Ein Gesetzespaket zum Abschied

JERUSALEM (inn) – Kurz vor ihrer Auflösung hat die 24. Knesset am Donnerstag noch mehrere Gesetze verabschiedet. In diesen Fällen waren sich Koalition und Opposition einig, wie die Online-Zeitung „Times of Israel“ berichtet. Andere Vorschläge wurden wegen der Pattsituation auf Eis gelegt.

Mehrere Gesetze sollen die Lage von Opfern sexueller Gewalt verbessern. So wurde die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch verlängert. Bislang konnte eine Anklage nur binnen eines Jahres erhoben werden. Nun ist dies möglich, bis das Opfer 35 Jahre alt ist.

Zudem entschied das israelische Parlament, dass Opfer von sexueller Gewalt in jedem Fall umgerechnet rund 2.700 Euro Entschädigung erhalten. Das Geld zahlt zunächst der Staat. Er übernimmt die Verantwortung dafür, es beim Täter einzutreiben.

Ein weiteres Gesetz legt die Bestrafung für Betreuer fest, die ein Kind oder einen hilflosen Erwachsenen in ihrer Obhut misshandelt haben. Wenn der Betreuer nicht zur Familie gehört, ist eine Haftstrafe fällig.

Corona-Hilfen und Behindertenrechte

Auch die Corona-Pandemie war bei den Abstimmungen ein Thema, genauer die Omikron-Welle. Sie traf Israel im Januar und Februar dieses Jahres. Kleine und mittelständische Unternehmen, die dadurch mindestens 25 Prozent Verlust im Vergleich zu 2019 erlitten haben, sollen Entschädigung vom Staat erhalten. Die Summen bewegen sich zwischen 5.000 und 22 Millionen Euro.

Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das gleiche Rechte für Menschen mit Behinderung fördern soll. Es sieht Geldstrafen für diejenigen vor, die gegen Regeln zur Barrierefreiheit verstoßen.

Ausgeweitet wird der Kreis derjenigen, die als direkte Angehörige von gefallenen Soldaten oder Terrortoten gelten. Bislang betraf dies Ehepartner, Eltern und Kinder. Nun gehören auch Geschwister dazu. Sie haben damit das Recht, offiziell über den Tod ihres Angehörigen informiert zu werden. Überdies erhalten sie Einladungen zu offiziellen Gedenkveranstaltungen.

Auf Eis: Metro-Projekt und USA-Visa

Doch es gibt auch Gesetzesvorschläge, die in der Legislaturperiode der nun aufgelösten Knesset nicht mehr verabschiedet werden konnten. Mit ihnen muss sich das neue Parlament nach den Wahlen vom 1. November befassen.

Zu nennen ist hier das sogenannte Metro-Gesetz. Es hätte Fortschritte beim Projekt zum Bau einer U-Bahn in Tel Aviv und Umgebung ermöglicht.

Auch das Gesetz zur Visa-freien Reise in die USA für israelische Staatsbürger wurde auf Eis gelegt. Dabei hatte US-Botschafter Thomas Nides in einem ungewöhnlichen Schritt Abgeordnete der Opposition direkt aufgefordert, die israelischen Staatsbürger an erste Stelle zu setzen und für den Vorschlag zu stimmen. (eh)