Wenig Aussicht auf Erfolg

BEIRUT (inn) – Der Libanon, einst als „Schweiz des Nahen Ostens“ bekannt, gilt nach wie vor als echte Demokratie. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab dem 21. Lebensjahr ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer Konfession. Die althergebrachte Parteienlandschaft verläuft allerdings weniger entlang politischer Programme als vielmehr konfessioneller Linien.

Konfessionen als Paritätenschlüssel

Die Verteilung wichtiger Posten in der Regierung ist klar geregelt. Der libanesische Präsident, derzeit Michel Aun, muss maronitischer Christ sein, der Premierminister sunnitischer Muslim, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte wiederum ein Christ und der Sprecher der gesetzgebenden Nationalversammlung ein Schiit.

Lange dominierten Christen die Politik des Landes, da sie auch die Bevölkerungsmehrheit stellten. Das Verhältnis änderte sich jedoch und Muslime fühlten sich unterrepräsentiert. Dies war eine der Ursachen für den Libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1989. Die Verteilung der Konfessionen im Parlament wurde in der Folge neu geregelt.

Palästinenser gefährden das empfindliche Gleichgewicht

Doch noch immer befindet sich das System in einem sehr empfindlichen Gleichgewicht. Die schwere Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat zusätzlich an den bestehenden Fundamenten gerüttelt und Radikalisierung begünstigt. Einen problematischen Punkt bei der Zusammensetzung der libanesischen Gesellschaft bilden die palästinensischen Flüchtlinge.

Im Libanon gibt es ein Dutzend offizieller palästinensischer Flüchtlingslager, die vom „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) unterhalten werden. Rund 500.000 Flüchtlinge sind als solche registriert, aber niemand weiß, wie viele es wirklich sind. Denn Todesfälle werden oft nicht gemeldet, da die Angehörigen deren Leistungen weiterbeziehen wollen. Anderseits kommen immer noch neue Flüchtlinge hinzu, nur handelt es sich dabei nicht um Palästinenser aus Israel, sondern aus Syrien.

Würden die Palästinenser zu Hundertausenden die libanesische Staatsbürgerschaft erhalten, würde das den radikalen muslimischen Gruppen regen Zulauf bescheren. Daher haben die christlichen Gruppen kein Interesse daran. Israelfeindliche islamistische „Parteien“ wie die Hisbollah hingegen sehen in den palästinensischen Flüchtlingen und deren sogenanntem „Rückkehrrecht“ ein politisches Druckmittel gegen Israel. Die Palästinenser sind die Gruppe im Libanon, die am wenigsten Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation hat.

Die Rolle der Hisbollah

Aber nicht nur die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge ist unklar, sondern auch die der libanesischen Bevölkerung insgesamt. Verschiedene politische Gruppen schrecken aus unterschiedlichen Gründen vor Volkszählungen zurück. Die Zusammensetzung könnte sich zu Ungunsten ihrer jeweiligen konfessionellen Gruppe verschoben haben.

Ein besonderer „Störfaktor“ in der libanesischen Politik und Wirtschaft ist die Hisbollah. Die schiitische Terrorgruppe konnte sich zu einer politischen Partei etablieren. Gleichzeitig unterhält sie eine eigene „Armee“. Die Miliz operiert auch im Ausland und unterstützt jeweils iranische Interessen. Michel Aun ging vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ein Bündnis mit der Hisbollah ein. Offiziell hoffte er, die Gruppe somit gewaltfrei entwaffnen zu können. Tatsächlich konsolidierte er mit dem Schritt seine eigene Macht sowie die der Terrorgruppe.

Als Teil des Bündnisses konnte die Hisbollah in der Vergangenheit politische Prozesse im Libanon und Entscheidungen im Parlament blockieren. Zum Beispiel verhinderte sie die Aufklärung der Explosion im Hafen von Beirut 2020, für die sie mutmaßlich verantwortlich war. Außerdem muss der Libanon aufgrund der Beteiligung von Terroristen an seiner Regierung auf internationale Hilfen verzichten, die er dringend benötigen würde. Zu allem Überfluss investiert die Hisbollah Ressourcen des Landes in den unnötigen Kampf gegen Israel. Wiederholt hat der jüdische Staat dem Libanon seine Hilfe angeboten, auch militärischer Art. Eine Antwort blieb aus.

Trübe Aussichten und ein Lichtblick

Die Lage im Libanon ist festgefahren. Selbst wenn die Wahlen am 15. Mai wie geplant stattfinden, die frustrierten Wähler sich zu den Wahlurnen bewegen lassen und Wahlbetrug unterbunden wird – selbst dann ist kaum eine Veränderung in Sicht. Die Anführer der etablierten Parteien halten an ihren Kursen fest. Kleinere Oppositionsparteien und liberale Aktivisten treten zwar für echte Reformen ein, haben aber keine gemeinsame Stimme.

Etwa 200.000 wahlberechtigte Libanesen leben im Ausland. Sie konnten ihre Stimme in den Botschaften ihrer Aufenthaltsländer bereits am 8. Mai abgeben. Gut die Hälfte von ihnen hat davon Gebrauch gemacht. Die Wahlzettel sollen am 15. Mai im Libanon zusammen mit den anderen ausgezählt werden.

Welche Partei auch immer die Wahl für sich entscheiden wird, keine hat die Mittel, über Nacht die schwere Wirtschaftskrise zu beenden. Drei Viertel aller Einwohner des Zedernstaates leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Viele Haushalte müssen ohne Strom und medizinische Versorgung auskommen.

Ein Lichtblick war eine Konferenz „Über die Rückerlangung der Neutralität im Libanon“, die der oberste Geistliche der maronitischen Christen im Libanon, Patriarch Bechara al-Rai, am 23. April abgehalten hat. Die Teilnehmer stellten sich entschlossen gegen die kriegstreibende Dominanz der Hisbollah im Staat und erwägten sogar eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Würden die christlichen und gemäßigten muslimischen Parteien die Hisbollah in ihre Schranken weisen, Korruption in den eigenen Reihen den Kampf ansagen und sich mit Israel aussöhnen, hätte diese Politik langfristig Aussicht auf Erfolg.