Israels Haltung zu den Vorgängen in der Ukraine

Zwölf Stunden nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine saßen am Donnerstag viele Israelis vor den Live-Nachrichten und warteten auf eine angekündigte Stellungnahme von Premier Naftali Bennett (Jamina). Die Sondersendungen blendeten seit dem Morgen immer wieder Echtzeitaufnahmen des Luftraumes von Kiew ein. Plötzlich kündigten Sirenen einen Luftangriff an. Obwohl klar war, dass die Sirenen durch Kiew hallen und damit weit weg sind, stellte sich in Israels Gesellschaft ein mulmiges Gefühl ein – zu lebendig sind die Erfahrungen mit Krieg.

Rückblende

Israels neue Regierung versuchte im Verlauf von Wochen, einen Weg zwischen den Regentropfen zu finden, ohne dabei nass zu werden. Nicht wenige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die Ukraine-Krise die bislang brenzligste Prüfung der neuen Regierung ist. Vor diesem Hintergrund trat die mangelhafte Erfahrung der israelischen Führungsspitze auf internationaler Bühne zutage.

Experten prangerten an, dass Premier Bennett im Oktober 2021, als Wladimir Putins Aspirationen bereits deutlich waren, diesem mächtigen Mann bei einem Gespräch in Sotschi vorschlug, sich in Jerusalem einzufinden. Dort sollte er mit den Ukrainern ins Gespräch kommen. Ein ähnlicher Ausrutscher wurde Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) angekreidet, als er Anfang Februar prophezeite, es würde nicht zum Krieg kommen. Dies spitzte eine diplomatische Krise zu: Die Ukrainer waren ohnehin verprellt, weil Israel den Verkauf von Eisenkuppel-Raketenabwehrbatterien an das osteuropäische Land abgelehnt hatte.

Also wurde Israel vorsichtiger und bezog sich nur noch auf zwei Aspekte: Einerseits bekundeten Politiker die Hoffnung, ein kriegerischer Konflikt lasse sich mit diplomatischen Mitteln abwenden. Andererseits thematisierten sie die Sorge um das Wohl israelischer Staatsbürger ebenso wie um das Schicksal der Juden in den betroffenen Ländern.

Stellung beziehen, nur um zurückrudern. Warum?

Letztlich äußerte sich Premier Bennett am Donnerstagnachmittag wie angekündigt zur Lage. Seine Bezugnahme während einer Rede auf der Abschlusszeremonie eines Offizierslehrgangs fiel knapp aus. Nachdem er bekundete, dass das Herz der Israelis mit den Bürgern der Ukraine sei, stellte er humanitäre Hilfe in Aussicht. Mehr sagte er nicht zu dem, was die Welt an diesem Tag bewegte.

Außenminister Lapid hingegen war bereits am Vorabend, als Krieg angekündigt, aber noch nicht ausgebrochen war, aus der verabredeten Linie ausgeschert. Als am folgenden Morgen die Waffen sprachen, wurde er noch deutlicher, indem er den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte. Lapids Vorpreschen und Bennetts Abbremsen erweckte den Eindruck, als sei die israelische Führungsspitze nicht aufeinander abgestimmt. Doch die inhaltliche Kluft ihrer Äußerungen ist durchaus beabsichtigt. Aus vielerlei Gründen versucht Israel weiterhin einen schwierigen Balanceakt.

Israelis standen am Morgen des 24. Februar nicht nur mit den Nachrichten über die russische Ukraine-Offensive, sondern auch mit der Meldung auf, dass die eigenen Luftstreitkräfte die zweite Nacht in Folge im syrischen Luftraum aktiv waren. Solche israelischen Militäroperationen auf syrischem Hoheitsgebiet richten sich gegen den Iran, der sich dort unter anderem wegen seiner Aspiration, Israel zu vernichten, etabliert hat.

Derartige Operationen sind Israel nur möglich, wenn sie vorab mit ranghöchsten russischen Entscheidungsträgern koordiniert werden, denn schließlich ist in diesem bürgerkriegsgeschüttelten Anrainer neben dem Iran auch Russland heimlicher Herr im Haus. Gegenwärtig zeichnet sich ab, dass die Wiener Verhandlungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran führen könnten. Deshalb hat Israel ein noch größeres Interesse daran, dass sein Aktionsradius in Syrien nicht eingeschränkt wird. Folglich möchte der jüdische Staat es sich nicht mit den Russen verderben. Diese verstehen es darüber hinaus bestens, das Vakuum zu ihren Gunsten zu nutzen, das der Einflussrückgang der USA im ganzen Nahen Osten hinterlässt.

