RAMALLAH (inn) – Das neue „EU-Palästina-Geschäftsforum“ hat am Mittwoch sein erstes Treffen abgehalten. In Ramallah nahmen daran nach Angaben der Europäischen Union 200 bis 300 Geschäftsleute, Investoren und Regierungsvertreter teil. Das Forum ist Teil der „EU-Palästina-Investitionsplattform“, die im Dezember 2020 gegründet wurde und zum vierten Mal tagte.
Hauptziel des Geschäftsforums ist es laut EU, private und institutionelle Investoren besser zu mobilisieren, damit sie sich in die palästinensische Wirtschaft einbringen. Es soll einen Raum schaffen für einen öffentlich-privaten Dialog, auch durch den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern. Die palästinensische Geschäftswelt soll mit Finanziers und Investoren des „Team Europa“ in Verbindung treten. Dem Team gehören die EU, ihre Mitgliedstaaten und europäische Finanzinstitute an.
Die Plattform wurde von der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegründet, um einen strategischen Dialog zur Investition zu fördern. Die Schirmherrschaft haben der PA-Premierminister und EU-Vertreter.
Abkommen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
Bei dem Treffen am Mittwoch wurden Abkommen über 81,65 Millionen Euro unterzeichnet. Davon sind 30,5 Millionen Euro für die Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung bestimmt.
Zudem gab es eine Diskussionsrunde zu Herausforderungen und Chancen der palästinensischen Wirtschaft. Daran beteiligten sich unter anderen der deutsche Repräsentant Oliver Owcza sowie Vertreter der Niederlande und Italiens.
Schtaje: Teil der Unterstützung für palästinensische Staatsgründung
Der PA-Premierminister Mohammed Schtaje wertete das Forum als „eine einzigartige Gelegenheit, die den Geist der Partnerschaft widerspiegelt“. Er begrüßte die europäische Unterstützung für die palästinensische Wirtschaft. Sie sei Teil der Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.
Investition in „Palästina“ sei trotz der schwierigen Bedingungen unter der Besatzung möglich. „Es gibt Risiken, und es wird immer welche geben, wie in allen Ländern der Welt“, wird Schtaje auf der Nachrichtenseite WAFA zitiert. „Doch Palästina ist bereit für Geschäfte und Partnerschaften.“
Obwohl er die wirtschaftliche Unterstützung der EU schätze, sei mehr politische Unterstützung nötig, um die israelische Besatzung zu beenden und den Staat zu gründen. Zudem könne dadurch Druck auf Israel ausgeübt werden, damit es seine „Aggression“ beende, ergänzte der Fatah-Politiker. (eh)
5 Antworten
„Sie sei Teil der Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.“ Jerusalem wird nie die die Hauptstadt eines „Palästinensischen Staates“ werden. Und ich bezweifle stark, dass es je einen „Palästinensischen Staat“ geben wird.
Schon die Formulierung „israelische Besatzung“ ist Grund genug für einen sofortigen Abbruch solcher wirtschaftlichen Unterstützung.
Solange kein Wille zum Frieden auf palästinensischer Seite vorhanden ist, wird jede Unterstützung letztendlich den mörderischen Terror von hamas und ihresgleichen nähren.
Israel hat mit „Land for peace“ den Palästinensern ein Friedensangebot gemacht und als Antwort kamen 1.000de Kasamraketen aus dem Gaza.
Die hamas hat einen Hassvers in ihrer Charta und duldet keinen Frieden mit Israel.
Wenn ich so etwas lese dann kann ich nur an dem Verstand der EU Zweifeln. Bereits seit Arafats Zeiten Zahlt die EU Gelder an die sogenannten“ Palästinenser“ in Millionen höhen an Abkommen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und was ist daraus geworden? Diese Gelder sind alle auf Privat Konten, bzw. in Dunklen Kanälen verschwunden. Auch diese Gelder Dienen nicht der „wirtschaftlichen Entwicklung“. Mohammed Schtaje kann noch so oft Behaupten das dieses Gebiet, von dem er spricht, besetztes Land ist so gehört dieser Landesteil zum Kernland Israels. Eine Lüge ist und bleibt eine Lüge, auch wenn sie noch so oft als „Wahrheit“ deklariert wird. Da dieser Landesteil, wie oben beschrieben, zum Kernland gehört gibt es in diesem Landesteil keine „Besatzungsmacht“.
Die EU!
Sollte sich zuerst mal um ihre eigenen Skandale und Korruption kümmern, bevor sie sich woanders einmischen. EU hat noch nie die Finanzspritzen pro PA kontrolliert, dann würde es nämlich den Pals seit Jahren besser gehen.
Das passt doch bestens zusammen: EU-Korruption vereinigt sich mit „Pal“-Korruption. Die Gesichter oben sagen doch (fast) alles: wenig Vertrauen erweckend!
Und meine Steuern stecken mittendrin, ohne dass ich gefragt wurde. Aber der Bundestag wurde wohl auch nicht gefragt – oder hat klammheimlich abgenickt.