JERUSALEM (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hat am Sonntag Gesundheits- und Innenminister Arje Deri (Shass) aus allen Ministerämtern entlassen. Zuvor hatten die Richter des Obersten Gerichts entschieden, dass Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit kein Ministeramt bekleiden darf. Der 63-jährige Vorsitzende der ultra-orthodoxen Shass-Partei wurde vor einigen Jahren wegen Korruption und Steuervergehen verurteilt. Deris Amtszeit in dieser Koalition dauerte damit lediglich 26 Tage.
Netanjahu teilte die Entlassung seines Ministers während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Mit „schwerem Herzen und großem Bedauern“ sei er zu der Entlassung gezwungen wurden. Deri sei „ein Anker der Erfahrung, der Weisheit und der Verantwortung“ gewesen, ergänzte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Das letzte Wort noch nicht gesprochen
In seiner Erklärung bezeichnete Netanjahu die Entscheidung des Obersten Gerichts als „unglücklich“. Zudem ignoriere sie den Willen des Volkes. Schließlich hätten viele Israelis Deri und seine Shass-Partei gewählt.
Netanjahu kündigte am Sonntag ebenfalls an, sich noch nicht geschlagen zu geben. Er beabsichtige, „nach jeder legalen Möglichkeit zu suchen“, um Deri wieder ins Amt zu bringen und den Willen des Volkes umzusetzen.
„Netanjahu ist schwach“
Deri kündigte derweil an, seine Partei weiter anführen zu wollen und ebenfalls an den regelmäßigen Koalitionstreffen teilzunehmen. Rückendeckung erhielt er auch von anderen Vertretern der Regierung. Justizminister Jariv Levin (Likud) erklärte, dass er „alles Notwendige“ unternehmen werde, um das „Unrecht“ gegenüber Deri wieder gut zu machen.
Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) bezeichnete Netanjahu auf Twitter als „schwach“. Die Regierung gleiche einem Zirkus. „Das Volk Israels darf nicht den Preis für die Inkompetenz dieser Regierung zahlen.“
Noch vor der Entlassung Deris sind am Samstagabend wieder schätzungsweise 100.000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um gegen die neue Regierung und die geplante Justiz-Reform zu demonstrieren.
Botschafter treten zurück
Ebenfalls am Sonntag hat der israelische Botschafter in Kanada, Ronen Hoffman (Likud), seinen Rücktritt bekanntgegeben. Dieser erfolgt aus Prostest gegen die neue Regierung von Netanjahu. Bereits zuvor hatte die israelische Botschafterin in Frankreich, Jael German (Likud), aus den gleichen Gründen ihren Rücktritt angekündigt.
Auf Twitter schrieb Hoffman: „Mit dem Übergang zur neuen Regierung und zu einer anderen Politik in Israel hat mich meine persönliche und berufliche Integrität gezwungen, darum zu bitten, meinen Posten zu verkürzen und diesen Sommer nach Israel zurückzukehren.“ (mas)
7 Antworten
Alles andere als die Entlassung dieses verurteilten Straftäter wäre fatal gewesen.. Der israelische Rechtsstaat funktioniert !
Wie ich in einem früheren Kommentar schon schrieb; diese neue Regierung wird nicht allzu Lange halten.
Genötigt wurde der arme Herr Netanjahu,
genötigt !
Schande über dieses Gericht !
Präsident Herzog hofft, dass es Israel noch 5 Jahre geben wird… Ehud Barak spricht sich dafür aus, mittels Straßenkämpfen der gegenwärtigen Tötengräberregierung den baldigen Garaus zu machen. Rosige Zeiten, die Israel bevorstehen. Man versteht, weshalb es vor den ausländischen Botschaften lange Schlangen gibt von Leuten, die sich um einen zweiten Pass bemühen für den Fall der Fälle. Die längsten Schlangen sind übrigens vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Was macht wohl das ach so antisemitische Deutschland so attraktiv für vor allem junge, gutausgebildete Israelis?
Sehr geehrter Herr Luley.
Und wiederum liegen sie mit ihrer Prognose falsch, denn Israel wird bis an der Welt Ende bestehen. Siehe die Offenbarung von Jesus Christus.
Auch wenn Sie es immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen wird es nicht besser, Herr Luley.
Möchten Sie für alles aus ihrem Kommentar eine Quelle angeben, Herr Luley? Und wenn Sie schon dabei sind, warum hat Abbas nochmals einen jordanischen Pass?
Und ja, Herr Luley es gibt keine Antisemiten in Deutschland. Alles nur Lüge – von Juden behauptet. Denn Juden sind grundsätzlich Lügner. Wahrheit hat einen Namen: Abbas. Ironie off.
Tja, in Ermangelung der Quelle. Was Herzog angeht, es war die Times of Israel. Und Herzog hat nicht gesagt, dass er hofft, dass es Israel in 5 Jahren noch geben wird. Er hat auf die Staatsgründung vor 75 Jahren verweisen und dann einen Bogen gezogen zur Geschichte Israels und dass während der Herrschaft des Hauses David und der Hasmonäer jüd. Staaten gegründet wurden, die nur 80 Jahre hielten. Und er sagt weiter, er glaube an die Widerstandsfähigkeit des Staates Israels.
Aber das Spiel hat ja ein gewisser Herr schon mal begangen, damals mit Steinmeier. Vorsätzliche Handlung, um die zu manipulieren, die sich mit der Geschichte Israels nicht auskennen. Schande!
Aber der gewisse Herr kann ja gerne die Quelle nennen, die diese Aussage von Herzog angeblich gebracht hat, die er hineininterpretiert hat.
Herzog hat in dem Artikel weiter dazu aufgerufen, dass die Justizreform eine breite Mehrheit finden muss. Er hat alle zum Konsens aufgerufen. Und fügte hinzu, dass er Zeichen des guten Willen sehe und dass auch Lapid bereit wäre mitzuarbeiten, eine ausgewogene Justizreform hinzubekommen.
Und diese ist ja dringend nötig. Dass die Allmachtstellung der Obersten Richter damit beschnitten wird und es denen nicht passt,auf ein Normalmaß zurück gestutzt zu werden, wundert ja nicht.
Aber warum muss man in Kommentaren so lügen? Wie schwach sind die Argumente, wenn dies nötig ist. Und wie groß die Israel-muss-weg Ideologie und Großpalästina-über-alles. Wenn die einzige Untersiützung für die Pal. heißt Judenmord ist euer Recht,aber den „normalen“ Pal damit die Lebensgrundlage stiehlt.