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Staatsbürgerschaft kann Terroristen aberkannt werden

Von Israelnetz

Israelis kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn diese terroristischen Handlungen nachgehen. Dies hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil geltend gemacht. Die Entscheidung bezieht sich auch auf das Wahlrecht. Das Gericht begründet das Urteil mit dem Vertrauensverlust gegenüber der einzelnen Person. Dem Staat stehe es deshalb frei, die Bürgerschaft abzuerkennen, auch wenn die betreffende Person keine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Staatliche Leistungen, sowie eine Aufenthaltserlaubnis, müssten jedoch gewährt werden. (joh)

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7 Antworten

  1. Und nicht nur die Staatsbürgerschaft entziehen, sondern auch das Wohnrecht im Land. Terroristen haben ein Wohnrecht hinter Gittern, aber nicht im Land. Bitte weiter dran arbeiten. Da geht noch was!

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    1. Ja, richtig, Terroristen entziehen doch ihren Opfern das Wohnrecht, indem sie sie töten. Warum sollen ausgerechnet dieseTerroristen dann eine Aufenthaltserlaubnis somit ein Wohnrecht und staatliche Leistungen bekommen? Einen Richter, der ein derartiges Urteil ausspricht, sollte man dringend von der Staats-Sicherheit beobachten lassen.

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  2. Das ist ein zweigleisiges Schwert. Wobei…
    Ich bin schon lange der Meinung, wer einwandert, sich dann terroristischen Vereinigungen anschließt oder kriminell wird,
    Ausweisung ins Geburtsland.
    Da wären manche EU- Staaten leerer.😀

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  3. Da hat Menachem Begin ja Glück gehabt, das so ein Urteil erst jetzt gesprochen wurde.

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    1. Na ja, sagen sie das mal der Frau und ihren Kindern, deren Mann dieser Tage von einem ukrainischen Flüchtling mit der Axt erschlagen wurde. Die DE Familie gaben ihm ein kostenloses Zuhause.
      Sagen sie das mal den Eltern der 17 Jährigen, die letzten Monat von einem Syrer ermordet wurde.
      Und… und….
      Ausweisen wer sich in unserem Land nicht an Gesetze hält und meint, er könnte hier mit Bezügen morden.
      Begin, oft umstritten, hat 2022 damit nichts zu tun.

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    2. Als Begin die Irgun gründete, gab es noch keinen israelischen Staat der Gesetze erlassen konnte.

      3

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