Immer weniger Unterstützung für „Zwei-Staaten-Lösung“

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Die Unterstützung für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ sinkt bei jüdischen Israelis und bei Palästinensern. Nur unter israelischen Arabern gibt es eine Mehrheit für den von vielen Ländern favorisierten Plan. Das geht aus einer Umfrage hervor, die Institute in Tel Aviv und Ramallah im Dezember durchgeführt haben. Sie hat die Bezeichnung „Der palästinensisch-israelische Puls“.

Demnach unterstützen aktuell 33 Prozent der palästinensischen Teilnehmer eine „Zwei-Staaten-Lösung“. Vor zwei Jahren waren es noch 43 Prozent. Bei jüdischen Israelis ging der Anteil von 43 auf 34 Prozent zurück. Unter israelischen Arabern blieb er mit 59 Prozent 2020 und 60 Prozent in der aktuellen Umfrage beinahe gleich.

Den „palästinensisch-israelischen Puls“ gibt es seit 2016. In der Ausgabe 2022 wurde die bislang geringste Zustimmung ermittelt.

Auch Alternativen ohne Mehrheit

Als eine Alternative nannten die Meinungsforscher eine „Zwei-Staaten-Konföderation“ mit fünf Komponenten, die geklärt werden sollten: Bewegungsfreiheit, Staatsbürgerschaft, Wohnrecht für Flüchtlinge und Siedler, Jerusalem und eine gemeinsame Behörde für Zivilangelegenheiten. Diesen Vorschlag befürworteten 22 Prozent der Palästinenser, 21 Prozent der jüdischen Israelis und 59 Prozent der israelischen Araber. Im Gazastreifen lag der Anteil bei 34 Prozent, im Westjordanland bei 15 Prozent.

Weitere Optionen in der Umfrage waren eine Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle oder ein Staat, der von einer der Seiten regiert wird, mit begrenzten Rechten für die andere Seite. Für den demokratischen Staat sprachen sich 23 Prozent der Palästinenser, 20 Prozent der jüdischen Israelis und 44 Prozent der israelischen Araber aus. Für einen Staat unter israelischer Herrschaft ohne Gleichheit für Palästinenser stimmten 37 Prozent der jüdischen Israelis. Ein palästinensischer Staat ohne Gleichheit für Juden könnte 30 Prozent der Palästinenser und 20 Prozent der Araber gefallen.

Friedenspaket: Nur bei israelischen Arabern beliebt

Die Befragten sollten sich auch zu einem „Zwei-Staaten-Friedenspaket“ mit elf Einzelaspekten äußern. Dieses befürworteten 26 Prozent der Palästinenser, 31 Prozent der jüdischen Israelis und 62 Prozent der Araber. Im Westjordanland betrug der Anteil 18, im Gazastreifen 38 Prozent. Bei der vorigen Umfrage waren es hier 25 beziehungsweise 31 Prozent. Insgesamt ist der Anteil bei Palästinensern und Juden zurückgegangen, bei den israelischen Arabern hat er sich erhöht.

Das Paket bezieht sich auf die sogenannten „Clinton-Parameter“ für ein angestrebtes Endstatusabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Sie stammen aus dem Jahr 2000, als die Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton sich dem Ende zuneigte. Zu den Parametern gehören ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, ein israelischer Rückzug zur „Grünen Linie“ mit Gebietsaustausch sowie eine Familienzusammenführung in Israel von 100.000 palästinensischen Flüchtlingen.

Das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt und die Klagemauer soll demnach unter israelischer, das muslimische und das christliche Viertel sowie der Tempelberg unter palästinensischer Herrschaft stehen. Beide Staaten sollen demokratisch sein. Gewünscht ist, dass das bilaterale Abkommen in eine regionale Vereinbarung mit anderen arabischen Staaten eingebettet wird. Ein weiterer Parameter verlangt, dass bei Umsetzung beide Seiten den Konflikt für beendet ansehen und keine weiteren Ansprüche erheben.

Gegenseitiges Misstrauen

Dass die Mehrheit der Juden in Israel friedliche Absichten hat, meinen 17 Prozent der Palästinenser. Im Juni 2017 lag der Wert bei 44 Prozent, im September 2020 bei 18 Prozent. Dass die Mehrheit der Palästinenser friedlich gesinnt ist, denken 12 Prozent der israelischen Juden. 2017 waren es 33 Prozent, 2020 betrug der Anteil 19 Prozent.

Jeweils 93 Prozent der Palästinenser und der jüdischen Israelis vertreten die Ansicht, dass das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan ihnen zustehe. Als ausschließliches Opfer betrachten sich in beiden Gruppen je 84 Prozent.

Vom 1. bis 4. Dezember hatte das Palästinensische Zentrum für Politik und Meinungsforschung (PSR) in Ramallah 1.270 erwachsene Palästinenser aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen befragt. Für die Umfrage unter Israelis war das Internationale Programm für Konfliktlösung und Mediation an der Universität Tel Aviv zuständig. Daran nahmen vom 2. bis 13. Dezember 900 Israelis teil. Unter ihnen waren 500 Juden in Israel, 200 Siedler sowie 200 Araber.

„Frieden weiter entfernt denn je“

Die israelischen und palästinensischen Wissenschaftler haben die Umfrageergebnisse am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem vorgestellt. Die Tel Aviver Meinungsforscherin Dahlia Scheindlin merkte an: „Die Unterstützung für ein nicht-demokratisches Regime hat zum ersten Mal die Zwei-Staaten-Lösung überholt.“ Sie ergänzte laut der Zeitung „Ha’aretz“: „Frieden in der Region ist weiter entfernt denn je. Das letzte Mal, dass es auf beiden Seiten eine Mehrheit gab, war 2017.“

Nimrod Rosler von der Universität Tel Aviv bezog sich auf den letzten Punkt: „Beide Seiten sehen sich selbst überwältigend – 84 Prozent – als das ausschließliche Opfer. Das führt dazu, dass beide Seiten gewaltsame Lösungen unterstützen.“ Sie leiteten daraus einen „moralischen Anspruch“ ab.

Die Bedeutung der exklusiven Eigentümerschaft entspreche „der geringen Unterstützung für Versöhnung und der geringen Unterstützung für gemeinsame Lösungen“, folgerte Rosler. „Alle diese Gründe können uns erklären, wie es kommt, dass beide Parteien lieber Kosten in Kauf nehmen für die Fortsetzung der Besatzung oder Gewalt, als dass sie eine Politik verfolgen, um Frieden zu erlangen.“

Der Leiter des PCPSR in Ramallah, Chalil Schikaki, sagte, eine Mehrheit in Israel unterstütze einen Teil der Elemente des Friedenspaketes: gegenseitige Anerkennung, demokratische Staaten, Frieden in einem größeren arabischen Kontext oder eine multinationale Truppe. Eine palästinensische Mehrheit gebe es hingegen nicht. (eh)