Lapid bei strategischem Treffen mit EU-Politikern

BRÜSSEL / JERUSALEM (inn) – Nach mehr als zehn Jahren haben die Europäische Union und Israel ihren strategischen Dialog wiederaufgenommen. Premierminister Jair Lapid (Jesch Atid) war bei der 12. Sitzung des Assoziationsrates in Brüssel per Videokonferenz zugeschaltet. Vor Ort vertrat Geheimdienstminister Elasar Stern (Jesch Atid) am Montag die israelische Regierung.

Lapid gab laut Mitteilung seines Büros bekannt: „Das historische Treffen stellt einen diplomatischen Durchbruch dar, der Israels Ansehen stärken wird. Auch erkennt es Israels Bedeutung und Wert auf regionaler und weltweiter Ebene an.“ Die Sitzung werde zu einer Ausweitung der wirtschaftlich-diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der EU beitragen.

Bei dem Treffen gaben die beiden Seiten Erklärungen ab. Lapid sagte anschließend: „Die israelische Erklärung betont, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist und dass Jerusalem seine ewige und ungeteilte Hauptstadt ist.“

Erneut „Zwei-Staaten-Lösung“ ins Spiel gebracht

Während der Sitzung erinnerte der Regierungschef an seine Rede vor der UN-Generalversammlung im September. Darin habe er sich einmal mehr auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ mit den Palästinensern verpflichtet. „Aber die Palästinenser müssen Terror und Hetze beenden“, fügte Lapid an.

Der israelische Premier hob hervor: „Im vergangenen Jahr hat es eine Verbesserung in unserer Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gegeben.“ Diese helfe, die Wirtschaft der Palästinenser zu entwickeln.

An dem Austausch nahmen unter anderen der EU-Außenbeauftragte Josep Borell und die Außenminister mehrerer europäischer Länder teil. Der zyprische Verteidigungsminister Charalambos Petrides (Demokratische Partei) und der irische Europaminister Thomas Byrne (Fianna Fáil) waren ebenfalls zugegen. Die tschechische Regierung hatte wegen der EU-Ratspräsidentschaft die Leitung. Lapid dankte ihr und sagte, dass der Rat tage, korrigiere einen historischen Fehler.

Borell: Demokratien müssen zusammenhalten

Borrell erklärte vor dem Treffen: „Mit Israel haben wir eine starke bilaterale Beziehung – eine sehr vollständige bilaterale Beziehung.“ Ein Thema werde die russische Aggression gegen die Ukraine sein: „In der Situation müssen Demokratien zusammenhalten, um den Folgen dieses Krieges entgegenzutreten.“

Als besorgniserregend bezeichnete der EU-Außenbeauftragte, dass in diesem Jahr so viele Palästinenser von Israel getötet worden seien wie seit 2007 nicht mehr. Auch die Ausweitung von Siedlungen und das Stocken des Friedensprozesses betrachte die Europäische Union mit Sorge. Diese Dinge müssten auf den Tisch gebracht werden.

Nach dem Treffen schrieb Borrell auf Twitter: „Zusammen mit Jair Lapid haben wir der bilateralen Zusammenarbeit neuen Schwung gegeben.“ Es handele sich um einen wichtigen Rahmen für freie und konstruktive Diskussionen „über Themen wie Fortschritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung und zu regionalem Frieden“.

Bestrebungen für Wiederaufnahme seit 2020

Im Jahr 2012 war der strategische Dialog ins Stocken geraten. Im Juni 2020 sprachen sich mehr als 100 Parlamentarier aus Israel und der EU für eine Wiederaufnahme des Verbindungsrates aus. Zwei Jahre später stimmten alle 27 EU-Außenminister dafür. Dazu sagte Lapid im Juli: „Die Tatsache, dass 27 EU-Außenminister einstimmig für eine Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Israel gestimmt haben, ist ein Beweis für Israels diplomatische Stärke und die Fähigkeit dieser Regierung, neue Möglichkeiten mit der internationalen Gemeinschaft zu schaffen.“

Der Assoziationsrat ist das höchste diplomatische Gremium, das für die Förderung der Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union zuständig ist. Es befasst sich unter anderem mit den Bereichen Diplomatie, Wirtschaft und Technologie. (eh)