RAMALLAH / GAZA (inn) – Die Menschenrechtsgruppe „Human Rights Watch“ (HRW) wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und der Hamas-Führung im Gazastreifen vor, Palästinenser „routinemäßig“ zu foltern und zu misshandeln. Eine Reihe von Sicherheitseinrichtungen beider Teile der gespaltenen und zerstrittenen Palästinenserführung nutzten Methoden wie Gewaltandrohungen, Peitschenschläge gegen die Füße und die Fixierung von Gefangenen in schmerzhaften Positionen.
Die Organisation schreibt das in einer Eingabe an das UN-Komitee gegen Folter, die gemeinsam mit den „Lawyers for Justice“ (Anwälte für Gerechtigkeit) verfasst und am 30. Juni veröffentlicht wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass HRW derartige Vorwürfe erhebt. Die Organisation verweist selbst auf einen rund 160 Seiten starken Bericht von 2018, in dem sie sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
Verbrechen gegen die Menschheit?
Die palästinensischen Behörden hätten ihre Misshandlungspraktiken in den vergangenen Jahren fortgesetzt, heißt es nun. Demnach gebe es Hinweise, dass diese sowohl angewendet würden, um zu bestrafen und politische Kritiker einzuschüchtern, als auch, um Geständnisse zu erzwingen. In ihrer Eingabe führen die Organisationen zahlreiche konkrete Beispiele von Folter an.
HRW spricht von „systematischen“ Praktiken, da Folter vorsätzlich und gewohnheitsmäßig zum Einsatz komme, ohne dass hochrangige Verantwortliche Maßnahmen treffen würden, um dies zu stoppen. Gesammelte Belege widersprächen der Behauptung vonseiten der PA und der Hamas, dass es sich nur um Einzelfälle handle. Im Gegenteil spricht HRW sogar davon, dass „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorliegen könnten. Genauere Angaben macht die Eingabe dazu allerdings nicht.
Foltervorwürfe auch gegen Israel
Die Eingabe erhebt am Rande zudem Foltervorwürfe gegen Israel. Auch israelische Behörden hätten Palästinenser misshandelt und gefoltert, heißt es darin. Zu den Methoden gehörten dabei unter anderem schmerzhaftes Fesseln, Schlafentzug sowie extreme Temperaturen, berufen sich die Organisationen auf Angaben des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel. Auch den israelischen Behörden werfen sie vor, nicht ausreichend gegen Täter vorzugehen.
Wie üblich macht HRW auch Vorschläge, wie auf die Zustände reagiert werden soll. So bittet die Organisation andere Länder, Hilfen für palästinensische Sicherheitskräfte zu streichen, die in Misshandlungen involviert sind, einschließlich der PA-Polizei. Zudem sollten beim Internationalen Strafgerichtshof Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die in die Vorgänge verwickelt sind. (ser)
2 Antworten
Vielleicht sollte es sich die EU und die USA überlegen den Palästinensern unter der Führung von Abbas finanzielle Unterstützung zu gewähren. Überhaupt scheinen die Gelder locker in den Taschen der Politiker zu liegen, die sie dann großzügig verteilen um gute Figur zu machen. Die Bürger hingegen haben oft trotz ihrer geleisteten Arbeit Existenzprobleme. Ist das nicht das Resultat einer verfehlten Politik? Abbas, der den Juden das Existenzrecht abspricht und den Holokaust und den Vorsitz einer Terrororganisation innehat wird finanziell unterstützt.
Das ist eine kleine Kostprobe von einen soo von eu gewünschten Pa Staat. Abgesehen von gefahren die von so ein Staat für Israel ausgehen, wahre so ein volterdtaat Albtraum für seine Bewohner. Dass Last Grüßen. Wie wäre einal das in Uno Vollversammlung zu erwähnen. Leider ist Uno dazu nicht fhig. Die haben nur ein Feinbild und das ist Demokratischer Staat Israel.
Kein Wunder bei so fielen Diktaturen. Nur China und Russland bei denen Menschenrechte Mit Füßen getreten werden. Über solche Länder wie Nord Korea oder Iran spreche ich gar nicht.