Das ist etwas merkwürdig, um es vorsichtig auszudrücken.“
Frau Illiouz vertritt die Mehrheit in Israel? Hat sie je dort gelebt, Herr Luley?