Resolution ohne jüdischen Bezug zum Tempelberg verliert an Unterstützung

NEW YORK (inn) – Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch drei pro-palästinensische Resolutionen verabschiedet. Bei einer ging die Unterstützung im Vergleich zu 2018 allerdings deutlich zurück. Kritikpunkt war, dass in dem Text jeglicher jüdischer Bezug zum Tempelberg fehle.

Die Resolutionen bildeten das „Palästinensische Paket“, das in unterschiedlichen Versionen jedes Jahr verabschiedet wird. Die erste Vorlage trägt den Titel: „Friedliche Lösung der Palästina-Frage“. Sie wiederholt den Aufruf zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost. Israel fordert sie auf, alle einseitigen Aktionen im „besetzten palästinensischen Gebiet“ zu unterlassen. Die Staaten der Welt sollten Änderungen an den Grenzen von vor 1967 nicht anerkennen. Damit sind die Waffenstillstandslinien von 1949 gemeint. Außerdem sollten sie illegale Siedlungsaktivitäten nicht unterstützen.

Die zweite Resolution heißt „Der syrische Golan“. Sie erklärt die israelische Entscheidung, dem „besetzten syrischen Golan“ Gesetze und Verwaltung aufzuerlegen, für „null und nichtig“. Wie bereits früher wurden die beiden Resolutionen mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Jerusalem-Resolution: 19 Länder ziehen Unterstützung zurück

Ein verändertes Abstimmungsverhalten ist hingegen bei dem Dokument zu beobachten, dessen Titel schlicht „Jerusalem“ lautet. Es befasst sich mit dem Tempelberg. Dieser Ausdruck kommt allerdings nicht vor. Die Resolution fordert „die Aufrechterhaltung des unveränderten Status quo auf dem Haram al-Scharif“. Damit enthält sie nur die unter Muslimen übliche Bezeichnung für das Areal in der Altstadt.

Diese Einseitigkeit kritisierten mehrere Länder. So sagte der Vertreter der USA, Richard Erdman: „Es ist moralisch, historisch und politisch falsch, wenn die Versammlung die sowohl jüdischen als auch muslimischen Verbindungen zum Tempelberg und zum Haram al-Scharif leugnet.“ Von der Seite Großbritanniens hieß es, das Land habe sich wegen der unausgewogenen Formulierung diesmal enthalten. Dies bedeute jedoch keine Änderung der britischen Politik gegenüber Jerusalem.

Insgesamt haben 19 Länder, die 2018 für die Resolution gestimmt hatten, sich diesmal enthalten oder sie gar abgelehnt. Zu letzteren gehören die Tschechische Republik und Ungarn. Vor drei Jahren fand die Resolution 148 Unterstützer, diesmal waren es 129. Gegen die Vorlage stimmten elf Länder, 31 enthielten sich. Beim vorigen Mal zugestimmt und sich nun enthalten haben unter anderen Brasilien, Deutschland, Indien, Kenia, die Niederlande, Österreich und die Ukraine. Kein arabisches Land indes stimmte dagegen oder enthielt sich – auch nicht die neuen Partner Israels wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain.

Erdan: Ermutigende Entwicklung

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan beklagte gegenüber der Onlinezeitung einerseits: „Die automatische Mehrheit in den UN, die für pro-palästinensische Resolutionen stimmt, ist schändlich und macht die UN irrelevant und ohne wirklichen Einfluss.“

Doch der Trend stimme ihn andererseits zuversichtlich: „Dass 19 weitere Länder die richtige Entscheidung getroffen und gemerkt haben, dass eine verzerrte und falsche Resolution nicht unterstützt werden konnte, ist eine positive Entwicklung, die wir fördern müssen.“ Ein langer Weg sei noch zu gehen, aber die Veränderung sei wichtig gewesen. „Es besteht kein Zweifel, dass sie in Zukunft weitere Abstimmungen beeinflussen wird.“

Von: eh