BRÜSSEL (inn) – Eine Gruppe von EU-Parlamentariern hat der EU-Kommission vorgeworfen, sie reagiere unangemessen auf Israel-Hetze in palästinensischen Schulbüchern. „Die Passivität der Kommission in diesen Fällen widerspricht der von der EU formulierten Verpflichtung, entschlossen gegen Antisemitismus in all seinen Formen vorzugehen“, heißt es in dem Schreiben vom 1. März. Es ist an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet. Unterzeichnet ist es von 32 der insgesamt 705 Abgeordneten – ein Anteil von 4,5 Prozent.
Seit Jahren sei zu sehen, dass Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu Judenhass aufrufen und Terroristen als Vorbilder hinstellen, schreiben die Abgeordneten weiter. Außerdem sei auf Nahost-Karten der Staat Israel nicht eingezeichnet. „Diese Situation ist einfach untragbar, zumal die EU die Gehälter der Lehrer bezahlt, die dieses Material verwenden.“
Gelder für den Staat
Die Abgeordneten rufen die EU-Kommission dazu auf, bei den Beratungen zu den jährlichen Zahlungen an die Palästinenser auch die „Möglichkeit einer Kürzung“ einzubeziehen, sollte sich an der Situation nichts ändern. „Die PA aufzufordern, die Bücher zu revidieren, ist keine Zumutung, sondern eine offenkundige und nicht verhandelbare Pflicht.“
Die EU will sich als „der größte Geber ausländischer Unterstützung für Palästinenser“ verstanden wissen. Im Rahmen des EU-Nachbarschaftsprogramms hat sie zwischen 2017 und 2020 1,28 Milliarden Euro nach Ramallah überwiesen, also 320 Millionen Euro jährlich. Ziel dieser Zahlungen ist die Errichtung eines „demokratischen und verantwortlichen palästinensischen Staates“. Hinzu kommen Sonderspenden und die Unterstützung für das „UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge“ (UNRWA).
Kritik an Reaktion auf Amnesty-Bericht
In ihrem Schreiben kritisieren die Abgeordnete die Kommission auch in einer anderen Angelegenheit: Sie werfen ihr vor, dass sie sich nicht von dem Amnesty-Bericht zu Israel distanziert hatte. Der Bericht sei als antisemitisch zu werten, weil er den Staat Israel als rassistische Unternehmung darstellt und Juden damit das Recht auf nationale Selbstbestimmung abspreche.
Der außenpolitische Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano, hatte bei Erscheinen des Berichts erklärt, diesem „die gebührende Aufmerksamkeit“ zu widmen. Er sagte weiter, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch Staaten und nicht-staatliche Akteure sei ein zentraler Baustein für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. (df)
3 Antworten
Die pro-israelische Lobby versucht an allen Fronten, sich für ihr Lieblingsland in die Bresche zu werfen und dessen völkerrechtswidrige Politik weißzuwaschen und geht dabei wie immer sehr großzügig mit dem Antisemitismus-Vorwurf um, der durch seien inflationären und meist ungerechtfertigten Umgang mittlerweile zu einer völlig stumpfen Waffe geworden ist.
Möchten Sie sich zu den Schulbüchern äußern, Luley?
Herr Luley sollte sich hin und wieder bei israelischen Arabern informieren, die in der Knesset, in Ministerien und im Obersten Gericht arbeiten. Die Quellen stehen auch ihm offen. Bei aller Kritik, die ein Staat sich bieten lassen MUSS: Sein Kommentar ist in dieser Form völlig ungerechtfertigt. Ach ja, ein Blick in die Strukturen der „demokratischen“ PLO und vielleicht der diktatorialen Hamas!! Das ist aber wohl nicht in Ihrem (voreinge-nommenen) Sinn, Herr Luley?!