JERUSALEM (inn) – Der Chef der arabischen Regierungspartei Ra’am hat einmal mehr den jüdischen Charakter Israels betont: „Der Staat Israel wurde als jüdischer Staat geboren, und er wird einer bleiben“, sagte Mansur Abbas am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders „Kanal 12“.
Bereits Ende November hatte sich Abbas ähnlich geäußert. In einem Interview der israelisch-arabischen Zeitung „Kul al-Arab“ sagte er: „Israel ist ein jüdischer Staat, ob es uns gefällt oder nicht, und die Frage ist, welchen Status wir in diesem Staat haben. Ich betrachte mich als Bürger mit voller Staatsbürgerschaft in Israel und möchte alle meine Rechte wahrnehmen.“
Arabische Abgeordnete oder Parteien sind eher bekannt dafür, den jüdischen Charakter Israels zu leugnen, da sie diese Charakterisierung als diskriminierend empfinden. Der Chef der oppositionellen Partei Balad, Sami Abu Schehadeh, betonte in einer Reaktion auf Abbas‘ Äußerung: „Nur ein Staat für alle Bürger kann Gerechtigkeit und volle Gleichheit für alle Bürger herbeiführen.“ Balad gehört dem arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ an, das bei den Knessetwahlen im März sechs Sitze erlangte. Die Partei Ra’am war zuvor aus dem Bündnis ausgetreten und errang vier Sitze.
Koalitionäre Streitschlichtung
Da die Regierungsparteien mit 61 Stimmen eine denkbar knappe Mehrheit in der Knesset haben, ist die Regierung auf das Stimmverhalten von Ra’am angewiesen. Doch zuletzt hatte Ra’am-Fraktionschef Walid Taha Abstimmungen boykottiert, weil er mit Innenministerin Ajelet Schaked (Jamina) im Streit lag.
Bei dem Konflikt geht es um ein geplantes Gesetz zum Anschluss illegal errichteter Bauten an das Stromnetz. In Israel leben rund 130.000 Araber in derartigen Bauten. Das Gesetz würde der israelischen Stromgesellschaft erlauben, das Stromnetz dorthin zu erweitern. Zudem könnte sie selbstgebaute und damit gefährliche Generatoren ersetzen. Taha glaubt jedoch, dass Schaked dem im Grund ablehnend gegenübersteht. Ra’am kämpft daher gegen den aktuellen Gesetzesentwurf, demzufolge Schaked entscheiden kann, welche Gebiete an das Stromnetz angeschlossen werden. Am Dienstag war es zu einem Treffen gekommen, bei dem sich Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) als Vermittler beteiligte. (df)
3 Antworten
Glaubt er es oder weiß er es. Offensichtlich ja noch nicht.
Der Anschluss an das Stromnetz wäre eine wichtige Angelegenheit. Zum einen der reguläre Strombezug, den gibt es dann natürlich nicht umsonst. Ein Stromzähler muss her und abgerechnet, wie eigentlich überall auf der Welt so üblich, wenn es staatlich verwaltet wird.
Aber das müsste ja hinzubekommen sein. Im Gegensatz zu den nach wie vor fehlenden Wasserzähler im Autonomiegebiet. In den Oslo Verträgen wurde dies festgelegt, dass diese einzubauen sind, das Geld dafür wurde zur Verfügung gestellt. Leider fehlen sie größtenteils immer noch.
Kein Wasserzähler, kein Nachweis von Verbrauch, d.h. auch keine Abrechnungen und Zahlungen.
Das muss hier vermieden werden, aber das sollte funktionieren.
👍👍 gleiche Rechte für alle, bedeutet AUch gleiche Pflichten für alle 🤔😉
Das ist richtig!