JERUSALEM (inn) – Etwa 90.000 Israelis haben am Montag vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem gegen die geplante Justizreform protestiert. In der Knesset tagte gleichzeitig der Ausschuss für Verfassung, Gesetz und Justiz, um den Prozess auf den Weg zu bringen. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sagte auf der Bühne: „Sie hören unser Schreien. Sie hören die starke Stimme der Wahrheit. Sie hören es und fürchten sich.“
Die Demonstranten waren aus dem gesamten Land in die Hauptstadt gekommen, viele von ihnen in vollbesetzten Zügen. Sie schwenkten israelische Flaggen und skandierten: „Demokratie“. Auch der Slogan „Es wird keine Diktatur geben“ war zu hören. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es an Samstagabenden vor allem in Tel Aviv Massendemonstrationen gegen die Justizreform gegeben. Dabei soll das Parlament mehr Befugnisse gegenüber dem Obersten Gericht erhalten.
In der Sitzung des Ausschusses kam es indes zu Tumulten. Oppositionspolitiker stiegen auf den Konferenztisch und schrien, als ein Befürworter der Reform seinen Redebeitrag beginnen wollte. Das Vorhaben, einzelne Aspekte des Planes in der Knesset zur Abstimmung zu bringen, wurde mit 9 zu 7 Stimmen gebilligt.
Den Protest hatte die „Bewegung für Qualitätsregierung“ organisiert. Deren Vorsitzender Eliad Schraga sagte laut der Zeitung „Yediot Aharonot“, die Demonstranten wollten dem Obersten Gericht eine Botschaft der Unterstützung senden. Gleichzeitig handele es sich um eine Warnung an die Knesset. Der Aktivist fügte an: „Wir werden bis zum Ende kämpfen. Sie wollen Israel von einer liberalen Demokratie zu einer Diktatur machen, zu einer faschistischen Diktatur.“
Gesprächsangebot scheitert
Justizminister Jariv Levin (Likud) und der Vorsitzende des Ausschusses, Simcha Rothman (Religiöser Zionismus), bekundeten derweil ihre Gesprächsbereitschaft. Sie stimmten allerdings nicht dem Aufruf von Präsident Jitzchak Herzog zu, für die Zeit der Verhandlungen den Gesetzgebungsprozess zu unterbrechen. Dies berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Die Oppositionsführer lehnten den Vorschlag ab. Es sei „unaufrichtig“, Gespräche zu führen, während man mit Volldampf den Prozess fortsetze. Dieser werde sich nach ihrer Ansicht zerstörerisch auf Israels demokratischen Charakter auswirken. (eh)
4 Antworten
In einem Buch aus dem Jahr 1952, ein Vierteljahrhundert bevor er den Likud zum ersten Mal an die Macht führte, schrieb Menachem Begin über die gegenseitige Kontrolle zwischen der politischen Mehrheit und dem unabhängigen Obersten Gerichtshof: Warum sollten „fünf, sieben oder elf nicht gewählte Personen in der Lage sein, ein von den Vertretern der Wählerschaft verabschiedetes Gesetz rückgängig zu machen?“ Denn, fuhr Begin fort, – ein ausgebildeter Jurist (Universität Warschau, 1935), eine parlamentarische Mehrheit „kann von einer Gruppe von Führern als Deckmantel für ihre Tyrannei mißbraucht werden.“ Daher müsse das Volk „seine Rechte verankern … so, dass sie nicht einmal von einer parlamentarischen Mehrheit geleugnet werden können. Dies ist nur durch „gerichtliche Vormachtstellung“ zu erreichen“. Aus der heutigen Times of Israel.
Am besten wir setzen auch in D eine Gruppe von fünf, sieben oder zwanzig Leuten ein, die bestimmen. Zu was braucht man eine Regierung oder ein Gericht. Am besten Telefonbuch her, aus jeder Landeshauptstadt mit Blindflug drauf getippt und schon hat man die nötige Fachkraft.
Begin hat das 1952 gesagt, was hat er denn später zu dem Thema gesagt? Nichts gefunden, das in Ihre Ideologie passte?
Es ist absolut richtig, dass das Problem angegangen wird. Und dass alle Seiten daran beteiligt sind. Und dass es zu einem Ergebnis kommt mit dem keine der Seiten die absolute Macht hat. Um Gesetze muss auch gerungen werden, damit sie nicht übervorteilen.
Hätte man nicht so eine – ich muss negativ schreiben – Blockade, könnte man es ja auch positiv sehen, wenn die Leute demonstrieren. Etwas in Israel positiv zu sehen, dazu wird Herr Luley nicht fähig sein.
Wobei Herr Begin den ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Land unterschrieb. Irgendwie erinnern mich seine Kommentare gerade an eine Witz den Salcia Landmann in einem Buch veröffentlich hat.
Er geht in etwa so:
Ein Mann stürzt im Zoo in des Gehege mit dem Löwen, ein anderer Mann springt hinterher und schlägt dem Löwen mit dem Stock auf die Nase. Alle jubeln über die Rettung. Der Retter wird nach dem Namen gefragt. Moritz Blumenthal. Überschrift in der Zeitung (1934), tückischer Judenlümmel schlägt wehrlosen Löwen.
Schade, dass sich so viele Blinde versammeln. Alle glauben daran, dass was sie sehen das richtige wäre. Aber wo sind die, die unterstützen, die mittragen, die zusammenhalten und gemeinsam sich gegen innere und äußere Bedrohungen wenden. Da gibt es ein paar wenige in der Regierung, die das Beste des Landes suchen…Warum immer erstmal dagegen halten. Erst in einer bedrohlichen Lage wird die gefundene Lösung zeigen, ob sie tragfähig ist und sich bewährt. Und sicher ist, in einem solchen Fall, sollte man keine Nachsicht zu beklagen haben und sagen, hätten wir mal…..Besser ist vorzubeugen und das bewährte System ständig zu verbessern. Bitte schluss machen mit dem Nörgeln und macht euch selbst zu Helden, die was bewegen! Viel Glück