Lapids Verurteilung der russischen Invasion war kaum ausgesprochen, da teilte Russlands stellvertretender UN-Botschafter dem UN-Sicherheitsrat mit: „Russland erkennt die israelische Souveränität über die Golan-Höhen nicht an, sie sind Teil Syriens.“ Zudem bekundete er Sorge „über Tel Avivs Pläne“ zur umfassenderen Erschließung dieser Region. Dass die Mittelmeermetropole, nicht aber die Jerusalemer Regierung erwähnt wurde, obwohl Russland 2017 Westjerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte, war die zweite Ohrfeige für Israel, die keinen Zweifel daran lassen sollte: Moskau kann in vielen Angelegenheiten ungemütlich werden.

Israel ahnte von großen Herausforderungen

Am 24. Februar ist etwas passiert, was viele Ereignisse zur Folge haben wird. Hier wurde eine Kettenreaktion ausgelöst, nicht jedoch im Schneeballmodus, der ermöglicht, Auswirkungen vorab zu kalkulieren. Es ist ein Schmetterlingseffekt, den die ganze Welt zu spüren bekommen wird. Nicht vorhersehbar ist dabei, welche langfristigen Folgen an Enden auftreten werden, die gar nichts mit der auslösenden Bewegung zu tun haben. Israel trat keineswegs nur wegen seiner Interessen in Syrien leise. Es wusste schon seit langem, dass es infolge der sich entwickelnden Ukraine-Krise vor einer großen Herausforderung stehen wird, der sich kein anderes Land gegenübersieht: Israels Rolle als sicherer Hafen für Juden in aller Welt ließ das Land bereits vor Wochen über Hilfs- und Rettungsaktionen für die jüdischen Bürger der Ukraine nachdenken.

Israel verfügt nicht von ungefähr über Schubladenpläne für großangelegte humanitäre Hilfe und Rettungsoperationen. Wenngleich die 1970 noch 875.000 Mitglieder zählende jüdische Gemeinschaft der Ukraine stark geschrumpft ist, so zählt sie immer noch zwischen 56.000 und 75.000 Personen, die fast alle Angehörige in Israel haben. Alleine das US-amerikanische „Joint Distribution Committee“ leistet vor Ort Wohlfahrtsarbeit für rund 37.000 ukrainische Juden im Seniorenalter, von denen mehr als ein Viertel Scho‘a-Überlebende sind. Doch nicht nur sie stehen im Fokus der angelaufenen und durchaus diplomatisch feinfühligen Vorbereitungen Israels. Da schätzungsweise 200.000 Ukrainer wegen jüdischer Vorfahren das Recht auf Alija nach Israel zusteht, sieht Israel eine Masseneinwanderung auf sich zukommen.

Hilfs- und Rettungsaktionen profitieren von einer Kooperation mit örtlichen Instanzen. Folglich setzte Israel nicht nur wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine oder gar wegen der Sicherheit seiner zirka 15.000 in der Ukraine lebenden Staatsbürger alles daran, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Da auch in Russland eine nennenswerte jüdische Gemeinschaft lebt, war klar: Möchte Israel als jüdischer Staat seinen Brüdern und Schwestern zur Seite springen, ist auch an dieser Front ein diplomatischer Drahtseilakt gefragt, der umso schwieriger wird, da inzwischen die Waffen sprechen.

Neuauflage einer altbekannten Katerstimmung

Gerade in den vergangenen Stunden gaben nicht wenige israelische Kolumnisten zum Besten, dass Israel als eine in die westliche Staatengemeinschaft eingebundene Demokratie dazu verpflichtet sei, Farbe zu bekennen. Das Lavieren zwischen den Fronten sollte ein Ende haben und sich das Land unzweideutig auf die Seite der USA und der NATO schlagen. Doch die Rede von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag führte dem lediglich mit der NATO affiliierten Staat Israel erneut vor Augen, was viele und allen voran der renommierte israelische Sicherheitsexperte Dan Schueftan bereits vor einigen Tagen in aktuelle Wort fasste: „Die Ukrainer lernen heute, was die Tschechen 1938 gelernt haben und was Juden geschworen haben, niemals zu vergessen: Auf westliche Demokratien kann man sich angesichts einer militärischen Bedrohung durch ein autoritäres Regime nicht verlassen.“

Und dieser Berater israelischer Entscheidungsträger in Sicherheitsfragen kommt zu einer altbekannten Schlussfolgerung, die Israel in Anbetracht der neuen Konstellationen auf internationaler Bühne mit weiteren Herausforderungen und zusätzlichen Drahtseilakten konfrontieren wird: „Europa hat Israel von Anfang an vorgeworfen, sich zu sehr auf sein Militär zu verlassen, und es gedrängt, seine nationale Sicherheit auf die von ihm erfundene ‚internationale Gemeinschaft‘ zu stützen. Sie und die amerikanische Regierung unter Joe Biden zeigen jetzt genau, warum Israel diesen Rat nicht befolgen sollte.“

Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.