Beendet Netanjahu seine politische Karriere?

Eine große Mehrheit der von der Staatsanwaltschaft vorangetriebenen Anklagen endet in Israel mit einem Vergleich. Auch berühmte Fälle haben sich bereits um derartige „Deals“ bemüht: Der frühere Premierminister Ehud Olmert etwa in einem Verfahren wegen Behinderung der Justiz oder auch Ex-Staatspräsident Mosche Katzav in seinem Vergewaltigungsprozess (auch wenn letzterer schließlich wieder selbst aus der Einigung ausstieg).

Dass nun Spekulationen über einen entsprechenden „Deal“ von Ex-Premier und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu mit der Staatsanwaltschaft ins Kraut schießen, ist insofern alles andere als überraschend. Und dass es am Ende auch tatsächlich dazu kommt, nicht unwahrscheinlich – auch wenn Netanjahu zum Start des Korruptionsprozesses im Jahr 2020 schon aus taktischen Gründen kategorisch ausgeschlossen hatte, sich in Zukunft auf so etwa einzulassen.

Unklar und spekulativ ist allerdings, wie eine Vereinbarung zwischen „Bibi“ und der Generalstaatsanwaltschaft rund um Avichai Mandelblit konkret aussehen könnte. Kaum absehbar ist auch, ob sie tatsächlich so nahe bevorsteht, wie einige israelische Medien ihre Konsumenten nun glauben lassen wollen.

Bericht: Netanjahu zu Schuldeingeständnis bereit

Am Montag berichtete der Fernsehsender „Kanal 12“, Netanjahu sei bereit, eine „moralische Verwerflichkeit“ seines Handelns einzugestehen. Der 72-Jährige muss sich in den drei verschiedenen Fällen 1000, 2000 und 4000 vor Gericht verantworten. Letzterer beinhaltet die schwersten Vorwürfe – konkret: Bestechlichkeit, nicht nur Betrug und Untreue.  Es geht um regulatorische Vorteile, die Netanjahu dem Telekommunikationsunternehmen „Besek“ eingeräumt haben soll, im Gegenzug für vorteilhafte Berichterstattung in dessen Medium „Walla!“.

Foto: Amos Ben Gershom / GPO

Würde Netanjahu tatsächlich einer „Verwerflichkeitsklausel“ in einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft zustimmen, käme das nahezu einem Ende seiner politischen Karriere gleich. Denn das israelische Recht sieht für solche Fälle automatisch einen siebenjährigen Ausschluss aus der Politik vor – eine Erfahrung, die zum Beispiel der langjährige ultra-orthodoxe Minister Arje Deri in der Vergangenheit machen musste. Deri kam zurück. Netanjahu allerdings wäre nach Ablauf der sieben Jahre Ende 70. In den USA kann man damit noch Staatspräsident werden – aber auch in Israel noch politische Karriere machen?

Im Gegenzug, so wollen Beobachter hinter den Kulissen erfahren haben, würde die Staatsanwaltschaft Fall 2000 (eine Verwicklung mit dem Medium „Yediot Aharonot“) ganz fallen lassen und in Fall 4000 (dem „Walla!“-Fall) nicht mehr auf den entscheidenden Vorwurf der Bestechlichkeit beharren. Netanjahu würde nicht ins Gefängnis gehen, sondern lediglich Sozialstunden – vielleicht für ein halbes Jahr – ableisten müssen. Den Berichten zufolge sollen insbesondere seine Anwälte ihm dazu raten, während die Familie inklusive Frau Sara dies – durchaus gut vorstellbar – eher kritisch sieht.

Viele Unwägbarkeiten

Dass Netanjahu seine Anwälte am Montag verbreiten ließ, ihr Mandant habe „nicht angekündigt“, die „Verwerflichkeit“ seines Handelns anzuerkennen, nährt die Spekulationen eher, als dass es sie erstickt. Denn „angekündigt“ hat Netanjahu freilich noch gar nichts – aber sich vielleicht doch im Geheimen schon darauf eingelassen?

Einem tatsächlichen „Deal“ stünden allerdings noch viele Unwägbarkeiten gegenüber. Generalstaatsanwalt Mandelblit, der Netanjahu einst anklagte, verlässt Ende des Monats seinen Posten nach vieljähriger Tätigkeit. Er soll für eine Einigung mit Netanjahu sein, aber wäre es sein Nachfolger auch? Und wenn nicht: Könnten sich Mandelblit und Netanjahu noch in den verbleibenden zwei Wochen einigen? Wohl eher nicht, denn es müssten noch viele Details ausgehandelt werden.

Noch am Sonntag hatte etwa die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ eine Stimme aus der Staatsanwaltschaft mit den Worten zitiert, die Wahrscheinlichkeit einer Einigung sei „sehr klein bis mager“. Die Medien hätten die Sache „aufgeblasen“, sodass sie nicht mehr der Realität entspräche. Vielleicht ist es ja auch nur einer von Netanjahus zahlreichen Tricks und Bluffs, dieses Mal, um das Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen, ohne dass er ernsthaft an einer Einigung zum jetzigen Zeitpunkt interessiert wäre?

Unwägbar würde auch bleiben, wie das Gericht darauf reagiert. Es könnte einen entsprechenden „Deal“ noch stoppen – etwa wenn die Strafe nicht mit den Vorwürfen der Anklage zusammenpasst, hier also die Sozialstunden den von Netanjahu vermeintlich begangenen Betrug nicht sühnen können. So war es etwa Olmert 2016 ergangen, als ein Gericht eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft zurückwies.

„Kollaps des Justizsystems“ oder Rettung vorm „Abgrund“?

Ob Netanjahus „Deal“ kommt oder nicht: In den israelischen Medien werden die Vorgänge jedenfalls eifrig analysiert und kommentiert. Mehrere Umfrageinstitute wollen herausgefunden haben, dass die Bevölkerung eine Einigung eher kritisch sieht. Das linksliberale Anti-Netanjahu-Blatt „Ha’aretz“ warnt gar vor einem „Kollaps des Justizsystems“ und einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Eine Einigung wie berichtet würde Netanjahu „zum Diktator krönen“ und seine Behauptung einer „Hexenjagd“ gegen ihn unterstützen.

Andere hingegen sehen das Positive. So kommentiert die Nachrichtenseite „Ynet“: „Wir stünden besser da, wenn wir diese ‚Saga‘ jetzt beenden, damit wir den Schaden beheben können, den wir angerichtet haben. Weitere Jahre dieses Prozesses können die israelische Öffentlichkeit in den Abgrund stürzen.“